Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Zentrenkonzept - Diskussionsvorstoß der IHK berechtigt - OB muss Sorgen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

Die CDU hält die aktuell wieder angestoßene Diskussion über das Zentrenkonzept der Stadt Mainz für berechtigt. „Wir halten nach wie vor ein Zentrenkonzept grundsätzlich für nötig und wollen dieses auch beibehalten. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass das bestehende Konzept flexibler gestaltet werden muss“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Die CDU habe in der Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts eingereicht und darin eine Vielzahl von konkreten Modifizierungsvorschlägen unterbreitet. „Wir wollten mit unserer Initiative die Situation sowohl für die in der Innenstadt und in den Stadtteilen ansässigen Einzelhändler als auch für die Unternehmen verbessern – zum Beispiel mit einer  Einzelhandelskonzeption, einer gezielten Suche, wie die derzeit bestehenden Einzelhandelspalette in der City umfassend ergänzt werden und wie man ansiedlungswillige, interessante Unternehmen aus dem Handel für Mainz gewinnen kann“, so Flegel und Schönig. Zudem sollten Ausnahmen vom Zentrenkonzept zulässig und eine Umsiedlung von bereits in der Stadt ansässigen Unternehmen möglich sein, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts dann zu Einschränkungen im Warenangebot kommt. Dieser sehr konstruktive Ergänzungsantrag sei jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker.


Die anhaltende Kritik von betroffenen Firmen und Unternehmen zeige, dass die von der Verwaltung ausgearbeitete und von der Ampel letztlich durchgesetzte Fortschreibung des Zentrenkonzepts eben nicht ausreichend gewesen sei.  „Und wenn dann die Stadt die Kritik der Industrie- und Handelskammer, eine der größten Kammern der Wirtschaft, salopp bei Seite schiebt und dies mit Verweis auf eine bereits erfolgte Beschlusslage, dann hat man bei der Verwaltung offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, kritisieren Flegel und Schönig. Die Stadtspitze agiere in der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik weiter völlig planlos und erkenne die tatsächlichen Realitäten nicht.  „Wir können unsere bereits mehrfach aufgestellte Forderungen nur noch einmal wiederholen: Oberbürgermeister Michael Ebling muss sich endlich mehr um die Unternehmen kümmern, sich mit ihnen regelmäßig über ihre Sorgen und Wünsche austauschen und sich ihrer Anliegen auch annehmen. Nur zu Einweihungen und Betriebsjubiläen gehen, um sich in der Presse wiederzufinden, reicht nicht aus. Als Chef der Verwaltung ist er hier gefordert, da der zuständige Dezernent ja bekanntermaßen völlig überfordert ist. OB Ebling sollte über seinen Schatten springen und ernsthaft darüber nachdenken, ob unsere konstruktiven Vorschläge zu einer Verbesserung des Zentrenkonzepts nicht doch noch umgesetzt werden können. Wir sind in dieser Frage jedenfalls gesprächsbereit“, sagen Sabine Flegel und Hannsgeorg Schönig.