Kein Verständnis für Absage der Sitzung des Sozialausschusses

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Absage der ursprünglich für den 20. November 2014 geplanten Sitzung des Sozialausschusses durch die Verwaltung. Begründet wurde dieser Schritt mit der Aussage, dass es derzeit keine aktuellen Themen gebe.  „Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Ein Anruf bei den Ausschussmitgliedern bzw. bei den Fraktionen hätte ausgereicht, um festzustellen, dass es sehr wohl genügend Themen für eine Sitzung gegeben hätte.
Gerade angesichts der großen Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften sei die Absage nicht nachvollziehbar.
„Allein im Jahr 2015 muss die Stadt Mainz weitere 600 Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Menschen, die in ihrer Heimat vielfach furchtbare Dinge erlebt haben, integrieren und ihnen ein neues Zuhause geben. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass sie angesichts der großen Probleme bei der Unterkunftssuche und des Zeitdrucks ihre Lösungsvorschläge bzw. ihre Konzeption vorstellt, wie sie diese Menschen unterbringen möchte und fordern deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu dieser Thematik noch vor Weihnachten. Wir haben diese Forderung auch in einem Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling zum Ausdruck gebracht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Darüber hinaus unterstütze die CDU ausdrücklich den Standpunkt des Flüchtlingsrats, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen und in Schulsporthallen kein Ziel sein könne, so Siebner.