Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Baustellenmanagement – OB Ebling nicht mehr glaubwürdig – Eilentscheidung wäre möglich gewesen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Baustellensituation in Mainz. „Der OB vergießt bei diesem wichtigen Thema ein weiteres Mal Krokodilstränen. Monatelang hat er das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger hingenommen, ohne wirklich zu handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Stattdessen reihe sich seit langem eine Ankündigung an die nächste. Es sei an der Zeit, dass der Oberbürgermeister seinen vielen Worten jetzt auch endlich Taten folgen lasse. „Herr Ebling hätte schon längst Veränderungen herbeiführen und aktiv eingreifen können. So wäre es etwa möglich gewesen, bei der Frage, welche externe Firma die Verwaltung beim Thema Baustellenkoordination beraten soll, eine Eilentscheidung zu treffen. Dadurch hätte man sich eine monatelange Ausschreibung gespart. Auf diese Möglichkeit ist der OB aber anscheinend gar nicht gekommen“, so Schönig. Man hätte bei dieser wichtigen Frage schon viel weiter sein können, wenn man denn gewollt hätte. Auch aus diesem Grund seien die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters wenig glaubwürdig. 

Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  „Wir verstehen wirklich nicht, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bevor in der Verwaltung etwas gegen einen Missstand unternommen wird. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz etwas schief läuft, und die eigentlich zuständige Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) diese Thematik äußerst schlecht managt. Dass der OB das inzwischen wohl auch so sieht, zeigt sich ja an der Tatsache, dass er das Thema Baustellen in letzter Zeit immer öfter selbst aufgreift. Zufriedenheit mit der eigenen Dezernentin sieht jedenfalls anders aus. Vielleicht sollte Herr Ebling deshalb darüber nachdenken, den Bereich Baustellen oder besser noch das gesamte Verkehrsressort nicht mehr bei Frau Eder anzusiedeln“, sagt Hannsgeorg Schönig.