"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU will Regionalausschuss Rheinhessen – Christdemokraten plädieren für interkommunales Gremium – Antrag im Stadtrat am 9. Mai 2018

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, nach dem 200-jährigen Jubiläum der Region Rheinhessen die Zusammenarbeit zwischen den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms weiter zu intensivieren und einen gemeinsamen Regionalausschuss Rheinhessen ins Leben zu rufen. „Wir sind der Ansicht, dass wir den Schwung, den die Feierlichkeiten unbestritten ausgelöst haben, nutzen müssen, um unsere Region weiter voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn man noch stärker zusammenarbeitet und die Kräfte bündelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es gebe zwar aktuell Beispiele für eine Zusammenarbeit und für gemeinsame Gremien, wie etwa den Nachbarschaftsausschuss der Stadt Mainz mit dem Landkreis Mainz-Bingen, jedoch fehle ein interkommunales Gremium der beiden Landkreise und der beiden Städte, das sich allgemein mit einer Entwicklung, Abstimmung oder Koordination rheinhessischer Themen oder Projekt befasst. Die Mainzer CDU habe deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 gesetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Fraktion: CDU erneuert Forderung nach weiterer Rheinbrücke – Christdemokraten wollen Projekt zügig vorantreiben – Weitere Rheinbrücke zwingend erforderlich

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Planungen für eine weitere Rheinbrücke zwischen den Städten Mainz und Wiesbaden zügig voranzutreiben. „Wir brauchen angesichts der aktuellen Situation und der verkehrlichen Prognosen für die Zukunft zwingend eine weitere Brücke und dürfen keine unnötige Zeit verlieren. Das erwarten die Menschen völlig zu Recht von den Verantwortlichen im Rathaus. Mainz und Wiesbaden sind gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen gefordert, zügig zu planen und alles für eine schnelle Realisierung in die Wege zu leiten“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Während die CityBahn von Seiten der Verwaltung vorangetrieben werde, höre man nichts über den Stand hinsichtlich der Prüfung für mögliche Brückenstandorte. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung hätten aber deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wie die CDU eine weitere Rheinquerung als absolut notwendig ansehen.

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Fraktion: CDU will Platz in der Innenstadt nach Karl Kardinal Lehmann benennen – Christdemokraten wollen den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bischof ehren – Antrag im Rat

Am 11. März 2018 verstarb im Alter von 81 Jahren der ehemalige Mainzer Bischof und Ehrenbürger Karl Kardinal Lehmann. Die CDU möchte den Verstorbenen ehren und schlägt vor, einen Platz in der Mainzer Innenstadt nach ihm zu benennen. „Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit, die unsere Stadt, das Bistum und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahren in überwältigender Art und Weise geprägt hat. Er hat mit seiner offenen, bodenständigen, herzlichen, den Menschen zugewandten Art zu unserer Stadt gepasst wie kein Zweiter und war hoch geachtet nicht nur bei den katholischen Christen, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts seiner Leistungen und Verdienste und seiner tiefen Verbundenheit zu unserer Stadt sollten wir Kardinal Lehmann schnell ehren und in der Innenstadt einen Platz nach ihm benennen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel.

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Fraktion: Mainzelbahn - CDU fordert Offenlegung der Kosten Mainzer Mobilität muss 1,5 Jahre nach Inbetriebnahme endlich Zahlen vorlegen

Seit Dezember 2016 fährt die Mainzelbahn mittlerweile durch Mainz. Bis heute ist jedoch unklar, wie hoch die Kosten für dieses Verkehrsprojekt tatsächlich waren. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Mainzer Mobilität und die Stadt daher auf, endlich für Klarheit zu sorgen und zumindest vorläufige Zahlen vorzulegen. „Es ist für uns völlig unverständ-lich, dass fast 1,5 Jahre nach der Inbetriebnahme der neuen Strecke immer noch nicht klar sein soll, wie viel dieses Projekt am Ende gekostet hat. Wir haben in den letzten Monaten in den entsprechenden Gremien bereits mehrfach nachgefragt, ohne jedoch von den Verantwortlichen eine Antwort erhalten zu haben. Immer wieder wurden wir vertröstet. Dieses Verhalten bzw. diese Taktik können wir inzwischen überhaupt nicht mehr nachvollziehen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, den genauen Kostenrahmen zu erfahren. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über die Citybahn wäre es wichtig, die tatsächlichen Kosten für die Mainzelbahn zu erfahren. Die CDU werde deshalb diese Thematik in Form einer Anfrage auf die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 setzen lassen.

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Fraktion: Bürgerentscheid – CDU wirft Oberbürgermeister Ebling Versagen vor OB hat sich in den letzten Wochen versteckt – Christdemokraten fordern neues Konzept

Nach dem mehr als eindeutigen Nein der Bürgerinnen und Bürger zum Bibelturm übt die CDU scharfe Kritik an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Das Resultat zeigt eines ganz deutlich: der OB hat hier schlicht und einfach versagt und ist zusammen mit dem Stadtvorstand maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Projekt seiner Verwaltung von einer überwältigenden Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer abgelehnt wurde. Das klare Nein ist auch ein Misstrauensvotum der Menschen gegen den OB und die Politik seines Stadtvorstands. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er als Chef der Verwaltung jetzt stark beschädigt ist“, erklärt die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Herr Ebling habe es in den Wochen vor dem Bürgerentscheid zugelassen, dass die Stadt in dieser Frage gespalten war und die Diskussionen vielfach immer unsachlicher wurden. Dabei sei es seine Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen.

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Informationspolitik der Stadt. Bei dem Bibelturm handelte es sich um ein überaus wichtiges Projekt der Verwaltung. Bis auf Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) und Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig hat sich aber kein Mitglied des Stadtvorstands in den letzten Wochen für das Vorhaben eingesetzt und klar Position bezogen. Es war schon erbärmlich, dass sich der Stadtvorstand mit Ausnahme von Frau Grosse versteckt hat. Es stellt sich auch die Frage, warum die Ampelfraktio-nen ihre Beigeordneten nicht stärker in die Pflicht genommen haben“, so Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Das Agieren von OB Ebling habe nicht umsonst gerade bei den beiden Bürgerinitiativen für Entsetzen gesorgt. Es sei bezeichnend, dass sich diese bereits während des Wahlkampfes und jetzt nach dem Entscheid bestürzt und enttäuscht über das ausbleibende Engagement und das Verhalten der Stadtspitze geäußert haben. Auch für diese große Enttäuschung und den Frust trage insbesondere der Oberbürgermeister die Verantwortung. „80 Prozent Nein sind eine Klatsche mit Anlauf für das Nichtstun des OB’s“, meint Flegel.

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