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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Stadtentwicklung: CDU sieht Aussagen der Baudezernentin kritisch - Union fordert die durchgrünte Stadt auch da, wo die Menschen wohnen

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die aktuellen Aussagen der Baudezernentin zur Stadtentwicklung kritisch. „In einem Bebauungsplan kann sozial geförderter Wohnraum nämlich nicht festgeschrieben werden“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Mittelbar könnten zwar Wohnungsgrößen anvisiert werden. Das Unternehmen entscheide aber, ob es sozial gefördert für 6 Euro oder frei finanziert für über 15 Euro pro Quadratmeter vermieten möchte. Insoweit stünden gerade die stadtnahen Gesellschaften in der Pflicht. Beim Zollhafen sei diese Chance vertan worden. Die CDU habe deshalb immer wieder die letztlich anvisierte geringe Zahl von sozial geförderten Wohnungen in diesem Areal kritisiert.

Auch auf dem Gebiet der ehemaligen Peter-Jordan-Schule in Hartenberg/Münchfeld werde dieser Punkt nur halbherzig angegangen. „Wohnbau und emag teilen sich dort die neuen Wohnungen zur Miete und zum Verkauf. Nur für die Wohnbau sind in den Auslobungsbedingungen 25 Prozent sozial geförderter Wohnraum vorgesehen. Bezogen auf die insgesamt rund 250 Wohneinheiten sind dies aber nur 12,5 Prozent“, so Eckhardt. Die Vorgabe des Stadtrates von mindestens 20 Prozent sozial geförderten Wohnungen werde wiederholt deutlich unterschritten. Angesichts eines Bedarfs von 4.000 sozial geförderten Wohnungen bestehe deutlicher Nachholbedarf.

Interessanterweise vergesse die Dezernentin aber beim Thema Nachverdichtung beispielsweise auch zu erwähnen, dass etwa auf der Frankenhöhe auf freier Flur an der Ausfallstraße Richtung Steinbruch weitere 250 neue Wohneinheiten vorgesehen seien, um dort etwa Familien den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen. Die CDU fordere seit langem, dass sich die Stadt nicht nur auf Geschosswohnungswohnungsbau beschränken dürfe, sondern auch Wohngebiete für Reihenhäuser erschließen müsse.  Die Darstellung der Dezernentin in diesem Punkt habe mit der allseits propagierten Nachverdichtung in bereits erschlossenen innerstädtischen Bereichen aber rein gar nichts zu tun.

Die Ausführungen zum Thema Grün an der Peter-Jordan-Schule und im Heiligkreuz-Areal seien aus Sicht der CDU etwas voreilig. „Bei der ehemaligen Peter-Jordan-Schule erschließt sich aus dem Wettbewerbsverfahren bislang nicht, wie hoch der Anteil des öffentlichen Grüns ausfallen wird. Klar ist dagegen die Einbeziehung des Sportplatzes in das Baugebiet. Für die von der Stadt propagierte Verlagerung soll dem Vernehmen nach Grünfläche im Park umgewidmet werden. Auch für das Heiligkreuz-Areal gilt: Der Verweis auf Grünfläche irgendwo in einem Schutzgebiet an der Peripherie der Stadt ist für die Qualität des unmittelbaren Wohnumfeldes wenig hilfreich. Keiner wird seine kleinen Kinder zum Luftholen und Spielen an den Stadtrand schicken wollen. Gefordert ist die durchgrünte Stadt auch da, wo die Menschen wohnen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.