Pressemitteilungen der Fraktion 2016

Fraktion: Baustellen - Bessere Koordinierung längst überfällig

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling, endlich die Koordination der Genehmigung von Baustellen im Stadtgebiet verbessern zu wollen und ein externes Büro untersuchen zu lassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, war überfällig, ist aber auch nichts anderes als ein Abwatschen der zuständigen Verkehrsdezernentin Katrin Eder“, erklären die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster. Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei richtig, dass jetzt endlich etwas passiere, und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung seine Verantwortung annehme und gewillt sei, Maßnahmen einzuleiten. „Besser spät als nie. Wir fragen uns aber schon, warum bei Herrn Ebling das Kind immer zuerst in den Brunnen fallen muss, bevor etwas unternommen wird. Auch ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung auf die Fragen der CDU zu diesem Thema bisher immer geantwortet habe, dass alles gut laufe und die zuständigen Stellen alles im Griff hätten“, betonen Flegel und Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

Aus Sicht der CDU sei es zudem positiv, dass der OB Gedankenspielen, Straßenbahngleise am Binger Schlag als neue Verbindung vom Münsterplatz zur Alicenbrücke am Hauptbahnhof zu verlegen, eine klare Absage erteilt habe.  Diese Überlegungen seien völlig unrealistisch gewesen.
„Mainz braucht endlich wieder eine Verkehrspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Verkehrsdezernentin Katrin Eder betreibt stattdessen aber eine ideologische Klientelpolitik. Dabei sollte sie vielmehr die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Auge haben. Dass dies aber nicht geschieht, konnte man zuletzt bei der Mobilitätsbefragung erkennen. Es war bezeichnend, dass hier darauf verzichtet wurde, neben dem Rad- und Fußverkehr sowie dem ÖPNV auch nach dem Autoverkehr zu fragen“, kritisieren Sabine Flegel und Thomas Gerster.