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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Rathaus: Angebliche neutrale Prüfung des CDU-Alternativvorschlags wird immer mehr zur Farce

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) zum Thema Rathaus. „Nach Oberbürgermeister Michael Ebling hat jetzt auch der Finanzdezernent öffentlich erklärt, dass aus seiner Sicht der von uns eingebrachte Alternativvorschlag, die im bisherigen Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in ein neu gebautes Allianz-Haus zu verlagern und den Arne Jacobsen-Bau an einen interessierten Investor zu verkaufen, nicht sinnvoll sei. Die angeblich neutrale Prüfung dieser Alternative durch die Verwaltung wird angesichts solcher Äußerungen immer mehr zur Farce und ist so völlig unglaubwürdig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es werde immer deutlicher, dass sowohl die Stadtspitze als auch die Ampelkoalition eigentlich schon seit langem festgelegt seien und für sie einzig und allein eine Sanierung des derzeitigen Rathauses in Frage komme.  

Merkwürdig sei zudem, wie Michael Ebling und Günter Beck mit den Zahlen zu dieser wichtigen Frage umgehen. „Der Finanzdezernent wirft einfach in den Raum, dass der Abriss und Neubau des Allianz-Hauses sowie der Kauf des Grundstücks mehr als 60 Millionen Euro kosten würde, belegt diese Zahlen aber an keiner Stelle. Das ist schlichtweg unseriös“, so Schönig.

In den zuständigen Gremien sei von diesen Summen bislang keine Rede gewesen. Deshalb sollte Herr Beck seine Zahlen konkretisieren und umfassend erläutern. Nicht seriös sei zudem, dass die Verwaltung bei den Kosten für eine Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus die Ausgaben für die notwendige Sanierung der Tiefgarage und die geplante Öffnung des Rathausplatzes zum Rhein nicht mit eingerechnet habe. Mit solchen Tricks erhalte man jedoch in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht die für ein so wichtiges und kostspieliges Projekt notwendige Akzeptanz. 

Den Vorschlag einer Kostendeckelung sieht die Union skeptisch und hält diesen für verfrüht. „Auch hier wirft Günter Beck wieder einfach etwas in die Debatte, ohne dies zu konkretisieren. Ab welchem Betrag gilt denn die Deckelung, auf welche Maßnahmen soll verzichtet werden und was passiert bei unvorhergesehenen Kosten. Wird dann der Bau nicht fertiggestellt“, fragt Schönig. Der Vorstoß sei darüber hinaus ein weiterer Beleg dafür, dass die Verwaltung die beiden Varianten eben nicht gleichberechtigt prüft. „Wir stellen uns folgende Frage: warum wird für eine Variante bereits eine Kostendeckelung vorgeschlagen, wenn die andere doch angeblich noch absolut neutral geprüft wird. Das passt einfach nicht zusammen. Auch scheint Herr Beck ja selbst eine Kostenexplosion bei der Sanierung des derzeitigen Rathausgebäudes zu erwarten, denn ansonsten würde er wohl kaum eine Deckelung vorschlagen“, sagt Hannsgeorg Schönig.