Pressemitteilungen der Fraktion 2016

Fraktion: CDU - Schlaglochaktion der FDP ist schlechter Witz

„Die Schlaglochaktion der Mainzer FDP ist ein schlechter Witz und nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger!“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Liberalen, mit Hilfe der Bevölkerung das “Schlagloch der Woche“ zu suchen.
Der plötzliche Aktionismus der FDP sei absolut unglaubwürdig. Schließlich würden die Freien Demokraten seit vielen Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung tragen und seien seit 2009 Mitglied der Ampelkoalition. „Wir fragen uns schon, warum sich die Liberalen in den vergangenen Jahren denn nicht stärker für eine Verbesserung der Mainzer Straßen eingesetzt hat“, so der Verkehrspolitiker. Die FDP habe als Teil der Ampel die Politik von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) in all den Jahren in nahezu allen Punkten mitgetragen. Beispiele seien etwa die Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße oder der Rückbau von Bushaltestellen. Statt die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, auf Schlaglochsuche zu gehen, wäre es besser, die FDP würde sich endlich aktiver dafür einsetzen, die Ursachen für das Vorhandensein der vielen Schlaglöcher zu bekämpfen.

Die CDU sei gespannt, ob die Liberalen bei den anstehenden Haushaltsberatungen hier einen Schwerpunkt setzen. Nur dann werde die jetzige Aktion glaubwürdig. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass am Ende nur heiße Luft herauskommt. Schließlich habe auch die Landes-FDP vor der Landtagswahl eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur versprochen. Der Koalitionsvertrag sei in dieser Hinsicht aber letztlich eine Enttäuschung.
„Statt populistischer Aktionen sollte die Mainzer FDP endlich einen Beitrag zu besseren Straßen und zu einer vernünftigen, ideologiefreien Verkehrspolitik leisten und sich in der Ampelkoalition viel stärker für diese Punkte einsetzen. Die jetzige Aktion erinnert eher an einen Brandstifter, der nach seiner Tat ruft “Hilfe, es brennt“, sagt Thomas Gerster.