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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Rheinstraße: CDU will Aufhebung der nächtlichen Tempo 30-Zone

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Fortführung von Tempo 30 auf der Rheinstraße aus. „Die Ergebnisse der Testphase sind für uns eindeutig: das Tempolimit von 30 km/h zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in diesem Bereich der Innenstadt hat gerade nicht zu einer Minderung des Verkehrslärms geführt. Vielmehr konnte eine Verbesserung der Situation erst ab dem Zeitpunkt festgestellt werden, als in der Rheinstraße regelmäßig Verkehrskontrollen durchgeführt wurden. Nicht das Tempolimit, sondern die Kontrollen sind also die Ursache für besseren Lärmwerte am Ende“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Verkehrsdezernentin Katrin Eder könne angesichts dieser Tatsache unmöglich die generelle Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße fordern bzw. anstreben. Eine solche Interpretation der Ergebnisse würde einmal mehr zeigen, dass sie eine einseitige und völlig ideologische Verkehrspolitik betreibt.

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Heiligkreuz-Areal: CDU fordert Grundschule – Grüne sollen auf Dezernent Merkator einwirken

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt ihre bereits Ende Juli aufgestellte Forderung nach einer Grundschule im Heiligkreuz-Areal. „Wir begrüßen es, dass sich jetzt auch die Grünen dieser Forderung angeschlossen haben und ebenfalls für den Bau einer Grundschule in diesem Areal plädieren“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) und die SPD hatten sich dagegen zuletzt gegen dieses Anliegen ausgesprochen und stattdessen dafür votiert, die Grundschulkinder aus dem neuen Quartier auf die bereits bestehenden Schulen im Stadtteil Weisenau zu verteilen. „Wir fordern weiterhin, im Heiligkreuz-Areal ein passendes Grundstück für den Bau einer Grundschule freizuhalten.

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CDU: Reliefs sollten im Hauptbahnhof bleiben, aber erklärender Kommentar notwendig

Dr. Walter KonradDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich beim Thema Bahnhofsreliefs gegen jede Art von Bilderstürmerei aus. „Aus unserer Sicht sollten die Reliefs auch weiterhin sichtbar im Hauptbahnhof zu sehen sein. Es wäre aber in der Tat sinnvoll, diese mit einem erklärenden Kommentar zu versehen. Das ist bei Kunstwerken eigentlich auch so üblich“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Walter Konrad. Bei einer solchen Erklärung müsse neben einer allgemeinen und kulturhistorischen Einordnung auch auf die Genese der Werke eingegangen werden.

Eine Beschäftigung mit den NS-Spuren in der Stadt sollte nicht nur über Mahnmale des Schreckens, wie sie in der Arbeitsgruppe für das Haus des Erinnerns erarbeitet wurden, erfolgen, sondern auch anhand anderer gesellschaftlicher Zeugnisse. „Die Reliefs bieten die Möglichkeit, auch kunsthistorische Aspekte des NS-Terrorregimes oder auch den gesellschaftlichen Umbau, symbolisiert durch den seinerzeitigen Bahnhofsumbau, zu thematisieren. So könnte etwa auch Bildmaterial des ursprünglichen Bahnhofs aus der Kaiserzeit sichtbar gemacht werden, um einen Vergleich darzustellen. Notwendig ist in jedem Fall eine intensive Beschäftigung mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Das gilt gerade auch für die Kunst aus dieser Zeit“, sagt Dr. Walter Konrad.