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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

CDU kritisiert aktuelle Verkehrssituation in Mainz

Sabine FlegelDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuelle Verkehrssituation in Mainz. „Die vielen Baustellen und Bauarbeiten, gerade an den Hauptverkehrspunkten, führen mittlerweile täglich zu chaotischen Zuständen auf den Straßen. Viele Menschen brauchen für kurze Strecken oder den Weg zur Arbeit deutlich länger, egal ob mit dem Auto oder mit dem Bus. Die Nerven der Bürgerinnen und Bürger liegen schlichtweg blank“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Es sei völlig klar, dass Bauarbeiten, gerade für so ein großes Projekt wie die Mainzelbahn, erledigt werden müssen und dafür eine Zeit gewählt werde, in der aufgrund der Sommerferien viele Menschen verreist seien. Es stelle sich aber dennoch angesichts der vielen Verkehrsbehinderungen und der langen Staus die Frage, ob wirklich gleichzeitig an so vielen Stellen in der Stadt an den Straßen gearbeitet werden müsse.

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Rathaus: SPD, Grüne und FDP wollen Alternativvorschlag der CDU nicht ernsthaft prüfen

Hansgeorg SchönigDie Ampelkoalition hat in der Rathaus-Frage ein weiteres Mal die Katze aus dem Sack gelassen! In der gestrigen Besprechung der baupolitischen Sprecher der Ratsfraktionen mit Baudezernentin Marianne Grosse zum “Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) haben die Vertreter von SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht, dass sie beim Thema Rathaus mit der Einstufung “A – Priorität hoch“ dem Standort Jockel-Fuchs-Platz einen Vorrang einräumen. Die CDU-Variante Schloss/Allianz-Haus hat man dagegen unter den Tisch fallen lassen.
„Mit diesem Vorgehen hat sich die Ampelkoalition in dieser wichtigen Frage endgültig entlarvt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling sind sie eindeutig ausschließlich festgelegt auf eine Sanierung des derzeitigen Rathausgebäudes. Die Prüfung unseres Alternativvorschlags, einer Verlagerung von Teilen der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau an der Stelle des jetzigen Allianz-Hauses,  ist rein alibimäßig. Der von der Ampel im Stadtrat am 5. Juli 2015 gegen die Stimmen der Union durchgesetzte Änderungsantrag war nichts anderes als eine Farce und eine reine Nebelbombe“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Integrierte Flüchtlingsarbeit: Verwaltung soll Einsatz von “Homies“ in Mainz prüfen

Claudia Siebner“Homies“ – so heißen flexibel kombinierbare Wohneinheiten in modularer Bauweise, die in nächster Zeit in einigen hessischen Kommunen entstehen sollen, um dort Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wie in der Presse bereits dargestellt wurde, liegen die Vorteile unter anderem darin, dass die Einheiten zügig innerhalb von nur drei Monaten aufgebaut werden können und zudem günstiger sind als herkömmliche Wohncontainer.

„Aus unserer Sicht ist dieses hessische Projekt überaus interessant und sinnvoll. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob diese “Homies“ auch in Mainz eingesetzt werden können“, erklärt Claudia Siebner, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Schon jetzt sei es überaus schwierig, geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt zu finden. Diese Situation werde sich in den nächsten Jahren nicht ändern. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißen werde. Die CDU setze sich deshalb dafür ein, frühzeitig nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.

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