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Rathausbrief der Fraktion

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Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Bankrotterklärung von OB Ebling – Kostendeckel war Mogelpackung

„Die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus sind eine Bankrotterklärung. Jetzt steht fest, was wir vor etwa zwei Jahren immer wieder gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich sei“, kritisieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Der Beschluss wurde gefasst, obwohl die  Verwaltung im Jahr 2015 in eigenen Vorlagen von Sanierungskosten zwischen 65 und 80 Millionen gesprochen hatte. „Mit dem Kostendeckel wollte man von den Problemen ablenken und Akzeptanz für das Projekt gewinnen. Dieser Schuss ist jetzt aber nach hinten losgegangen“, betonen Schönig und Flegel.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Dieser Vorschlag wurde damals vom OB abgelehnt. In der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kam wenig überraschend am Ende das Ergebnis heraus, was Herr Ebling, der Stadtvorstand und die Ampel von Anfang an präferiert haben, nämlich die Sanierung des derzeitigen Rathauses. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte damals aufgrund der frühzeitigen ablehnenden Äußerungen keine Rede sein. Jetzt rächt sich das einseitige Vorgehen“, so die beiden CDU-Politiker. Dabei habe 2015 in der Großen Bleiche mit dem Allianz-Haus ein Grundstück zur Verfügung gestanden, das sich im Besitz einer stadtnahen Gesellschaft befindet. Die CDU sei nach wie vor der Überzeugung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Jetzt seien zwei weitere Jahre vergangen, und der OB, Herr Graffe und der Generalplaner verkündigen Ergebnisse, die eigentlich seit langem feststehen.


Dass Herr Ebling nun einen Bürgerentscheid anregt, sei ein schlechter Witz und auch wieder nur taktisches Vorgehen. „Der Oberbürgermeister wollte trotz der sich schon seit Jahren abzeichnenden und von uns immer wieder vorhergesagten horrenden Kosten nie etwas anderes als eine Sanierung. Jetzt sieht er, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und will die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern, dann kann er sich hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Er will schlichtweg nicht selbst Verantwortung übernehmen und einen Freibrief für die Sanierung erhalten. Sein plötzlicher Vorschlag hat nur ein Ziel: er möchte von seinem eigenen Versagen in dieser Frage ablenken“, sagen Hannsgeorg Schönig und Sabine Flegel.