"Im Land gibt's viel zu tun"

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FU
Mo 23 Jan 2017, 19:00 -
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Mi 25 Jan 2017, 18:00 -
Ortsbeiratssitzung
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Do 26 Jan 2017, 19:00 -
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Ebersheim
Do 26 Jan 2017, 19:00 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr verehrte Damen und Herren,

zu Beginn des Neuen Jahres 2017 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien
viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

Vor uns liegen große Herausforderungen! Die Menschen in unserem Land sind angesichts der permanenten Terrorgefahr stark verunsichert und suchen Antworten auf die sich uns stellenden Fragen. Es bleibt unsere große Aufgabe, die Zukunftssorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und unser Handeln an ihren unterschiedlichen Bedürfnissen auszurichten. Es ist uns daher wichtig, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben – und immer wieder aufs Neue unser Wertefundament in den Blick zu nehmen: das, was das „C“ in unserer Partei ausmacht.

In diesem Sinne sind auch die auf dem Bundesparteitag in Essen beschlossenen drei Leitlinien für die in 2017 anstehende Bundestagswahl zu sehen: Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung; Zusammenhalt in der Gesellschaft durch die Stärkung von Familie und Generationengerechtigkeit sowie den Gedanken der Solidarität; Sicherstellung von Sicherheit, Ordnung und klaren Regeln.

Fraktion: Dr. Markus Reinbold neuer kulturpolitischer Sprecher

Dr. Markus Reinbold ist neuer kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion wählten den Gymnasiallehrer zum Nachfolger von Dr. Walter Konrad, der den Posten in den letzten Jahren innehatte und diesen jetzt aus Altersgründen abgegeben hat.
Dr. Markus Reinbold ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats und lebt im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld. Der 43-Jährige ist Lehrer am Rabanus-Maurus-Gymnasium und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Geschichte. Im Stadtrat ist er unter anderem Mitglied im Kultur- sowie im Schulträgerausschuss. Dr. Reinbold ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Mainzer CDU sowie des CDU-Stadtbezirksverbands Hartenberg/Münchfeld, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke den Fraktionsmitgliedern für ihr Vertrauen. Die Kultur hat in unserer Stadt eine herausragende Bedeutung und trägt mit ihren vielen unterschiedlichen und vielfältigen Einrichtungen und Angeboten maßgeblich zur Attraktivität von Mainz und zur hohen Lebensqualität bei. Wir wollen als stärkste Fraktion im Stadtrat auch weiterhin erster Ansprechpartner für die in der Kultur tätigen Institutionen, Organisationen und Vereine sein, mit diesen einen regelmäßigen Kontakt pflegen und uns in aktuelle kulturpolitische Diskussionen konstruktiv einbringen“, so der neue Sprecher. Die CDU genieße gerade auch aufgrund des großen Einsatzes von Dr. Walter Konrad unter den Kulturschaffenden einen hervorragenden Ruf und habe sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Initiativen eingebracht.  Dieser Stil werde fortgesetzt.

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Fraktion: Scharfe Kritik am Verhalten der Deutschen Umwelthilfe – Unterstützung für Vorgehen der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt ein Dieselfahrverbot in der Stadt Mainz weiter strikt ab und bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die hohen Stickstoffoxidwerte sind ohne Frage ein Problem. Die Lösung kann aber kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, insbesondere für private PKW, sein. Daran ändern auch die aktuellen Interviewäußerungen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch nichts. Es bleibt der Eindruck, dass die Umwelthilfe ihre Ziele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen möchte. Für uns bleibt das absolut inakzeptabel“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen sei völlig unverhältnismäßig und hochgradig unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende weiter völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Die Annahme von Herrn Resch und seiner Organisation, dass die PKW-Hersteller ihre Dieselfahrzeuge zurücknehmen und den Kaufbetrag erstatten oder die Abgasreinigungsanlage so nachbessern, dass sie auch auf der Straße funktioniert, erscheint uns doch sehr blauäugig und geht an den Realitäten vorbei“ , so Gerster.

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Bundestag: A 643 - Einlassungen der Grünen grenzen an Realitätsverweigerung

Zu den Äußerungen der Grünen Abgeordneten Tabea Rößner MdB und Daniel Köbler MdL sowie von Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder zur Verkürzung der Widerspruchswege bei Bauvorhaben, namentlich beim Ausbau der A 643, erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete URSULA GRODEN-KRANICH:
Die Einlassungen von Frau Rößner, Herrn Köbler und Frau Eder zur beschleunigten Realisierung von Bauvorhaben grenzen inzwischen an Realitätsverweigerung.
Mit der von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz. Künftig soll unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Der Rechtsschutz ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet, die Bürgerbeteiligung bleibt vollumfänglich erhalten. Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an wichtigen, hoch belasteten Punkten sicherzustellen. Gerade in einem Transitland wie Rheinland-Pfalz ist eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur entscheidend für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der Menschen.
Auch der Vorwurf, der Bund würde Straßen in Rheinland-Pfalz kaputt sparen, geht völlig ins Leere. Der Bund hat den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land und Verkehrsminister Wissing (FDP) verschlafen die Planungen. Infolgedessen kann nicht gebaut werden, und das Geld muss an den Bund zurückgegeben werden.

Fraktion: Baumaßnahmen müssen während der Sanierung der Bahnhofstraße beginnen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert weiter, die geplante Umgestaltung des Münsterplatzes zügig voranzutreiben. Dies gelte erst recht nach der Aussage von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), wonach die Verhandlungen bezüglich der anvisierten neuen Bebauung der hässlichen, nur zweigeschossigen Ecke zwischen Großer und Mittlerer Bleiche weit fortgeschritten seien. Allerdings höre man bereits seit Jahren, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien. „Wir hoffen aber sehr, dass die Verwaltung bei dieser Thematik auch die verkehrspolitischen Aspekte im Auge hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Schließlich werde ab dem 1. März 2017 die Bahnhofstraße wegen der Umgestaltung bis Oktober/November 2017 gesperrt. In dieser Zeit sei aufgrund der Verlegung von Haltestellen und Schienenersatzverkehr mit massiven Beeinträchtigungen und Staus in der Binger Straße zu rechnen. „Wir erwarten daher, dass die Gespräche zum Thema Münsterplatz in den nächsten Wochen erfolgreich abgeschlossen werden und die Baumaßnahmen an den Gebäuden am Münsterplatz möglichst zeitgleich mit den Sanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße erfolgen können. Es wäre den Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten und zu vermitteln, wenn die Maßnahmen erst nach der Sanierung der Bahnhofstraße starten und sich dadurch dann neue Verkehrsbehinderungen ergeben würden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Münsterplatz - CDU will Umgestaltung vorantreiben Umzug von Optik Roer bietet große Chance zur Verbesserung der Situation

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Umzug des Fachgeschäfts “Optik Roer“ vom Münsterplatz nach Mombach die Chance, jetzt die notwendige Umgestaltung in diesem bedeutenden Bereich der Innenstadt endlich voranzutreiben. „Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um in diesem Gebiet der City die zwingend erforderlichen Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzusetzen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung müssen die jetzt entstandenen Möglichkeiten als Jahrhundertchance begreifen und entsprechend handeln“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe bereits im Juli nach dem Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt gefordert, dass die Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet und nach 71 Jahren hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden müsse. „Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt unverzüglich mit den Geschäftsleuten und Eigentümern intensive Gespräche startet, um schnellstmöglich in die Sanierungsphase einzusteigen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.