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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Jahresbericht Mainz: CDU kritisiert Ausblick der Verkehrsdezernentin für 2016

Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat den Ausblick der Verkehrsdezernentin für das Jahr 2016 kritisiert. Wie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster mitteilte, habe diese in ihrem Ausblick für 2016 zwei Projekte genannt, für die es bislang weder eine Planung, noch die Zustimmung eines maßgeblichen Gremiums gebe. Dabei handelt es sich um das Fahrradparkhaus sowie eine Gleisverbindung zwi-schen Münsterplatz und Aliceplatz.
„Wir sind ja schon dankbar, dass Frau Eder weder die Tempo-30-Zone in der Rhein-straße noch die Vielzahl der Baustellen in Mainz zu ihren Erfolgen 2015 rechnet“, so Gerster. Der Ausblick auf 2016 lasse aber schlimmes befürchten.

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Fraktion: Heilig-Kreuz-Areal: Scheut die Verwaltung das Licht der Öffentlichkeit ? CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Anhörung

Am Dienstag, dem 08. Dezember führte die Verwaltung die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Heilig Kreuz Areal durch. Offenbar war ihr nicht daran gelegen, dass wirklich Bürger daran teilnehmen. Jedenfalls setzte die Verwaltung  auf Abschreckung. Sie wählte in der dunkeltesten Jahreszeit den in Weisenau abgelegensten Raum hinter dem ehemaligen Wertstoffhof an der Autobahn. Vorsichtshalber empfahl die Verwaltung, die Örtlichkeit gar nicht erst anzufahren sondern mehrere hundert Meter entfernt am Sportplatz zu parken. Nur diejenigen, die auch vor unbeleuchteten Wegen nicht zurückschrecken, fanden schließlich in diese hinterste Ecke von Weisenau. Damit wird, so der baupolitische Sprecher der CDU, Dr. Gerd Eckhardt, eine Bürgerbeteiligung zur Farce. Allerdings versuchte die Verwaltung standhaft, der Bebauungsplanung positive Seiten abzugewinnen.

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Fraktion: Sanierung Rheingoldhalle: Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte soll Sachstand im Ausschuss darlegen

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über den Beschluss und die Aussagen der Ampelkoalition in der gestrigen Ratssitzung zum Thema Rheingoldhalle. „Wir haben im Februar 2014 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, in dem wir von der Verwaltung ein Konzept zur Sanierung der Rheingoldhalle gefordert haben. Dieser Antrag wurde damals von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Vorher hatte Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte betont, dass ein solches Anliegen überflüssig sei, da man sich um diesen Punkt bereits intensiv kümmere und daran arbeite. Und jetzt, knapp zwei Jahre nach unserem Antrag, beschließt plötzlich die Ampel, dass die Rheingoldhalle saniert und zukunftsfähig ausgebaut werden muss. Wir fragen uns ernsthaft, was eigentlich Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage seit Februar 2014 unternommen hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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