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Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: GFZ-Kaserne - CDU fordert Einleitung einer Bauleitplanung, markige Sprüche sind kontraproduktiv

Nach der Meldung, dass die Arbeiten für den Um- und Ausbau der Kurmainzkaserne in absehbarer Zeit beginnen und die Baumaßnahmen voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein sollen, fordert die CDU-Stadtratsfraktion, jetzt zügig die Bauleitplanung für die GFZ-Kaserne einzuleiten. „Da die Planungszeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte die Verwaltung jetzt zeitnah loslegen. Schließlich handelt es sich hier um ein überaus wichtiges Stadtentwicklungsprojekt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Seit langem gebe es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Ideen. Es sei an der Zeit, diese jetzt in eine Planung zu gießen. In jedem Fall müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass nicht wie beim Zollhafen immer wieder nachgebessert werden müsse und sich dadurch die gesamte Planungszeit verlängere.
Die Verwaltung müsse jetzt in den weiteren Verhandlungen die Weichen stellen. Dabei seien aber markige Sprüche in Richtung des Bundes und der Bundeswehr, wie sie vor einiger Zeit insbesondere von Vertretern der SPD zu hören waren, fehl am Platz und kontraproduktiv. „Mainz hat schließlich ein großes Interesse daran, dass der Bund bei den Bodenpreisen unter den ortsüblichen Preisen bleibt“, so Dr. Eckhardt. Die CDU strebe in der GFZ-Kaserne ein Areal an, in dem Wohnraum für alle geschaffen wird. Alle gesellschaftlichen Schichten sollten sich in dem neuen Areal Wohnraum leisten können bzw. es müsse Angebote für jeden Geldbeutel geben.

Überhaupt nicht nachvollziehen kann die CDU die Attacken von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in Richtung des Bundes zum Thema sozial geförderter Wohnraum. „Diese Angriffe offenbaren eine erschreckende Unkenntnis des Oberbürgermeisters. An den Zuschüssen des Bundes ist in Mainz, soweit bekannt, bislang keine einzige sozial geförderte Wohnung gescheitert“, betont Dr. Eckhardt. Man müsse befürchten, dass die Wohnungspolitik der Verwaltung auf tönernen Füßen steht. Mainz sei eine wachsende Stadt. Deshalb müsse die gesamte Verwaltung sich dieser Thematik annehmen und nicht nur der OB. „Wir brauchen neue Baugebiete und eine beschleunigte Bearbeitung der bereits ins Visier genommenen Gebiete. Die Kompetenzen in der Bauverwaltung sollten dafür ausgebaut werden. Profilneurosen der Verwaltungsspitze sind in jedem Fall kontraproduktiv“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.