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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Hochstraße: CDU wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor

Die CDU-Stadtratsfraktion wirft Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) bei der Hochstraße eine Verzögerungstaktik vor. „Das nun gewählte Verfahren soll die Rat- und Tatlosigkeit der Verwaltung kaschieren“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Verwaltung sei drauf und dran, die Fehler zu wiederholen, die bei der Schiersteiner Brücke gemacht wurden. Wenn erkannt worden sei, dass die Brücke nur noch maximal acht Jahre halte, dann dürfe  man nicht in ein langwieriges Beteiligungsverfahren einsteigen. „Bürgerbeteiligung ist ohne Frage wichtig und es gibt viele Felder, in denen sie absolut angemessen ist. Als Beispiel kann etwa die Rathausfrage genannt werden, bei der es sicher nicht falsch wäre, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Beim Thema Hochbrücke ist aber verkehrspolitischer Sachverstand und gerade auch Mut zu unbequemen Entscheidungen gefragt“, so Gerster.

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Fraktion: Bürgerhaus Hechtsheim, CDU kritisiert Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert darüber, dass das Bürgerhaus Hechtsheim zum 1. Januar 2016 bzw. nach Fastnacht geschlossen wird. „Wir sind vollkommen überrascht von dieser plötzlichen Entscheidung. Die Leidtragenden dieser schlechten Nachricht sind die vielen Vereine, die das Haus regelmäßig nutzen, sowie die Bürgerinnen und Bürger“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel sowie das Hechtsheimer CDU-Stadtratsmitglied Klaus Hafner. Bislang sei man davon ausgegangen, dass das Bürgerhaus noch mindestens die nächsten zwei Jahre geöffnet bleibe und weiterhin für Veranstaltungen zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund habe die Stadt ja auch zuletzt noch einmal in das Haus investiert.
Die Aussagen der Verwaltung, insbesondere von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte, zu diesem Thema seien nicht nachvollziehbar.

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Fraktion: Schulbuchausleihe: CDU kritisiert erneut Land Rheinland-Pfalz

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Thema Schulbuchausleihe. „Es kann einfach nicht sein, dass die Stadt Mainz eine Pflichtaufgabe vom Land übernehmen muss und am Ende die bereitgestellten finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten der Kommune zu decken“, erklären der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach und der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. So habe Mainz im Schuljahr 2012/2013 Mehrkosten in Höhe von 183.283,10 Euro, im Schuljahr 2013/2014 in Höhe von 208.091,64 Euro und im Schuljahr 2014/2015 in Höhe von 222.361,45 Euro tragen müssen. Für das laufende Schuljahr 2015/2016 rechne die Verwaltung sogar mit Mehrkosten in Höhe von 244.500,50 Euro.

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