"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 28 Nov 2017, 19:00 -
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Di 28 Nov 2017, 19:00 -
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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Erhalt der Grünflächen wichtig – Umweltdezernentin Eder hat sich bisher in dieser Frage wenig hervorgetan

„Wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Mainzer Grünflächen für das städtische Klima und die Naherholung.  Für uns ist die durchgrünte Stadt ein Markenzeichen für hohe Lebensqualität“, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Auch aus Sicht der Union habe die Nachverdichtung Priorität vor einer ausufernden Bebauung auf der grünen Wiese. Allerdings sei es angesichts der ungebrochen hohen Nachfrage nach Wohnraum immer mehr ein schwieriger Spagat zwischen einer weiteren Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau und einem Erhalt bzw. einer Schaffung von Grünflächen.
Umweltdezernentin Katrin Eder habe sich bei diesem notwendigen Abwägungsvorgang bislang nicht hervorgetan. Offenbar fehlten ihr dazu Ideen und der Mut, sich an die Seite der CDU zu stellen.

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Fraktion: CDU hält an ihrem Vorschlag fest – Kostendeckelung bei Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus ist Mogelpackung

Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Wir halten diese Variante weiterhin für umsetzbar und für den besten Weg“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Auch in der Machbarkeitsstudie werde betont, dass dieser Vorschlag grundsätzlich möglich sei. Viele der dann von den Gutachtern aufgeführten Gründe, die gegen diesen Plan sprechen, seien aus Sicht der Union wenig nachvollziehbar. Dies gelte etwa für die Feststellung, dass der Betrieb des Kongresszentrums im Kurfürstlichen Schloss im derzeitigen Umfang und in unverändertem Format bei parallel stattfindendem Verwaltungsbetrieb aufgrund einer Durchmischung der Nutzerströme und der Lärmbelästigung fragwürdig erscheine. „Für uns ist nicht überraschend, dass am Ende bei der Untersuchung genau das Ergebnis herauskommt, was Oberbürgermeister Michael Ebling, der Stadtvorstand und auch die Ampelkoalition von Anfang an präferiert haben“, so Schönig. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte bei den bereits sehr frühzeitigen ablehnenden Äußerungen des Stadtvorstandes also keine Rede sein.

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Fluglärm: CDU begrüßt Berechnung anhand realer Flugspuren

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Projekt der Zukunftsinitiative Rhein-Main (ZRM), den Fluglärm in der Region anhand realer Flugspuren zu berechnen. „Die jetzt vorgestellten Ergebnisse sind überaus interessant und zeigen sehr deutlich, wie hoch die Belastung in Mainz und Rheinhessen durch den Fluglärm tatsächlich ist. Wir fühlen uns mit unserer bisherigen kritischen Einschätzung der Situation absolut bestätigt“, erklärt der fluglärmpolitische Sprecher Norbert Solbach. Es sei richtig und notwendig, dass endlich auch konkrete Werte für die Regionen in Rheinland-Pfalz gemessen würden. Schließlich seien gerade Mainz und Rheinhessen in besonderem Maße vom Fluglärm betroffen. Die CDU habe in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die bisherigen Berechnungsmodelle für Lärm in der Regel in Hessen an der Grenze zum benachbarten Rheinland-Pfalz endeten.

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