Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Hortplätze – CDU sieht dringenden Handlungsbedarf – Neuer Sozialdezernent steht in der Verantwortung

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Frage der fehlenden Hortplätze in Mainz dringenden Handlungsbedarf. „Wir kennen die problematische Situation in unserer Stadt aus vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern sehr gut. Es ist klar, dass in dieser Frage unbedingt etwas passieren muss – und zwar am besten kurzfristig“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe bereits im Dezember 2013 in einem Ergänzungsantrag zu dieser Thematik gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Leider sei diese Forderung damals aber von der Ampelkoalition abgelehnt worden. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts zu diesem Thema verabschiedet. „Ein Konzept zu erstellen, war sicher nicht verkehrt. Aber offensichtlich ist seitdem kaum etwas passiert“, kritisiert Siebner.
Es sei die Aufgabe der Verwaltung, die gravierenden Probleme in diesem Bereich anzupacken und schnellstmöglich Lösungen zu präsentieren. Das gelte auch für die Betreuung in den Ferien. Gerade dann sei die Situation für viele berufstätige Eltern noch viel problematischer, weil viele Eltern in dieser Zeit völlig auf sich alleine gestellt seien. Oft gebe es eine Betreuung nur durch das Engagement von Elterninitiativen, Vereinen und anderen Trägern. Neben der Verwaltung stehe selbstverständlich auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Die Landesregierung müsse gerade im Grundschulbereich viel stärker für die Einrichtung von Ganztagsangeboten werben und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern von einer solchen Einführung überzeugen.
 „Für die betroffenen Eltern ist die seit langem bestehende problematische Situation nicht nachvollziehbar. Für uns als CDU steht deshalb fest: wir brauchen in dieser Frage mehr Schwung und ein stärkeres Engagement. Der neue Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) steht in der Verantwortung, sich des Problems zügig anzunehmen und Lösungen zu präsentieren“, sagt Claudia Siebner.