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Fraktion: Jahresbericht Mainz: CDU kritisiert Ausblick der Verkehrsdezernentin für 2016

Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat den Ausblick der Verkehrsdezernentin für das Jahr 2016 kritisiert. Wie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster mitteilte, habe diese in ihrem Ausblick für 2016 zwei Projekte genannt, für die es bislang weder eine Planung, noch die Zustimmung eines maßgeblichen Gremiums gebe. Dabei handelt es sich um das Fahrradparkhaus sowie eine Gleisverbindung zwi-schen Münsterplatz und Aliceplatz.
„Wir sind ja schon dankbar, dass Frau Eder weder die Tempo-30-Zone in der Rhein-straße noch die Vielzahl der Baustellen in Mainz zu ihren Erfolgen 2015 rechnet“, so Gerster. Der Ausblick auf 2016 lasse aber schlimmes befürchten.

„Wir können nur hoffen, dass weder die Stadt noch eine stadtnahe Gesellschaft das groß angekündigte Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof bezahlen sollen“, so Gerster weiter.  Thomas Gerster ist skeptisch, ob sich ein Fahrradparkhaus mit mehreren hunderten Stellplätzen jemals rechnen werde. Der Wille von Fahrradbesitzern Parkgebühren zu zahlen, sei augenscheinlich noch geringer ausgeprägt, als der von Autofahrern.
 
Auch die Idee der Einrichtung einer Straßenbahntrasse vom Münsterplatz zum Aliceplatz stößt bei der CDU-Fraktion auf Ablehnung. „Diese Straße ist der Hauptzugang zur Innenstadt und zur Mehrzahl der innenstädtischen Parkhäusern“, so Gerster. „Wer hier durch eine Straßenbahntrasse eine neue Behinderung schafft, trägt die Verantwortung für künftige Staus, Unfälle und weiträumige Behinderungen.“ Selbst wenn man die Verkehrszählung des Verkehrsdezernates – welche im Übrigen noch immer nicht vollständig zur Prüfung an die Fraktionen weitergeben wurde – zugrunde legen würde, rechtfertige ein Rückgang von 10 % des Verkehrs auf dieser Straße keine Reduzierung des Verkehrsraumes um 30 bis 50 %. “Die Verkehrsdezernentin sollte ihr Pläne dringend zunächst mit uns Fachpolitikern in den Gremien der Stadt besprechen, bevor sie sich in weiteren unausgegorenen Konzepten versteigt“, so Thomas Gerster abschließend.