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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Steinbruch Laubenheim: CDU will keine asbesthaltige Stoffe

Wolfgang ReichelDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, bei der Verfüllung des Steinbruchs Laubenheim, der auch an die Stadtteile Weisenau und Hechtsheim grenzt, auf asbesthaltige Stoffe zu verzichten und diese dort nicht zu lagern. „Wir können die Sorgen und Bedenken der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und nehmen diese mit unserer Forderung ernst“, sagen der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Reichel und das für das Thema Entsorgung zuständige CDU-Stadtratsmitglied Norbert Solbach.

Man habe Verständnis für die Ängste hinsichtlich der asbesthaltigen Stoffe, die gesundheitlich bedenklich sind. Die Verwaltung sei angesichts der Proteste gefordert, die bisherigen Pläne zu überdenken und einen Verzicht auf diese Stoffe zu prüfen. Aus Sicht der CDU sei eine Verfüllung auch ohne asbesthaltige Stoffe möglich. „Wir werden uns deshalb mit unserem Anliegen an die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder und den Entsorgungsbetrieb wenden“, so Reichel und Solbach. Grundsätzlich stehe die CDU aber weiter hinter der Verfüllung und Renaturierung des Steinbruchs. Schließlich gebe es in Mainz keine weiteren in Frage kommenden Entsorgungsflächen. Diese seien aber notwendig, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG): CDU kritisiert Äußerungen von OB Michael Ebling

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG). „Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum der OB jetzt ein solches Fass aufmacht und mit seiner Stellungnahme die Zukunft dieser stadtnahen Gesellschaft in Frage stellt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Hierfür gebe es sachlich überhaupt keinen Grund. Die MAG habe sich in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt und eine Vielzahl interessanter Projekte konzipiert.

„Aus unserer Sicht hat die MAG in Mainz viele Möglichkeiten, auch zukünftig als klassischer Projektentwickler zu agieren“, so Schönig. Darüber hinaus stelle sich zum Beispiel die Frage, warum in der Vergangenheit etwa die Wohnbau neue Kindertagesstätten geplant und gebaut habe. Hierfür wäre eigentlich eher die MAG zuständig gewesen. „Wir erwarten, dass Herr Ebling erläutert, was er mit seinen unnötigen Äußerungen eigentlich bezwecken will“, fordert der Fraktionschef. Die CDU wundere sich zudem sehr über die Angriffe von OB Ebling gegen die Geschäftsführung der MAG in der Frage des Brandschutzes im Club Schon Schön. „Dass der MAG vorgehalten wird, sie verhalte sich in dieser Frage wie der Elefant im Porzellanladen, ist völlig unangebracht.

Eine solche Formulierung wäre vielmehr vor einiger Zeit gegenüber der Wohnbau angebracht gewesen, die mit den Mieterinnen und Mietern in der Sömmerringstraße tatsächlich wie ein Elefant im Porzellanladen umgesprungen ist. Da hat sich Herr Ebling aber merkwürdigerweise lange sehr zurückgehalten“, kritisiert Schönig. Dass ein Mieter bzw. Untermieter aufgefordert werde, bei entsprechender Vertragslage Mängel beim Brandschutz zu beseitigen, sei überhaupt nicht ungewöhnlich und die Fristsetzung habe auch etwas mit Haftungsfragen zu tun. Ungewöhnlich seien vielmehr die Reaktionen vom Oberbürgermeister und auch von Baudezernentin Marianne Grosse. Statt markiger Worte sei es aus Sicht der CDU jetzt vielmehr notwendig, in dieser Frage Lösungen zu erarbeiten und sich an einen Tisch zu setzen. „Oberbürgermeister Michael Ebling hätte sich aber mit seinen kritischen Äußerungen bessert zurückgehalten. Die MAG hat nämlich im Gegensatz zu ihm in den letzten Jahren Projekte umgesetzt“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Heiligkreuz-Areal: CDU will Wohnen für jedermann und schlägt ein “Forum“ vor

Gerd EckardtDie CDU-Stadtratsfraktion erneuert ihre Forderung, auf dem Heiligkreuz-Areal Wohnraum für alle zu schaffen. „Auf Basis des Architektenwettbewerbs kann jetzt das neue Wohn- und Gewerbegebiet weiter entwickelt werden. Unser Ziel ist, dass dort zukünftig Familien, Studierende, Alleinstehende und Senioren leben und es dort eine Vielfalt von Wohnformen von Miete bis Eigentum gibt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es sei erfreulich, dass die Verwaltung mittlerweile von einer übermäßigen Verdichtung abgerückt und statt von 2.500 Wohnungen nunmehr nur noch von etwa 1.900 die Rede ist. Damit werde ein wichtiges Signal hin zu mehr Grün- und Wohnqualität gesendet.

Aus Sicht der Union sollten mindestens 20 Prozent der Wohnungen sozial geförderter Wohnraum sein. „Wir wollen, dass sich ein Hartz IV-Empfänger dort genauso wohlfühlt wie Mieter und Eigentümer mit mittlerem oder gehobenem Einkommen“, so Eckhardt. Eine soziale Monostruktur lehne die CDU ab. Angestrebt werde vielmehr ein Mix von Jung bis Alt bis hin zu Mehrgenerationen- und Seniorenwohnungen. Auch sollte insbesondere jungen Familien die Möglichkeiten gegeben werden, dort Wohneigentum zu erwerben. Zudem sei für genossenschaftlich selbst verwaltetes Bauen und Wohnen sowie die organisierte Gruppenselbsthilfe und Bauherrengemeinschaften  ein entsprechender Rahmen zu schaffen.

„Die Wohnstruktur muss flexibel ausgelegt sein auf sich ändernde familiäre und soziale Rahmenbedingungen“, skizziert Eckhardt.  Die Familienfreundlichkeit  für die Wohnungen und für das Wohnumfeld müsse sichergestellt werden. Dafür sollten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern messbare Kriterien erarbeitet werden. Schön wäre es etwa, wenn die Quartiersplätze zu Treffpunkten und Orten der Begegnung werden mit Spielplätzen für die Kinder und der Möglichkeit zur Kommunikation für Jung und Alt.

„Wir schlagen vor, ein “Forum Heiligkreuz-Areal“ zu gründen, das aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht. Vorbild wäre die Stadt Tübingen, wo ein solches Forum für das neu entwickelte französische Viertel und das Mühlenviertel initiiert wurde. Die Aufgabe eines solchen Forums soll die engmaschige Begleitung der weiteren Durcharbeitung des Bebauungsplans Heiligkreuz-Areal sein“, betont Eckhardt. Auch sollte die weitere Entwicklung des Quartiers gefördert werden, dies unter ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Aspekten nach dem Prinzip der "Lernenden Planung" mit erweiterter weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehender Bürgerbeteiligung.