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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Hochstraße: CDU wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor

Die CDU-Stadtratsfraktion wirft Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) bei der Hochstraße eine Verzögerungstaktik vor. „Das nun gewählte Verfahren soll die Rat- und Tatlosigkeit der Verwaltung kaschieren“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Verwaltung sei drauf und dran, die Fehler zu wiederholen, die bei der Schiersteiner Brücke gemacht wurden. Wenn erkannt worden sei, dass die Brücke nur noch maximal acht Jahre halte, dann dürfe  man nicht in ein langwieriges Beteiligungsverfahren einsteigen. „Bürgerbeteiligung ist ohne Frage wichtig und es gibt viele Felder, in denen sie absolut angemessen ist. Als Beispiel kann etwa die Rathausfrage genannt werden, bei der es sicher nicht falsch wäre, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Beim Thema Hochbrücke ist aber verkehrspolitischer Sachverstand und gerade auch Mut zu unbequemen Entscheidungen gefragt“, so Gerster.

 

Wenn es finanziell und verkehrstechnisch nicht geboten sei, die Hochbrücke zu sanieren, dann müsse schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, die nicht zu mehr Belastungen des Straßennetzes führt. „Was es bedeutet, wenn 15.000 Autos täglich zusätzlich auf die Rheinstraße oder in die Innenstadt drängen, konnten wir eindrucksvoll bei der Sperrung  der Schiersteiner Brücke erleben. Hier ist es nicht mit der Änderung einiger Ampelphasen getan“, betont Gerster.

Die CDU fordere deshalb, schnellstmöglich Planungen aufzunehmen, die beispielsweise einen vierstreifigen Ausbau einer Verbindung unterhalb der Hochbrücke zwischen der Mombacher Straße und der Rheinallee vorsehen. „Wir sind gerne bereit, die Verkehrsverwaltung bei entsprechenden Planungen zu unterstützen.  Die Stadt hat aber bei diesem wichtigen Thema keine Zeit für langwierige Diskussionen. Jetzt muss beherzt gehandelt werden“, sagt Thomas Gerster.