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Fraktion: Freies WLAN: CDU begrüßt Wegfall der Störerhaftung – Offene WLAN-Hotspots in Mainz ausweiten – MVG sollte freies WLAN in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen testen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein neues WLAN-Gesetz und die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung. „Die Entscheidung ist eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Kommunen. Damit werden endlich mehr offene WLAN-Hotspots möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Bislang hinke Deutschland in dieser Frage eben gerade wegen der bestehenden Störerhaftung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher. Derzeit sei es aufgrund der Störerhaftung so, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftet. Dies betreffe etwa das illegale Kopieren von Filmen oder Musik. Gerade aus diesem Grund seien bislang viele Städte und Gemeinden zurückhaltend gewesen bei der Bereitstellung offener WLAN-Hotspots. Auch in Mainz gebe es diese momentan nur an wenigen Stellen in der Innenstadt. Aus Sicht der CDU wäre es gut, wenn diese freien Hotspots direkt nach dem tatsächlichen Wegfall der Störerhaftung massiv ausgebaut würden. Hier sei die Verwaltung jetzt gefordert, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. In der Medien- und Universitätsstadt Mainz müsse diese Chance genutzt und die digitale Infrastruktur verbessert werden. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren.



„Um die Situation in Mainz noch weiter zu verbessern, sollte die MVG zudem darüber nachdenken, in ihren Bussen, Straßenbahnen sowie an den Haltestellen freies WLAN zu ermöglichen und dies ernsthaft zu prüfen. Damit würde der öffentliche Personennahverkehr für viele Menschen noch attraktiver. Andere Städte schreiten hier bereits voran. So wird dies beispielsweise in Augsburg seit Oktober 2015 erfolgreich getestet und hervorragend angenommen. Es wäre gut, wenn dieser Weg auch in Mainz beschritten wird“, fordert Hannsgeorg Schönig.