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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

CDU spricht sich weiter für eine weitere Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden aus

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter für den Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden aus. „Die werktägliche Verkehrsbelastung hat auf den beiden Mainzer Autobahnbrücken in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Laut Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat sich in der Summe die Zahl der Autos von 172.066 im Jahr 2005 auf 186.834 in 2014 erhöht. Im Schwerlastverkehr stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 14.181 auf 18.503. Und auch die Theodor-Heuss-Brücke wird täglich von etwa 40.000 Kraftfahrzeugen befahren. Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass Experten für die kommenden Jahre noch einmal eine deutliche Steigerung vorhersagen, muss zwingend über den Bau einer weiteren Rheinbrücke diskutiert werden, um die seit langem angespannte Verkehrssituation langfristig zu verbessern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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CDU erfreut über Gelder für die Bürgerhäuser - Verwaltung muss Sanierungskonzept vorstellen

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt insgesamt 20 Millio-nen Euro aufbringen will, um damit die Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, das Kulturheim in Weisenau sowie die Töngeshalle in Ebersheim zu sanieren. Die Mittel hierzu kommen zu 80 Prozent vom Bund und zu jeweils zehn Prozent vom Land und von der Stadt.  „Dies ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Stadtteile und eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie das CDU-Stadtratsmitglied Klaus Hafner. Die Union setze sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Häuser ein und habe bereits im Jahr 2013 einen Antrag zu der Thematik in den Stadtrat eingebracht, der eine breite Mehrheit fand. Mit der frühzeitigen Forderung nach einem Zukunftskonzept habe man den Stein maßgeblich mit ins Rollen gebracht.

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Steinbruch Laubenheim: CDU kritisiert Vorgehensweise von Dezernentin Eder

Wolfgang ReichelDie Stadt Wiesbaden lehnt es ab, Mainzer Bauschutt bis auf eine kleine Menge zu deponieren. Dies scheint laut Presseberichten das Ergebnis der Gespräche zwischen Umweltdezernentin Eder und dem Wiesbadener Ordnungsamt zu sein.
„Wir erfahren durch die Zeitung von dieser neuen Sachlage und fragen uns, wie lange Dezernentin Eder das Verfahren Deponie Steinbruch noch hinaus zögern will. Weder die Ausschussmitglieder wurden informiert und auch der Stadtvorstand wird erst am Dienstag unterrichtet“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang  Reichel. Das Verfahren rund um die Verfüllung des Mainzer Steinbruchs laufe seit mehreren Jahren und erst jetzt sähe es so aus, dass die einzig präsentierte Alternative ein Flop ist. Dies zeige, wie konzeptlos Frau Eder in dieser Frage agiert.

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