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Pressemitteilungen der Fraktion 2016

Fraktion: Wirtschaftspolitik - OB Ebling hat Thema jahrelang verschlafen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert weiter die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt. „Das jetzt angekündigte Forum zu dieser wichtigen Thematik, an dem Vertreter der großen Mainzer Industrieunternehmen, der Verwaltung sowie der Immobilienwirtschaft teilnehmen sollen, ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt muss man aber festhalten: gerade Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich seit seinem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als vier Jahren viel zu wenig um die Betriebe und um ansiedlungswillige Unternehmen gekümmert und das Thema jahrelang verschlafen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Bereits seit Jahren sei das Klima speziell für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. Dies habe sich  vor einigen Monaten mit der angekündigten Schließung des Nestle-Werks wieder einmal gezeigt. Für diese negative Entwicklung trage Oberbürgermeister Michael Ebling als Chef der Verwaltung maßgeblich die Verantwortung.

Es sei nur schwer nachvollziehbar, wenn der OB jetzt plötzlich erklärt, dass die Industrieunternehmen gepflegt werden müssten. „Wir fragen uns ernsthaft, warum sich Herr Ebling dann in den letzten Jahren so wenig um die Betriebe gekümmert hat“, so Tress. Nicht umsonst würden sich immer wieder Unternehmen über das geringe Engagement der Stadt in diesem Bereich beschweren. Es genüge nicht, nur bei Firmenjubiläen und Einweihungen Grußworte zu sprechen, sondern man müsse sich auch der Probleme annehmen.


„Wir erwarten, dass es angesichts der wenig erfreulichen Entwicklung in den letzten Jahren in dieser Frage endlich ein Umdenken an der Stadtspitze gibt. Dazu gehören aber nicht nur Absichtserklärungen, sondern eine aktive Unterstützung und Begleitung durch die Verwaltung. Mainz braucht Industriebetriebe. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind gefordert, sich endlich verstärkt um diese zu kümmern. Und auch ansiedlungswillige Unternehmen müssen viel stärker umworben werden. Es wird Zeit, dass Oberbürgermeister Michael Ebling dieses Thema endlich zur Chefsache macht. In anderen Städten ist dies schließlich längst eine Selbstverständlichkeit“, sagt Dr. Peter Tress.