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Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Mobilitätsgipfel - CDU kann Unzufriedenheit von OB Michael Ebling nicht nachvollziehen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zu den Ergebnissen des „Städteforums Saubere Mobilität“ im Bundeskanzleramt in Berlin. „Es ist schon verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass Herr Ebling mit einer Aufstockung der zugesagten Finanzmittel vom Bund um 500 Millionen Euro auf dann insgesamt 1 Milliarde Euro für betroffene Kommunen und Regionen offensichtlich nicht zufrieden ist. Er sollte vielmehr dankbar sein, dass der Bund den Kommunen auch in dieser Frage hilft und zur Seite steht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Es sei schon merkwürdig, wenn er gleichzeitig eine Million Euro vom Land Rheinland-Pfalz als großen Erfolgt feiert. Dabei müsse auch hier zunächst geprüft werden, welche Maßnahmen am wirksamsten seien.
„Bei OB Ebling ist es immer dasselbe: vom Bund fordert er regelmäßig mehr Geld, obwohl dieser die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits massiv entlastet hat und auch in der aktuellen Frage handelt. Beim Land, das die rheinland-pfälzischen Kommunen seit langem finanziell im Regen stehen lässt, hält er sich zurück. Er sollte sich als ehemaliges Mitglied der Landesregierung besser viel stärker einsetzen, dass das Land die Städte und Gemeinden endlich angemessen entlastet“, so Gerster. Die Finanzministerin komme schließlich aus Mainz. Da sollte ein regelmäßiger direkter Kontakt ja möglich sein.



Da Oberbürgermeister Michael Ebling Teilnehmer der Fachgipfel sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sei, müsse er sich in jedem Fall weiter dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Diesel-Fahrverbot komme. „Für uns steht fest: es darf kein Diesel-Fahrverbot geben. Es ist gut, dass sich offensichtlich alle Kommunen, die Länder und der Bund in dieser Frage einig sind“, sagt Thomas Gerster.