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Rathaus: SPD, Grüne und FDP wollen Alternativvorschlag der CDU nicht ernsthaft prüfen

Hansgeorg SchönigDie Ampelkoalition hat in der Rathaus-Frage ein weiteres Mal die Katze aus dem Sack gelassen! In der gestrigen Besprechung der baupolitischen Sprecher der Ratsfraktionen mit Baudezernentin Marianne Grosse zum “Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) haben die Vertreter von SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht, dass sie beim Thema Rathaus mit der Einstufung “A – Priorität hoch“ dem Standort Jockel-Fuchs-Platz einen Vorrang einräumen. Die CDU-Variante Schloss/Allianz-Haus hat man dagegen unter den Tisch fallen lassen.
„Mit diesem Vorgehen hat sich die Ampelkoalition in dieser wichtigen Frage endgültig entlarvt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling sind sie eindeutig ausschließlich festgelegt auf eine Sanierung des derzeitigen Rathausgebäudes. Die Prüfung unseres Alternativvorschlags, einer Verlagerung von Teilen der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau an der Stelle des jetzigen Allianz-Hauses,  ist rein alibimäßig. Der von der Ampel im Stadtrat am 5. Juli 2015 gegen die Stimmen der Union durchgesetzte Änderungsantrag war nichts anderes als eine Farce und eine reine Nebelbombe“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Das Verhalten von SPD, Grünen und FDP sei unehrlich und nicht nachvollziehbar. Gerade angesichts der sehr hohen Kosten bei einer Sanierung des Jacobsen-Baus wäre eine ernsthafte Prüfung eines realistischen und zudem günstigeren Alternativvorschlags angemessen und die einzig vernünftige  Vorgehensweise gewesen.
Es sei klar, dass sich die Stadt aufgrund ihrer Finanznot eine Sanierung vom Arne Jacobsen-Bau und vom Kurfürstlichen Schloss nicht leisten könne. „Mit unserer Alternative würde man dagegen mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und vor allem Geld sparen“, so Schönig. Ob Ebling habe überhaupt keinen Plan, was mit dem Schoss zukünftig passieren solle. Bislang fehlten sowohl ein realistisches Nutzungs- als auch ein Finanzierungskonzept. „Der Oberbürgermeister und die Ampel wollen beim Thema Rathaus von Alternativen überhaupt nichts wissen. Das ist verantwortungslos“, sagt Hannsgeorg Schönig.