Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Rheinstraße: CDU will Aufhebung der nächtlichen Tempo 30-Zone

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Fortführung von Tempo 30 auf der Rheinstraße aus. „Die Ergebnisse der Testphase sind für uns eindeutig: das Tempolimit von 30 km/h zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in diesem Bereich der Innenstadt hat gerade nicht zu einer Minderung des Verkehrslärms geführt. Vielmehr konnte eine Verbesserung der Situation erst ab dem Zeitpunkt festgestellt werden, als in der Rheinstraße regelmäßig Verkehrskontrollen durchgeführt wurden. Nicht das Tempolimit, sondern die Kontrollen sind also die Ursache für besseren Lärmwerte am Ende“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Verkehrsdezernentin Katrin Eder könne angesichts dieser Tatsache unmöglich die generelle Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße fordern bzw. anstreben. Eine solche Interpretation der Ergebnisse würde einmal mehr zeigen, dass sie eine einseitige und völlig ideologische Verkehrspolitik betreibt.

„Wir fordern Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, das nächtliche Tempolimit von 30 km/h zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in der Rheinstraße schnellstmöglich aufzuheben und wieder zur ursprünglichen Regelung von 50 km/h zurückzukehren. Statt einer unwirksamen Tempo 30-Zone sollten vielmehr die regelmäßigen nächtlichen Verkehrskontrollen dauerhaft fortgeführt werden“, so der CDU-Verkehrspolitiker. Zudem sollten nachts in diesem Bereich grüne Wellen eingeführt werden. Beides seien Forderungen, die die CDU bereits seit vielen Jahren immer wieder gestellt habe. Eine Ausweitung des nächtlichen Tempolimits auf die Rheinallee lehne die Union klar ab.
„Wir sind auch gespannt, wie sich die Ampelkoalition in dieser Frage verhält. Schließlich hat sich die FDP immer kritisch zu einer nächtlichen Tempo 30-Zone in der Rheinstraße geäußert. Wir erwarten, dass der Stadtrat beim weiteren Vorgehen einbezogen und nicht wie bei der Einführung der Umweltzone übergangen wird“, sagt Thomas Gerster.