"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Finthen
Di 20 Feb 2018, 19:00 -
Mitgliederversammlung
Hechtsheim
Di 20 Feb 2018, 19:30 -
Stadtbezirk Vorstandssitzung
Bretzenheim
Di 20 Feb 2018, 20:00 -
Stadtbezirk Vorstandssitzung
Altstadt
Di 20 Feb 2018, 20:00 -
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
FU
Mi 21 Feb 2018, 19:30 -
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Rathausbrief der Fraktion

Suche

Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Rathaus: CDU schlägt als alternative Lösung das Kurfürstliche Schloss und neues Allianz-Haus vor

Hansgeorg SchönigIn die Rathaus-Frage kommt neuer Schwung. Die CDU hat vorgeschlagen, die im bisherigen Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in ein neu gebautes Allianz-Haus zu verlagern und den Arne Jacobsen-Bau an einen interessierten Investor zu verkaufen. „Wir legen damit eine absolut realistische, durchgerechnete Alternative auf den Tisch und zeigen damit, dass es in dieser überaus wichtigen Frage auch andere Möglichkeiten gibt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die Union sei deshalb aktiv geworden und habe nach eigenen alternativen Lösungswegen gesucht, weil Oberbürgermeister Michael Ebling und die Verwaltung in den letzten zweieinhalb Jahren nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht hätten. Vielmehr sei der Fokus einzig und allein auf eine Sanierung des bisherigen Rathausgebäudes gerichtet gewesen.

Nach den Vorstellungen der Union könnten im Rheinflügel des Schlosses alle repräsentativen Räume des Rathauses sowie die Büros von Oberbürgermeister, bislang am Jockel-Fuchs-Platz angesiedelten Dezernenten und der Ratsfraktionen unterge-bracht werden. Auch wäre es sinnvoll und angebracht, dort ebenfalls ein Trauzimmer einzurichten. Durch eine solche Nutzung würde das Kurfürstliche Schloss, immerhin der bedeutendste Profanbau der Stadt, endlich angemessen genutzt werden und zu einem zentralen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Der Innenhof sollte für Veranstaltungen und Gastronomie genutzt werden. „Das Ambiente bietet sich hierfür an. Dass dieser Ort zur Zeit hauptsächlich als Parkplatz genutzt wird, ist völlig unangemessen“, betont Schönig. Die CDU regt zudem an, einen Teil der etwa 1000 Quadratmeter großen Steinhalle als Ratssaal zu nutzen. In den anderen Teil könnte ein Gastronom ziehen, der sowohl die Verwaltungsmitarbeiter als auch die von Mainzplus Citymanagement vermarkteten Kongressräume bedient.
Der größte Teil der Rathausverwaltung würde im neu gebauten Allianz-Haus an der Großen Bleiche untergebracht werden. Die stadtnahe Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) habe dort ohnehin ein Bürogebäude geplant, für das auch bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage vorliege. „Die Vorteile einer solchen Variante liegen auf der Hand: das Gebäude liegt absolut zentral und in Laufnähe zum Schloss und zum Stadthaus, es hat eine gute ÖPNV-Anbindung und entspricht gerade in Sachen Funktionalität modernen Anforderungen“, erläutert der Fraktionschef. In den Planungen der MAG sei zudem eine Tiefgarage mit 200 Stellplätzen vorgesehen. Darüber hinaus gebe es auch weitere Tiefgaragen in unmittelbarer Nachbarschaft.

Während das gegenwärtige Rathaus insgesamt etwa 16.000 Quadratmeter Nutzfläche bietet, kommen der Rheinflügel im Schloss, die Steinhalle und das Allianz-Haus zusammen auf circa 15.500 Quadratmeter. „Der Unterschied ist also äußerst gering. Aus unserer Sicht lässt sich die Lücke durch die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen bzw.  durch andere moderne Arbeitsplatzformen schließen“, sagt Schönig.

Gegenüber den bisherigen Planungen der Verwaltung wäre der Vorschlag der CDU deutlich günstiger. „Aktuell geht Oberbürgermeister Michael Ebling bei einer Sanierung des Arne Jacobsen-Baus von Kosten in Höhe von mindestens 80 Millionen Euro aus – 65 Millionen Euro für das eigentliche Rathausgebäude, acht Millionen Euro für den Jockel.Fuchs-Platz und sieben Millionen für die äußere Erschließung zum Rheinufer. Überhaupt nicht mit eingerechnet sind die Kosten für die Sanierung der Rathaustiefgara-ge, die ja mit dem Gebäudekomplex verbunden ist“, so der Fraktionsvorsitzende. Berücksichtige man zudem etwa zusätzliche Kosten für die Zwischenmiete während der Sanierungsphase, die Umzüge oder die Ausstattung des Hauses, dann würden die notwendigen Ausgaben schnell auf 90 bis 100 Millionen Euro oder mehr steigen. Der Vorschlag der CDU sei dagegen mit klar kalkulierbaren Kosten von 63 bis 65 Millionen Euro deutlich günstiger. Die Baumaßnahmen im Rheinflügel des Schlosses würden 25 bis 26 Millionen Euro kosten, in der Steinhalle fünf bis sechs Millionen Euro, der Neubau des Allianzhauses etwa 30 Millionen Euro und das Grundstück drei Millionen Euro.

Den unter Denkmalschutz stehenden Arne Jacobsen-Bau am Rhein will die CDU in jedem Fall erhalten. „Wir sind uns sicher, dass wir für diesen Top-Standort einen Investor finden würden“, meint Schönig. Denkbar sei etwa eine Nutzung als Kongresshotel oder als Unternehmensstandort. Neben dem enormen Kostenrisiko für die Stadt spreche zudem für einen Verkauf des Gebäudes, dass ein privater Käufer hinsichtlich der angestrebten Nutzung einfacher Gespräche mit der Denkmalpflege führen könne. Auch könnte ein Privatinvestor im Gegensatz zur Stadt steuerliche Vorteile generieren.

Die ersten Reaktionen auf den Vorstoß der CDU zeigen, dass das Thema die Menschen in Mainz bewegt. „Es freut uns, dass wir bislang sehr viel Zustimmung aus allen gesellschaftlichen Schichten erhalten haben. Wir erwarten jetzt, dass die Verwaltung unseren Alternativvorschlag ernsthaft prüft. Die ersten  Äußerungen von Ober-bürgermeister Michael Ebling legen aber weiter den Verdacht nahe, dass er in Wirklichkeit überhaupt nicht offen ist für alternative Vorschläge und weiter nichts anderes will als die Sanierung des Arne Jacobsen-Baus. Mittlerweile ist der Oberbürgermeister aber zurückgerudert und möchte die Alternative der CDU prüfen. Ob dies ergebnisoffen und sachorientiert erfolgt, darüber wird die Union mit Argusaugen wachen“, erläutert Hannsgeorg Schönig.
.

4. IGS: Grüne erkennen Realität nicht an

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen der Grünen zum Thema vierte integrierte Gesamtschule (IGS). „Die Aussagen von Herrn Heinisch zeigen einmal mehr, dass die Grünen in dieser Frage die Realität nicht erkennen und rein ideologisch handeln“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Anscheinend hätten Herr Heinisch und seine Parteifreunde in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses nicht aufgepasst oder aber die Beschlussvorlage zum Thema “Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen – Erhöhung der Zügigkeiten am Gymnasium Oberstadt und am Gutenberg-Gymnasium um jeweils 2 Züge“ nicht richtig gelesen. Darin heißt es auf Seite 2 wörtlich: „Bedingt durch den vom Land geforderten Notendurchschnitt, der in Mainz nicht erreicht wird, hätte derzeit eine Antragstellung für eine neue 4. IGS keine Aussicht auf Erfolg.“

Es sei unverständlich, wie man angesichts dieser klaren Aussage die tatsächlichen Realitäten in dieser Frage einfach ausblenden und an einer momentan unrealistischen Forderung festhalten könne. „Die Grünen zeigen damit einmal mehr, dass sie in Wirklichkeit die Einheitsschule wollen“, sagt Norbert Solbach.

CDU: Zahlen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt im Verkehrsausschuss diskutieren

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, die von ihr der Presse vorgelegten Zahlen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt in den nächsten Verkehrsausschuss einzubringen und dort zu diskutieren. „Es muss etwa dargestellt werden, wie die Entwicklung zu den einzelnen Tageszeiten aussieht. Dem geplagten Bürger, der jeden Morgen im Berufsverkehr steht, nutzt es wenig, wenn er weiß, dass zu späteren Zeiten weniger Menschen mit dem Auto zum Einkaufen nach Mainz kommen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Auch müssten diese Zahlen in den Kontext zur Bevölkerungsentwicklung gesetzt werden. So lasse sich zwar aus der Tatsache, dass sich der Individualverkehr um den gleichen Anteil reduzierte wie sich die ÖPNV-Zahlen erhöhten, herauslesen, dass ein Umdenken stattgefunden habe, doch werde dabei nicht berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl seit der Jahrtausendwende um gut 10.000 Menschen gestiegen sei. „Es besteht  der Verdacht, dass der Rückgang im Individualverkehr auch auf eine Minderung der
Attraktivität von Mainz als Einkaufsstadt zurückzuführen ist“, so Gerster.
 
Die Aussage, es habe keine Maßnahmen gegeben, die den Individualverkehr unat-traktiv gemacht hätten, könne aus Sicht der CDU so nicht stehen bleiben. So müss-ten als Gegenbeispiele auf diesem Feld etwa die massive Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum, die Einführung von weiteren Anwohnerparkgebieten, die Verschärfung der Tempolimits im Stadtgebiet, die zunehmende Einführung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV, der damit zusammenhängende Wegfall von grünen Wellen und nicht zuletzt auch die Erhöhung der Parkgebühren genannt werden. „Ich möchte nicht erleben, was passiert, wenn Frau Eder erst einmal richtig beginnt, den Individualverkehr zu behindern“, betont Gerster.
 
Die Einrichtung einer Straßenbahntrasse zwischen Alicebrücke und Münsterplatz ist nach Auffassung der CDU nur extrem schwer möglich. Die Bingerstraße zwischen Aliceplatz und Münsterplatz sei schließlich eine der Haupterschließungsstraßen der Innenstadt und der Hauptzugangsweg zu den Parkhäusern Schillerplatz (Proviantmagazin), Theater, Kronberger Hof, Bleiche und Römerpassage. „Wer auf die Idee kommt, den Verkehrsfluss auf dieser Achse einzuschränken, der offenbart, dass er ein sehr einseitiges und ideologisches verkehrspolitisches Verständnis hat“, sagt Thomas Gerster.