"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fraktion: CDU weist Kritik der SPD zurück – Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum für alle

„Wir können die aktuellen Äußerungen der SPD zum Thema Wohnraum und die Kritik an unserem Vorschlag, über die Schaffung eines neuen Stadtteils nachzudenken, überhaupt nicht nachvollziehen und halten sie angesichts der weiterhin problematischen Situation in diesem Bereich für völlig verfehlt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Erst vor ein paar Tagen habe Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) erklärt, dass er damit rechne, dass Mainz in den nächsten Jahren weiter wachsen und die Einwohnerzahl sich in Richtung 230.000 bewegen werde. Es sei angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung überhaupt nicht zu verstehen, dass die SPD-Stadtratsfraktion über die Idee der Schaffung eines neuen Stadtteils anscheinend noch nicht einmal nachdenken möchte. Eine kluge, weitsichtige Politik sehe eindeutig anders aus.
Die CDU wolle mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen – für junge Familien genauso wie für Studenten oder ältere Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung aber über den Tellerrand geblickt werden. Hierzu sei die Mainzer SPD anscheinend nicht in der Lage.
„Dass die Sozialdemokraten als Beispiel für eine maßvolle Nachverdichtung ausgerechnet die Bebauungspläne in der Bretzenheimer Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage nennen, kann angesichts der Ablehnung, die dieses Projekt in der Bevölkerung des Stadtteils erfährt, nur ein schlechter Scherz sein“, so Schönig. Die CDU sei hier mit ihrer Kritik ja bei weitem nicht allein, sondern habe die Mehrheit des Ortsbeirates, übrigens auch den Ampelkoalitionspartner FDP, die TSG Bretzenheim sowie viele Bürgerinnen und Bürger an ihrer Seite. Und auch Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) habe sich ja mittlerweile von den ursprünglichen Plänen distanziert und eine Neuplanung angekündigt. „Anscheinend hat auch sie inzwischen eingesehen, dass die bisherigen Planungen, wir reden immerhin von 27 Reihenhäusern, die für die dort zur Verfügung stehende Fläche völlig überdimensioniert waren. Es ist uns wirklich ein Rätsel, wie die SPD in diesem Fall von einer maßvollen Nachverdichtung sprechen kann“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Bauprojekten im Stadtgebiet unterstützt und spreche sich generell nicht gegen Nachverdichtung aus. Diese müsse aber maßvoll und passend sein. Außerdem dürfe dies nicht zu einem Kahlschlag der dringend benötigten wohnortnahen Grünflächen führen, die in Mainz bereits jetzt schon Mangelware seien.  „Dass die SPD inhaltliche Vorschläge und Ideen der CDU zu dieser Thematik ablehnt, ohne sich anscheinend länger mit diesen zu beschäftigen, zeigt nur, dass sie die Bodenhaftung inzwischen völlig verloren hat“, sagt Hannsgeorg Schönig.