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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Housing Area - CDU kritisiert Informationsveranstaltung der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die am 17. Dezember 2015 von der Verwaltung für Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion durchgeführte Informationsveranstaltung in der Housing Area in Gonsenheim. Nach Auffassung der Union hatte Sozialdezernent Kurt Merkator kein wirkliches Interesse an einer sachlichen und fachlichen Diskussion über die Baumaßnahmen. Auch wollte er sich keiner Klärung der vielen offenen Fragen stellen. Es ging ihm einzig und allein darum, noch einmal die Politik der Verwaltung zu verteidigen. Die Union hätte sich gewünscht, dass bei der Begehung gerade auch Wohnungen im Ursprungszustand besichtigt worden wären. Dies ist aber unverständlicherweise nicht geschehen.
Aus Sicht der CDU wäre es wichtig und angemessen gewesen, wenn bei dieser Informationsveranstaltung auch Vertreter der BiMA teilgenommen hätten. Genau dies hatte die Union im Vorfeld auch gefordert. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass es für die Verwaltung offenbar nicht möglich war, innerhalb von drei Tagen einen Kontakt zur BiMA herzustellen. Es hat den Anschein, dass man an einer Diskussion mit Experten bzw. Vertretern der BiMA kein wirkliches Interesse hatte.Nach dieser unbefriedigenden Informationsveranstaltung stellt sich für die CDU immer mehr die Frage, wie eigentlich das Gesamtkonzept der Verwaltung für die Housing Area aussieht.

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Fraktion: Bürgerhäuser: CDU erfreut über bewilligte Fördergelder für Baumaßnahmen

Die CDU-Stadtratsfraktion ist hocherfreut, dass die Zukunft der fünf in bauliche Not geratenen Bürgerhäuser nun endlich gesichert ist. Nach der gestern verkündeten Zusage des Landes an Finanzdezernent Günter Beck, Mittel in der Höhe von 20 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes bereitzustellen, stehen der Sanierung der Bürgerhäuser bzw. Neubauten in Weisenau, Ebersheim und Lerchenberg sowie  in Hechtsheim und in Finthen finanziell nichts mehr im Wege. Hier habe Beck einen lobenswerten Einsatz gezeigt, so Klaus Hafner. „Dank dieser Mittel können die für unser soziales, gesellschaftliches und kulturelles Leben so wichtigen Orte wieder neu erstrahlen, ein besseres Weihnachtsgeschenk für die Vereine gibt es nicht“, so Klaus Hafner, der mit der CDU-Stadtratsfraktion vor gut zwei Jahren im Stadtrat den Antrag zur Sicherung der Existenz der Bürgerhäuser initiiert hatte.

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Fraktion: Jahresbericht Mainz: CDU kritisiert Ausblick der Verkehrsdezernentin für 2016

Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat den Ausblick der Verkehrsdezernentin für das Jahr 2016 kritisiert. Wie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster mitteilte, habe diese in ihrem Ausblick für 2016 zwei Projekte genannt, für die es bislang weder eine Planung, noch die Zustimmung eines maßgeblichen Gremiums gebe. Dabei handelt es sich um das Fahrradparkhaus sowie eine Gleisverbindung zwi-schen Münsterplatz und Aliceplatz.
„Wir sind ja schon dankbar, dass Frau Eder weder die Tempo-30-Zone in der Rhein-straße noch die Vielzahl der Baustellen in Mainz zu ihren Erfolgen 2015 rechnet“, so Gerster. Der Ausblick auf 2016 lasse aber schlimmes befürchten.

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