Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Wohnraum – Äußerungen von OB Ebling sind Offenbarungseid – CDU will stärkeren Mix – Forderungen an Umlandkommunen sind kontraproduktiv

„Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung sind ein einziger Offenbarungseid und das Eingeständnis, in dieser Frage in den letzten Jahren versagt zu haben“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.  Da helfe auch nicht der ständige Verweis, bis 2020 mindestens 6500 Wohneinheiten schaffen zu wollen. Viele der bereits realisierten bzw. der aktuell geplanten Bauvorhaben seien nämlich kein Produkt eigener langfristiger Stadtplanung, sondern eine Mischung aus Zufall (Heiligkreuz-Areal) und  von Projekten, die zum Teil schon seit über einem Jahrzehnt auf eine Realisierung warten (Nino-Erne-Straße Lerchenberg). Vielmehr würden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen.
„Wenn der OB jetzt Kommunen aus dem Umland auffordert, beim Thema Wohnraumschaffung mehr zu unternehmen und verstärkt in den Geschosswohnungsbau zu investieren, dann zeigt das seine eigene Hilf- und Ideenlosigkeit“, so die beiden CDU-Stadträte. Die Entwicklung bzw. die Problematik sei nicht neu und seit langem bekannt. „Der OB ist seit mittlerweile fünf Jahren im Amt. Warum hat er in diesem Zeitraum denn zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), in dieser Angelegenheit keinen Kontakt aufgenommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht“, fragen sich Schönig und Eckhardt. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mainz-Bingen beschränke sich nur auf eine gemeinsame Bußgeldstelle sowie darauf, dass der städtische Entsorgungsbetrieb in Teilen des Kreises den Müll einsammelt.

Dabei seien die Treffen des Oberbürgermeisters mit seinen Kollegen aus Worms und den Landkreisen Alzey/Worms und Mainz-Bingen pressemäßig zelebriert worden. „Welchen Sinn hatten denn diese Treffen, wenn offenbar nie etwas Konkretes herausgekommen ist. Fest steht jedenfalls, dass man mit einer solchen Kritik an den Verantwortlichen in den Umlandgemeinden nichts erreicht und diese für die Sache kontraproduktiv ist“, kritisieren die beiden CDU-Politiker.

Die Nachverdichtung in Mainz stoße immer häufiger an Grenzen. Es könne nicht die Lösung sein, diese massiv voranzutreiben und fast ausschließlich auf Geschosswohnungsbau zu setzen. Dies führe vielfach zu sozialen Problemen. Notwendig seien vielmehr eine soziale Durchmischung der Wohngebiete sowie ein Mix aus günstigen Wohnungen, Geschosswohnungsbau sowie Reihen- und Einfamilienhäusern. Auch dürften die wenigen Grünflächen nicht noch stärker reduziert werden. „Gerade viele junge Familien träumen von einem Eigenheim und sind frustriert, dass es in Mainz keine bezahlbaren Angebote gibt und flüchten deshalb auch ins Umland. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um Reiche, sondern um die ganz normale Mittelschicht. Wir fragen uns schon, in was für einer Welt Herr Ebling eigentlich lebt“, betonen Schönig und Eckhardt.

Der OB müsse endlich Visionen entwickeln, über den Tellerrand hinausblicken und noch viel stärker aktiv werden. Es sei rätselhaft, warum er den CDU-Vorschlag, über die Gründung eines neuen Stadtteils nachzudenken, mit fadenscheinigen Gründen ablehnt. Wichtig sei zudem, die Bauleitplanverfahren zu verkürzen. Diese dauerten häufig viel zu lange.