"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Hechtsheim
Sa 19 Aug 2017, 0:00
CDU-Weinwanderung von Hechtsheim nach Laubenheim
Laubenheim
Sa 19 Aug 2017, 15:00 -
Parkfest
Hechtsheim
Mo 21 Aug 2017, 18:00 -
Treffen der CDU-Frauen
Kreisverband
Mo 21 Aug 2017, 18:30 -
Kreisparteitag
Finthen
Di 22 Aug 2017, 19:00 -
Stadtbezirksvorstandssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist in vollem Gang. Die Stadt ist verhältnismäßig leer, und viele Mainzerinnen und Mainzer genießen hren Urlaub. Die, die in unserer schönen Stadt geblieben sind, müssen sich weiter durch die vielen Baustellen quälen. Von einer Besserung merkt man nach wie vor nichts. Gerade deshalb ist das Thema Verkehr derzeit überall präsent. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht auf die vielen Probleme in diesem Bereich angesprochen werde. Wir haben uns als CDU schon in den vergangenen Wochen immer wieder zu dieser Thematik geäußert, konkrete Vorschläge gemacht und die Arbeit der erantwortlichen an der Stadtspitze kritisiert. Neben den Wahlen zum Kreisvorstand werden die Themen Verkehr und Mobilität einen Schwerpunkt auf unserem nächsten Kreisparteitag bilden. Dieser findet aus organisatorischen Gründen NICHT am 10., sondern am 21. August 2017 statt. Eine schriftliche Einladung hierzu haben Sie ja bereits erhalten. Ich würde mich sehr freuen, viele von Ihnen auf dem Kreisparteitag begrüßen zu dürfen.

Deutschland hielt vor einigen Wochen inne. Die Nachricht vom Tode unseres ehemaligen Bundeskanzlers, Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Kohl hat viele Menschen erschüttert und traurig gemacht. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die deutsche Wiedervereinigung und die Einigung Europas. Für Helmut Kohl war das eine untrennbar mit dem anderen verbunden. Er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht und wird als „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“ in Erinnerung bleiben. verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Nach dem europäischen Staatsakt in Straßburg und der Totenmesse im Dom zu Speyer wird auch die rheinland-pfälzische CDU noch einmal an Helmut Kohl erinnern und einen Gedenkgottesdienst veranstalten. Dieser findet statt am 30. August 2017 um 9.30 Uhr in der Kirche St. Peter in Mainz. Zu dem Gottesdienst ist jeder eingeladen, der Interesse hat. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Kreisgeschäftsstelle. Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Ihnen der Einladung folgen.

Nach der Sommerpause geht es in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Lassen Sie uns in diesen Tagen also noch einmal Kraft tanken, um dann gemeinsam und mit vereinten Kräften dafür zu kämpfen, dass Ursula Groden-Kranich wieder das Direktmandat gewinnt, und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien weiter schöne Ferien und gute Erholung!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Hortplätze – CDU sieht dringenden Handlungsbedarf – Neuer Sozialdezernent steht in der Verantwortung

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Frage der fehlenden Hortplätze in Mainz dringenden Handlungsbedarf. „Wir kennen die problematische Situation in unserer Stadt aus vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern sehr gut. Es ist klar, dass in dieser Frage unbedingt etwas passieren muss – und zwar am besten kurzfristig“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe bereits im Dezember 2013 in einem Ergänzungsantrag zu dieser Thematik gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Leider sei diese Forderung damals aber von der Ampelkoalition abgelehnt worden. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts zu diesem Thema verabschiedet. „Ein Konzept zu erstellen, war sicher nicht verkehrt. Aber offensichtlich ist seitdem kaum etwas passiert“, kritisiert Siebner.
Es sei die Aufgabe der Verwaltung, die gravierenden Probleme in diesem Bereich anzupacken und schnellstmöglich Lösungen zu präsentieren. Das gelte auch für die Betreuung in den Ferien. Gerade dann sei die Situation für viele berufstätige Eltern noch viel problematischer, weil viele Eltern in dieser Zeit völlig auf sich alleine gestellt seien. Oft gebe es eine Betreuung nur durch das Engagement von Elterninitiativen, Vereinen und anderen Trägern. Neben der Verwaltung stehe selbstverständlich auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Die Landesregierung müsse gerade im Grundschulbereich viel stärker für die Einrichtung von Ganztagsangeboten werben und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern von einer solchen Einführung überzeugen.
 „Für die betroffenen Eltern ist die seit langem bestehende problematische Situation nicht nachvollziehbar. Für uns als CDU steht deshalb fest: wir brauchen in dieser Frage mehr Schwung und ein stärkeres Engagement. Der neue Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) steht in der Verantwortung, sich des Problems zügig anzunehmen und Lösungen zu präsentieren“, sagt Claudia Siebner.

Fraktion: Bebauung Münsterplatz – Umgestaltung endlich vorantreiben – CDU stellt Anfrage im Stadtrat

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Dynamik im Umgang mit den Schrottimmobilien an der Bahnhofstraße zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Die Verwaltung muss sich energischer für eine Sanierung der schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz einsetzen. Nach dem Erwerb des Eckgrundstücks im Juli 2016 hat sich die Verwaltung bereits selbst gefeiert und in den Startlöchern gesehen. Außer vagen Absichtserklärungen („letter of intent“) hat sie aber nichts Konkretes verbreitet. Die Stadt hat vielmehr die Chance verpasst, mit ihrer eigenen Immobilie ein Beispiel zu setzen. Wir machen deshalb weiter Druck und fordern belastbare Angaben, wann und wie es weitergeht“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine entsprechende Anfrage eingereicht.
Derzeit werde in der Bahnhofstraße umfangreich gebaut. „Ab Oktober werden Besucherinnen und Besucher der City vom Hauptbahnhof über einen prächtigen Boulevard zuerst zur schäbigsten Ecke der Mainzer City geleitet, der Kariesbebauung zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. Der gesamte Straßeneindruck wird durch die hier stehenden Immobilien beschädigt“, kritisiert Eckhardt. Der Trading-Down-Effekt wirke sich negativ auf die ganze Bahnhofstraße aus. Die millionenschwere Investition in diese Straße werde verpuffen, wenn die Sanierung der Gebäude nicht gelingt.

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Fraktion: Baustellenmanagement – OB Ebling nicht mehr glaubwürdig – Eilentscheidung wäre möglich gewesen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Baustellensituation in Mainz. „Der OB vergießt bei diesem wichtigen Thema ein weiteres Mal Krokodilstränen. Monatelang hat er das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger hingenommen, ohne wirklich zu handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Stattdessen reihe sich seit langem eine Ankündigung an die nächste. Es sei an der Zeit, dass der Oberbürgermeister seinen vielen Worten jetzt auch endlich Taten folgen lasse. „Herr Ebling hätte schon längst Veränderungen herbeiführen und aktiv eingreifen können. So wäre es etwa möglich gewesen, bei der Frage, welche externe Firma die Verwaltung beim Thema Baustellenkoordination beraten soll, eine Eilentscheidung zu treffen. Dadurch hätte man sich eine monatelange Ausschreibung gespart. Auf diese Möglichkeit ist der OB aber anscheinend gar nicht gekommen“, so Schönig. Man hätte bei dieser wichtigen Frage schon viel weiter sein können, wenn man denn gewollt hätte. Auch aus diesem Grund seien die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters wenig glaubwürdig. 

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Fraktion: CDU weist Kritik der SPD zurück – Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum für alle

„Wir können die aktuellen Äußerungen der SPD zum Thema Wohnraum und die Kritik an unserem Vorschlag, über die Schaffung eines neuen Stadtteils nachzudenken, überhaupt nicht nachvollziehen und halten sie angesichts der weiterhin problematischen Situation in diesem Bereich für völlig verfehlt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Erst vor ein paar Tagen habe Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) erklärt, dass er damit rechne, dass Mainz in den nächsten Jahren weiter wachsen und die Einwohnerzahl sich in Richtung 230.000 bewegen werde. Es sei angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung überhaupt nicht zu verstehen, dass die SPD-Stadtratsfraktion über die Idee der Schaffung eines neuen Stadtteils anscheinend noch nicht einmal nachdenken möchte. Eine kluge, weitsichtige Politik sehe eindeutig anders aus.
Die CDU wolle mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen – für junge Familien genauso wie für Studenten oder ältere Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung aber über den Tellerrand geblickt werden. Hierzu sei die Mainzer SPD anscheinend nicht in der Lage.
„Dass die Sozialdemokraten als Beispiel für eine maßvolle Nachverdichtung ausgerechnet die Bebauungspläne in der Bretzenheimer Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage nennen, kann angesichts der Ablehnung, die dieses Projekt in der Bevölkerung des Stadtteils erfährt, nur ein schlechter Scherz sein“, so Schönig. Die CDU sei hier mit ihrer Kritik ja bei weitem nicht allein, sondern habe die Mehrheit des Ortsbeirates, übrigens auch den Ampelkoalitionspartner FDP, die TSG Bretzenheim sowie viele Bürgerinnen und Bürger an ihrer Seite. Und auch Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) habe sich ja mittlerweile von den ursprünglichen Plänen distanziert und eine Neuplanung angekündigt. „Anscheinend hat auch sie inzwischen eingesehen, dass die bisherigen Planungen, wir reden immerhin von 27 Reihenhäusern, die für die dort zur Verfügung stehende Fläche völlig überdimensioniert waren. Es ist uns wirklich ein Rätsel, wie die SPD in diesem Fall von einer maßvollen Nachverdichtung sprechen kann“, betont der Fraktionsvorsitzende.

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Fraktion: A 643 - Weitere Verzögerung ist Schlag ins Gesicht der Pendler

„Die Ankündigung, dass sich der sechsspurige Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mombach und Gonsenheim weiter verzögert, ist ein Schlag ins Gesicht aller staugeplagten Pendlerinnen und Pendler“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Die Verzögerungen seien einzig und allein der rheinland-pfälzischen Landesregierung anzulasten. Diese habe aus rein politisch-ideologischen Gründen den dringend notwendigen Ausbau in den letzten Jahren nicht vorangetrieben. Während es in Hessen seit langem mit Tempo vorangehe, herrsche in Rheinland-Pfalz weitgehend Stillstand. „Dass mittlerweile kein Zeitpunkt mehr genannt werden kann, wann das Land den Planfeststellungsantrag stellen will, passt in das katastrophale Bild, das die Landesregierung bei diesem Thema abgibt“, so Schönig.
Die Begründung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei sehr dürftig und schwer nachvollziehbar. Dass die A 643 ein Naturschutzgebiet streife, seit beileibe keine Neuigkeit, sondern seit Ewigkeiten bekannt. Dementsprechend hätte man die erforderlichen Untersuchungen schon längst starten können. „Der Verweis auf eine neue europäische Rechtsprechung bzw. ein Urteil aus dem November 2016 ist abenteuerlich. Wenn der Ausbau nicht jahrelang verzögert worden wäre, dann würde dies überhaupt keine Rolle spielen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Statt den Bund und die EU zu kritisieren, sollte Herr Wissing sich lieber seine beiden Koalitionspartner vorknöpfen. Diese seien für die miserable Situation maßgeblich verantwortlich.

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