Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

CDU: Oberbürgermeister Michael Ebling hat außer Allgemeinplätzen wenig zu bieten

Hansgeorg Schönig„Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Sommerinterview mit der Allgemeinen Zeitung zeigen einmal mehr, dass er außer vielen Allgemeinplätzen kaum etwas Substantielles zu bieten hat. Es ist erstaunlich, wie sehr der OB mittlerweile die Realitäten in der Stadt verkennt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Dies gelte beispielsweise für die Verkehrssituation in und rund um Mainz. Bereits seit Monaten stünden die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf den Autobahnen als auch im Stadtgebiet permanent im Stau. Diese seien angesichts der vielfach chaotischen Verhältnisse und der Vielzahl der Baustellen mittlerweile zu Recht genervt. Auch viele Unternehmen und Betriebe ärgerten sich seit langem über die verkehrlichen Zustände in der Stadt. „Wie man bei einer solchen Situation sowohl an einer 4+2-Lösung bei der A 643 festhalten kann und gleichzeitig ernsthafte Vorschläge hinsichtlich des Baus einer weiteren Rheinbrücke sofort kategorisch ablehnen kann, ist uns ein Rätsel. Anscheinend hat Herr Ebling bei seinen Fahrten durch die Stadt die Augen permanent geschlossen“, so Schönig.

In der Rathaus-Frage halte die Union an ihrer Kritik am Verhalten der Verwaltung fest. „Wie kann Herr Ebling ernsthaft von einer gleichberechtigten Prüfung sprechen, wenn die Ampelkoalition einen Änderungsantrag verabschiedet, der vorsieht, dass die Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus bereits geplant, der Alternativvorschlag der CDU aber lediglich geprüft werden soll“, fragt der Fraktionschef. Diese Vorgehensweise mache deutlich, dass der OB und die Ampelkoalition in Wirklichkeit längst festgelegt seien und für sie nur eine Sanierung des derzeitigen Rathauses in Frage komme.


Die Kritik von Oberbürgermeister Michael Ebling, dass die CDU ihren Alternativvorschlag nicht zunächst interfraktionell und mit der Verwaltung diskutiert habe, sei unverschämt. „Bereits im Dezember 2012 wurde die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag von CDU und der Ampel aufgefordert, in der Rathaus-Frage auch Alternativen zu einer Sanierung des Jacobsen-Baus zu prüfen und aufzuzeigen. Bislang hat Herr Ebling jedoch von sich aus nie ernsthafte und realistische Alternativen geprüft. Die CDU dann dafür zu kritisieren, dass sie einen eigenen, absolut machbaren, Alternativvorschlag in die Debatte einbringt, ist schon ein starkes Stück“, betont Schönig. Oberbürgermeister Michael Ebling sollte auf eine solch unsachliche Kritik besser verzichten und stattdessen endlich Dinge anpacken  und liefern. Blumige Allgemeinplätze seien auf Dauer einfach zu wenig.