Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: 4. IGS: CDU kritisiert Ampelkoalition für Schaufensterantrag

“Ein Antrag auf die Einrichtung einer weiteren integrierten Gesamtschule (IGS) hätte derzeit beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur keine Aussicht auf Erfolg.“ Zu dieser Einschätzung kommt Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) in einer aktuellen Beschlussvorlage zu dieser Thematik, die am 19. November 2015 im Schulträgerausschuss vorgestellt und diskutiert wurde. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Anträge der Ampelkoalition zu diesem Punkt, zuletzt in der Stadtratssitzung vom 30. September 2015, nichts anderes waren als reine Schaufensteranträge“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach. Die Union habe in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für eine Neuerrichtung einer IGS in Mainz nicht gegeben seien. So sei in den letzten vier Schuljahren dreimal die erforderliche Quote, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, nicht erfüllt worden.

„Wir erwarten, dass die Ampelkoalition, insbesondere aber die SPD und die Grünen, diese Realität endlich zur Kenntnis nimmt und sich dieser stellt. In einer solch wichtigen Frage sind unrealistische Forderungen absolut fehl am Platz. Vielmehr gehört zu einer transparenten und offenen Politik, dass man den Eltern die Kriterien für eine weitere IGS nicht  verschweigt. Die Schulen, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern erwarten eine pragmatische, realistische Politik“, sagt Norbert Solbach.


Mainz, den 20. November 2015