"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2017 ist für die Mainzer CDU von großer Bedeutung. Am 24. September wird nämlich ein neuer Bundestag gewählt. Bei dieser Wahl wollen wir drei Ziele erreichen: 1. Angela Merkel soll Bundeskanzlerin bleiben! 2. Ursula Groden-Kranich soll wieder direkt in den Bundestag gewählt werden und ihre erfolgreiche, bürgernahe Politik für die Menschen in Mainz fortsetzen! 3. Wir wollen als CDU wieder sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen stärkste Kraft in unserer Stadt werden! Lassen Sie uns deshalb in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam für diese Ziele kämpfen! Ich bin mir absolut sicher, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch schaffen werden.

Seit dem 11. Dezember 2016 fährt die Mainzelbahn durch Mainz. Am gleichen Tag trat zudem ein neuer Fahrplan in Kraft. Seither häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der neuen Straßenbahnstrecke vom Hauptbahnhof West zum Lerchenberg über Lärm bzw. einen mangelhaften Lärmschutz oder Probleme bei der Ampelschaltung, durch die es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen ist. Fährgäste der MVG sowie Bürgerinnen und Bürger aus vielen Stadtteilen wiederum beklagen sich über Verspätungen, überfüllte Busse und Bahnen, eine schlechtere Taktung der Linien oder schlechtere Verbindungen. Wir haben als CDU diesen Unmut aufgegriffen und vor einigen Tagen in der Presse die Verwaltung und die MVG aufgefordert, die Probleme unverzüglich zu beheben und den neuen Fahrplan noch einmal gründlich zu überarbeiten. Die Stadtratsfraktion wird unsere Forderungen in der nächsten Stadtratssitzung am 8. Februar mit einem Antrag und einer Anfrage untermauern. Oberbürgermeister Michael Ebling, Verkehrsdezernentin Katrin Eder und die MVG sind gefordert, die Situation so schnell wie möglich zu verbessern, damit der ÖPNV in unserer Stadt nicht langfristig Akzeptanz verliert. Genauso zügig muss auch endlich die Baustelle auf der A60, unter der Marienbornerbrücke zum Abschluss kommen. Die quartalsweisen Vertröstungen nützen keinem Pendler. Die Fastnacht ist seit einigen Wochen in vollem Gange und dauert in diesem Jahr bis Ende Februar und damit besonders lange. Wir dürfen uns also noch ungefähr vier Wochen an fantastischen Fastnachtssitzungen mit grandioser Stimmung und tollen Beiträgen erfreuen.
Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bereits jetzt auf unseren politischen Aschermittwoch am 1. März ab 17.30 Uhr im Narrenzelt auf dem Gutenbergplatz hinweisen.

Fraktion: GFZ-Kaserne - CDU fordert Einleitung einer Bauleitplanung, markige Sprüche sind kontraproduktiv

Nach der Meldung, dass die Arbeiten für den Um- und Ausbau der Kurmainzkaserne in absehbarer Zeit beginnen und die Baumaßnahmen voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein sollen, fordert die CDU-Stadtratsfraktion, jetzt zügig die Bauleitplanung für die GFZ-Kaserne einzuleiten. „Da die Planungszeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte die Verwaltung jetzt zeitnah loslegen. Schließlich handelt es sich hier um ein überaus wichtiges Stadtentwicklungsprojekt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Seit langem gebe es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Ideen. Es sei an der Zeit, diese jetzt in eine Planung zu gießen. In jedem Fall müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass nicht wie beim Zollhafen immer wieder nachgebessert werden müsse und sich dadurch die gesamte Planungszeit verlängere.
Die Verwaltung müsse jetzt in den weiteren Verhandlungen die Weichen stellen. Dabei seien aber markige Sprüche in Richtung des Bundes und der Bundeswehr, wie sie vor einiger Zeit insbesondere von Vertretern der SPD zu hören waren, fehl am Platz und kontraproduktiv. „Mainz hat schließlich ein großes Interesse daran, dass der Bund bei den Bodenpreisen unter den ortsüblichen Preisen bleibt“, so Dr. Eckhardt. Die CDU strebe in der GFZ-Kaserne ein Areal an, in dem Wohnraum für alle geschaffen wird. Alle gesellschaftlichen Schichten sollten sich in dem neuen Areal Wohnraum leisten können bzw. es müsse Angebote für jeden Geldbeutel geben.

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Fraktion: 4. IGS: Permanente Wasserstandsmeldungen nicht hilfreich - Verwaltung agiert nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) zum Thema 4. Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die permanenten Wasserstandsmeldungen von Seiten der Verwaltung helfen in dieser Frage nicht weiter und sind kontraproduktiv. Was wir vielmehr brauchen, sind Klarheit und verlässliche Aussagen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Dies gelte gerade auch für die bestehenden Realschulen plus. Erst vor kurzem hatte Merkator erklärt, dass alle derzeitigen Standorte auch zukünftig als Realschulen plus benötigt würden. Jetzt höre man plötzlich, dass sich die SPD eine Umwandlung der bestehenden Realschule plus Mombach/Budenheim in einer 4. IGS vorstellen könne. Eine verlässliche Schulpolitik sehe in jedem Fall anders aus.

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Fraktion: CDU fordert Engagement für die Stadtreparatur am Münsterplatz

Die CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Dynamik für die Erneuerung der Kariesbebauung an der Bahnhofstrasse zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Wenn dies stecken bleibt, wird der Besucher der City künftig vom Bahnhof über einen prächtigen Boulevard zur schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz geleitet. An der Ecke Mittlere Bleiche reichen bloße freundliche Absichtserklärungen nicht aus, es wurden bereits zigtausend Euro investiert mit dem mageren Ergebnis, dass 2 von 3 Eigentümern Absichten haben. Auch diese bleiben unverbindlich im luftleeren Raum. Angekündigt wurde dies bereits seit Jahren immer wieder“, so Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Für die CDU liege auf der Hand, dass diese Kariesbebauung abgerissen und das Entree zur Innenstadt neu zu gestalten ist. Nach 72 Jahren solle hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden.
Notfalls müsse die Stadt mit einem Baugebot agieren, denn die Zeit dränge, so Eckhardt.

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Fraktion: CDU bemängelt Zustände am Hopfengarten – neuer Belag lässt Regenwasser nicht versickern

Die CDU kritisiert weiter die Situation am Hopfengarten hinsichtlich des Sandbelages auf dem Platz. „Wir können sehr gut verstehen, dass die angrenzenden Geschäftsinhaber, Gaststättenbetreiber und die Anwohner alles andere als zufrieden sind. Der ständige Sandabrieb – am schlimmsten als Matsch bei Regenwetter – erfordert einen sehr hohen Reinigungsaufwand,“ so Thomas Gerster, CDU Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Altstadt CDU.  Für die  Entsiegelung der Fläche habe er zwar Verständnis, warum jedoch in zwei Meter Tiefe eine geschlossenen Asphaltschicht im Zuge der Baumaßnahme eingebracht wurde, die ein Versickern erschwere und zu Staunässe auf dem Platz führe – das halte die CDU-Stadtratsfraktion nach wie vor für eine unnötige und  teure Fehlplanung, die ausgerechnet mit der Auflage durch die Umweltbehörde von der Verwaltung begründet  wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eine andere Lösung in Betracht ziehen müssen. 

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Fraktion: CDU kritisiert Vorgehen der MVG - Neuer Gutachter soll Körperschallmessungen überprüfen

Die CDU kritisiert weiter das Verhalten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) hinsichtlich der Probleme bei der Mainzelbahn. „Wir können den Umgang gerade mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach wie vor nicht nachvollziehen. Es ist doch absolut verständlich, dass diese angesichts der Probleme einen neuen, neutralen Gutachter für die Körperschallmessungen fordern, der die bisher berechneten Werte überprüft. Dieser Forderung schließen wir uns an“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Die MVG sollte in dieser Frage den Betroffenen entgegenkommen und nicht krampfhaft an dem bisherigen Gutachter festhalten, der bereits die Plangutachten erstellt hat. Das derzeitige Vorgehen schüre Misstrauen und berechtigte Zweifel, ob hier objektiv und neutral vorgegangen werden soll. Zusätzlich  trage dieses Verhalten mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Situation bei.

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