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Fraktion: A 643 - Weitere Verzögerung ist Schlag ins Gesicht der Pendler

„Die Ankündigung, dass sich der sechsspurige Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mombach und Gonsenheim weiter verzögert, ist ein Schlag ins Gesicht aller staugeplagten Pendlerinnen und Pendler“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Die Verzögerungen seien einzig und allein der rheinland-pfälzischen Landesregierung anzulasten. Diese habe aus rein politisch-ideologischen Gründen den dringend notwendigen Ausbau in den letzten Jahren nicht vorangetrieben. Während es in Hessen seit langem mit Tempo vorangehe, herrsche in Rheinland-Pfalz weitgehend Stillstand. „Dass mittlerweile kein Zeitpunkt mehr genannt werden kann, wann das Land den Planfeststellungsantrag stellen will, passt in das katastrophale Bild, das die Landesregierung bei diesem Thema abgibt“, so Schönig.
Die Begründung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei sehr dürftig und schwer nachvollziehbar. Dass die A 643 ein Naturschutzgebiet streife, seit beileibe keine Neuigkeit, sondern seit Ewigkeiten bekannt. Dementsprechend hätte man die erforderlichen Untersuchungen schon längst starten können. „Der Verweis auf eine neue europäische Rechtsprechung bzw. ein Urteil aus dem November 2016 ist abenteuerlich. Wenn der Ausbau nicht jahrelang verzögert worden wäre, dann würde dies überhaupt keine Rolle spielen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Statt den Bund und die EU zu kritisieren, sollte Herr Wissing sich lieber seine beiden Koalitionspartner vorknöpfen. Diese seien für die miserable Situation maßgeblich verantwortlich.


Der Verkehrsminister habe im Wahlkampf als FDP-Spitzenkandidat versprochen, dass sich seine Partei für einen zügigen Ausbau der A 643 einsetzen werde. Herr Wissing müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen. Sein aktuelles Verhalten sei äußerst unglaubwürdig. „Wir fordern Verkehrsminister Wissing auf, endlich dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Schritte eingeleitet werden und der Ausbau der A 643 mit höchster Priorität und größtem Tempo angegangen wird. Die Situation für die betroffenen Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag dort im Stau stehen, muss endlich verbessert werden. Das gilt auch für die betroffenen Unternehmen und Betriebe. Jeder Tag Stau verursacht einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden. Dass dies einen verantwortlichen Minister, der auch für Wirtschaft zuständig ist, nicht nachhaltig beeinflusst, ist ein Trauerspiel und muss endlich ein Ende haben“, sagt Hannsgeorg Schönig.