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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: CDU hält an ihrem Vorschlag fest – Kostendeckelung bei Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus ist Mogelpackung

Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Wir halten diese Variante weiterhin für umsetzbar und für den besten Weg“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Auch in der Machbarkeitsstudie werde betont, dass dieser Vorschlag grundsätzlich möglich sei. Viele der dann von den Gutachtern aufgeführten Gründe, die gegen diesen Plan sprechen, seien aus Sicht der Union wenig nachvollziehbar. Dies gelte etwa für die Feststellung, dass der Betrieb des Kongresszentrums im Kurfürstlichen Schloss im derzeitigen Umfang und in unverändertem Format bei parallel stattfindendem Verwaltungsbetrieb aufgrund einer Durchmischung der Nutzerströme und der Lärmbelästigung fragwürdig erscheine. „Für uns ist nicht überraschend, dass am Ende bei der Untersuchung genau das Ergebnis herauskommt, was Oberbürgermeister Michael Ebling, der Stadtvorstand und auch die Ampelkoalition von Anfang an präferiert haben“, so Schönig. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte bei den bereits sehr frühzeitigen ablehnenden Äußerungen des Stadtvorstandes also keine Rede sein.


Dass die Kosten der Sanierung des derzeitigen Rathauses jetzt bei maximal 50 Millionen Euro gedeckelt werden sollen, hält die CDU für unrealistisch. „Noch vor wenigen Wochen hat die Stadtspitze in einer städtischen Vorlage Sanierungskosten in Höhe von 80 Millionen Euro veranschlagt. Wenn man auf die Gestaltung des Jockel-Fuchs-Platzes und die äußere Erschließung und Attraktivierung des Rheinufers verzichtet, dann bleiben immer noch 65 Millionen Euro. Wie man dann auf einmal auf den jetzt genannten Betrag kommt und diesen einhalten will, ist überhaupt nicht einleuchtend. Wenn Oberbürgermeister Michael Ebling etwa sagt, dass lediglich ein dichtes Dach, trockene Räume, neue Fenster sowie eine  bessere Lüftung und Technik benötigt würden, dann vergisst er beispielsweise dringend benötigte Wärmeschutzmaßnahmen oder die Kosten für herunterfallende Fassadenplatten“, betont Schönig. Eine Kostendeckelung höre sich zunächst einmal gut an, entpuppe sich aber bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Wenn man jetzt auf eigentlich notwendige Sanierungsmaßnahmen verzichten würde, dann müssten diese wiederum in einigen Jahren nachgeholt werden.

Die CDU werde in den nächsten Tagen die Machbarkeitsstudie auswerten und intern diskutieren.