"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Mainzer CDU tut sich etwas. Das hat der politische Aschermittwoch sehr deutlich gezeigt. Nach unserer Jubiläumsfeier im November sind wir auch bei dieser Veranstaltung andere Wege gegangen und haben ein komplett neues Format und mit dem Narrenzelt auf der „LU“ einen neuen Ort gewählt. Es hat uns sehr gefreut, dass sowohl die Resonanz als auch die Rückmeldungen überwältigend waren. Wir konnten über 500 Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten als unsere Gäste begrüßen. Es zeigt sich einmal mehr: Die Mainzer CDU ist lebendig und offen für Neues. Mein Dank geht an dieser Stelle noch einmal an alle, die zum Gelingen unseres politischen Aschermittwochs beigetragen haben: Unserer Landesvorsitzenden Julia Klöckner, unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich, unserer Landratskandidatin Dorothea Schäfer, dem Obermessdiener Andreas Schmitt, unserem Moderator und Stadtratskollegen Thomas Neger sowie allen engagierten Helferinnen und Helfern, etwa aus der Jungen Union.

Die Landtagswahl im Saarland war für die CDU überaus erfreulich. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit ihrem Landesverband gezeigt, dass wir als Union auch in Zeiten eines vermeintlichen Schulz- Hypes mit seriöser, unaufgeregter, verlässlicher Politik eindrucksvoll Wahlen gewinnen und Menschen mobilisieren können. Das hervorragende Ergebnis gibt uns auch in Mainz neuen Schwung für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Mit Ursula Groden-Kranich haben wir eine überaus beliebte, fleißige, kompetente und angesehene Bundestagsabgeordnete, die sich in den vergangenen vier Jahren mit viel Herzblut und großem Engagement für ihren Wahlkreis eingesetzt hat. Wir werden den Schwung aus der Saarland-Wahl nutzen und unsere Kandidatin in den nächsten Monaten auf ihren Terminen begleiten und sie aktiv unterstützen. Ich bin mir absolut sicher: Wenn wir gemeinsam und geschlossen kämpfen, dann wird Ursula Groden-Kranich auch diesmal den Wahlkreis direkt gewinnen. Packen wir es an!

Zur Stadtpolitik: Am 17. Mai werden im Stadtrat die Beigeordneten für die Dezernate “Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit“, “Bauen, Denkmalpflege und Kultur“ sowie “Finanzen, Beteiligungen, Sport“ für die nächsten acht Amtsjahre neu gewählt. Für die Ampelkoalition werden die beiden bisherigen Amtsinhaber Günter Beck (Grüne) und Marianne Grosse (SPD) sowie für das Sozialdezernat Dr. Eckart Lensch, aktuell Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, kandidieren. Für die CDU als stärkste Ratsfraktion ist es selbstverständlich, dass wir trotz der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Ich hatte Sie ja bereits vor einigen Tagen gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig per E-Mail vorab über unsere Kandidaten informiert. Wir sind sehr froh, mit Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle drei fachlich geeignete, hoch kompetente Personen gefunden zu haben, die einmal mehr zeigen, dass die CDU personell stark aufgestellt und gewillt ist, unsere Stadt aktiv zu gestalten.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen und Ihren Familien schöne Osterferien, eine besinnliche Karwoche und ein frohes Osterfest wünschen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Bischofsernennung – CDU gratuliert Prof. Dr. Peter Kohlgraf Freude über Berufung durch Papst Franziskus

„Wir freuen uns sehr, dass nun feststeht, wer neuer Bischof von Mainz wird und gratulieren Professor Dr.  Peter Kohlgraf ganz herzlich zu seiner Berufung in dieses hohe und bedeutende Amt“, erklärt Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Entscheidung sei eine überaus positive und freudige Nachricht nicht nur für die katholischen Christen, sondern für die ganze Stadt. Prof. Kohlgraf kenne als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule sowohl die Stadt Mainz als auch das Bistum sehr gut und sei mit den Besonderheiten, den Problemen und den vielfältige Herausforderungen vertraut. „Es ist schön, dass die Diözese als Bischof wiederum einen echten Seelsorger bekommt, der nah bei den Menschen ist, ihnen zuhört und ihre Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Genau diese Eigenschaften waren ja auch für Kardinal Karl Lehmann sehr wichtig“, so Schönig.

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Fraktion: KUZ - CDU fordert solide Kostenschätzung - Kritik an höheren Kosten

„Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion die Sanierung bzw. den Umbau des Kulturzentrums (KUZ) immer positiv begleitet. Deshalb wäre aus unserer Sicht auch eine frühzeitige Wiedereröffnung sehr zu begrüßen. Schließlich war das KUZ mit seinen unterschiedlichen Angeboten seit langem ein überaus beliebter und bedeutender Veranstaltungsort“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold.
Sehr kritisch sieht die CDU jedoch die jüngst verkündeten Kostensteigerungen. „Wir sind schon sehr verwundert, dass sich die ursprünglich mal auf circa vier Millionen Euro angesetzten Kosten für die Sanierung bzw. den Umbau des KUZ auf fast sechs Millionen Euro erhöhen“, so der Kulturpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung dies nicht hat kommen sehen und die Kostenexplosion erst jetzt verkünde. Man sollte doch davon ausgehen, dass die Kostenschätzungen regelmäßig überarbeitet werden. Offensichtlich sei dies hier jedoch nicht geschehen. Das Vorgehen könne man nicht nachvollziehen.

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Fraktion: Jugendbeteiligung – CDU will alternative Finanzierung prüfen – Antrag für den Stadtrat am 29. März 2017

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich weiter dafür ein, Kinder und  Jugendliche stärker zu beteiligen. „Es ist mehr als schade, dass die Finanzierung eines Kinder- und Jugendbüros vorläufig gescheitert ist. Wir sollten jetzt aber in keinem Fall aufgeben und vielmehr nach alternativen Möglichkeiten suchen, wie dieses wichtige Projekt zur Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen doch noch umgesetzt werden kann“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe deshalb für die kommende Stadtratssitzung am 29. März 2017 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.
Die Steuerungsgruppe, in der Vertreter des Amtes für Jugend und Familie, Stadträte und der Stadtjugendring mitgewirkt haben, habe in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf städtischer Ebene auf der Grundlage eines erweiterten Konzeptes auszubauen. Dazu sei  eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen durchgeführt worden, die ergeben habe, dass diese sich mehr Beteiligung wünschen, um im Ergebnis kommunales Handeln intensiver mit zu gestalten. „Wir haben als CDU mit einem Antrag aus dem Jahr 2012 den Anstoß für diese Diskussion gegeben. Es war erfreulich, dass sich in der Steuerungsgruppe alle einig waren, dass ein Kinder- und Jugendbüro eine zusätzliche Chance bietet, mit einem niedrigschwelligen Angebot Kindern und Jugendlichen neue erweiterte Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen“, so Siebner. 

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Fraktion: Wohnbebauung Albert-Stohr-Straße - Bedenken der TSG Bretzenheim absolut berechtigt – Verwaltung hätte früher reagieren können

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der geplanten Wohnbebauung in der Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage in Bretzenheim bestätigt. „Wir haben gemeinsam mit Ortsvorsteherin Claudia Siebner die Pläne der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), die von der Verwaltung unterstützt und übernommen wurden, von Anfang an kritisiert und gesagt, dass die geplante Bebauung viel zu dicht ist  und zu nah an den Sportplätzen liegt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die jetzt ein weiteres Mal vorgebrachten Bedenken von Vertretern der TSG Bretzenheim seien absolut nachvollziehbar und berechtigt. Die Verwaltung müsse sich jetzt von den Vorgaben der MAG lösen und eigene Ideen entwickeln.
Es sei ein erstes gutes Zeichen, dass die Verwaltung jetzt offenbar endlich beginnt, die Sorgen des Vereins, des Ortsbeirates Bretzenheim, der sich mehrheitlich gegen die Pläne ausgesprochen hat, und der Bevölkerung ernst zu nehmen und Korrekturen in Aussicht stellt. „Wir fragen uns aber, warum dies erst jetzt passiert. Schließlich werden die Kritikpunkte seit ungefähr einem Jahr immer wieder vorgebracht“, so Eckhardt.

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Bundestag: GFZ-Kaserne - Oberbürgermeister muss Gespräche zum Wohle der Stadt führen

Zur anhaltenden Debatte um das Areal der Generalfeldzeugmeister-Kaserne erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich:
„Oberbürgermeister Ebling muss irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund nicht pauschal für alle Verfehlungen und Verzögerungen in der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich ist. Bei der Debatte um die Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne fühle ich mich leider an die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung zu Zeiten der Flüchtlingskrise erinnert. Wie auch damals, so biete ich wiederum gerne an, weiterführende Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Bund zu vermitteln und zu begleiten. Bezüglich der Generalfeldzeugmeister-Kaserne und der Kurmainz-Kaserne stehe ich in einem engen und guten Kontakt sowohl mit dem Bundesministerium der Verteidigung als auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Nach mir vorliegenden Informationen zeigt sich jedoch, dass es eben an keiner dieser beiden Bundesinstitutionen liegt. Vielmehr dürften Engpässe auf Landesebene im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ausschlaggebend sein. Oberbürgermeister Michael Ebling dürfte es als ehemaligem Mitglied der Landesregierung nicht schwer fallen, in den Reihen der SPD einen geeigneten Ansprechpartner für Rückfragen zu den genauen Gründen zu finden und einen wichtigen Impuls zu geben, dass es mit den Arbeiten nun zügig losgeht.“