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Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Mainzelbahn - Ampel muss im Stadtrat Farbe bekennen. Anliegen von Anwohnern und Bürgern ernst zu nehmen ist Selbstverständlichkeit

„Es ist erfreulich, dass endlich auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen ist, dass die Probleme bei der Mainzelbahn seit Inbetriebnahme der Strecke doch viel größer sind als von der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und den Verantwortlichen in der Verwaltung angenommen wurde“, erklären die CDU-Kreischefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel sowie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Jetzt müsse die Ampelkoalition allerdings auch im Stadtrat Farbe bekennen. Wenn die Ampel die Anliegen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Fahrgäste wirklich ernst nehme, was für Parteien und ihre Fraktionen eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfe man sich den Forderungen des eingereichten Antrags der CDU nächste Woche im Rat nicht versperren und diese ablehnen. „Ein solches Verhalten wäre unglaubwürdig, gerade gegenüber den von den Problemen Betroffenen entlang der Strecke“, so die beiden CDU-Stadträte. Das gelte insbesondere für die Forderungen nach einer unverzüglichen Fertigstellung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen sowie der Erstellung eines Körperschallgutachtens durch ein neutrales Gutachterbüro und nicht durch eines, das bereits für die MVG gearbeitet hat. Auch sei es den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile nicht mehr zu vermitteln, dass die Bauarbeiten auf der A 60 immer noch nicht beendet seien bzw. die Baustelle immer noch bestehe. Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke und Verkehrsdezernentin Katrin Eder als Aufsichtsratsvorsitzende der MVG  müssten sich endlich bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass es in diesen Fragen vorangehe.

Es zeige sich immer mehr, dass Verwaltung und MVG die Mainzelbahn unbedingt zum Fahrplanwechsel im letzten Dezember starten wollten und hierbei bewusst Probleme in Kauf genommen haben. „Im Planfeststellungsbeschluss steht ganz eindeutig, dass Lärmschutzmaßnahmen, etwa Rasengleise, rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Strecke hätten fertiggestellt sein müssen. Dies war jedoch aufgrund der sich hinziehenden Arbeiten zeitlich nicht mehr möglich, wenn man den 11. Dezember 2016 als Starttermin halten wollte. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind jetzt die Anwohnerinnen und Anwohner“, so Flegel und Gerster. Das gelte auch für die Wendeschleife auf dem Lerchenberg, wo keine automatische Schmieranlage eingebaut wurde. Angesichts der Vielzahl offener Fragen habe die CDU für die Ratssitzung am 8. Februar 2017 neben dem Antrag auch eine umfangreiche Anfrage eingereicht. „Bei so vielen Problemen und Ungereimtheiten erwarten wir klare und nachvollziehbare Antworten“, sagen Sabine Flegel und Thomas Gerster.