"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU fordert weiter vierstreifigen Ausbau der Rheinhessenstraße - Scharfe Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) – Ausbau von Knotenpunkten reicht nicht

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter klar dafür aus, die Rheinhessenstraße (L 425) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim vierstreifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen und zusätzlich parallel zur Straße einen Wirtschaftsweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder zu schaffen. „Alles andere ist Flickschusterei und hilft den vielen Menschen, die hier täglich im Stau stehen, nicht weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die CDU könne angesichts des derzeitigen Zustands der Straße und der permanenten Staus überhaupt nicht nachvollziehen, dass bei dieser überaus wichtigen verkehrspolitischen Frage seit Monaten sowohl bei der Stadt als auch beim Land Rheinland-Pfalz nichts vorangehe. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort, insbesondere in den Stoßzeiten am frühen Morgen sowie am späten Nachmittag, völlig zu Recht über die Situation ärgern würden. Auf völliges Unverständnis stößt bei der CDU das Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung, dass Herr Wissing bei diesem Thema rumeiert und nichts dafür tut, dass es endlich vorangeht“, kritisiert Schönig. Dabei habe der FDP-Politiker immer versprochen, die Straßen im Land funktionsfähig zu machen. Bei der Rheinhessenstraße sei aber das Gegenteil der Fall. „Der Verkehr auf der L 425 nimmt schon jetzt zu und ab 2020 wird auch noch die B 420 bei Nierstein für zwei Jahre gesperrt, wodurch mit noch mehr Fahrzeugen auf der Rheinhessenstraße gerechnet werden muss. Und trotzdem passiert nichts. Wie man angesichts dieser Tatsachen davon ausgehen kann, dass ein Ausbau der Knotenpunkte ausreicht, bleibt ein Rätsel. Dasselbe gilt für die Ankündigung, noch vor den Ausbaumaßnahmen die Fahrbahn zu sanieren. Über das Verhalten des Landes kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln“, so Schönig.

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Fraktion: Römisches Theater - CDU fordert von Stadt mehr Engagement - Christdemokraten wollen historisches Bauwerk als Spielstätte nutzen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Verwaltung, sich stärker als bisher für den Erhalt des Römischen Theaters einzusetzen. „Diese historische Stätte ist ein einzigartiges Juwel in exzellenter Lage. Es muss deshalb alles dafür unternommen werden, dass dieses Bauwerk erhalten bleibt. Es wäre ein kulturelles und bauliches Banausentum, auch nur über andere Möglichkeiten nachzudenken“, erklären der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. In den letzten Monaten habe die Verwaltung immer wieder betont, dass sie bei diesem bedeutenden Thema auf einem guten Weg sei. Es stelle sich aber angesichts dieser Aussagen die Frage, warum dann keinerlei Fortschritte bezüglich des Erhalts zu erkennen seien und es nicht vorangehe. Die CDU fordere seit langem ein verstärktes Engagement in dieser Sache.
„Die Stadt muss sich zudem endlich klar darüber werden, wie sie das Römische Theater in Zukunft nutzen möchte. Für uns ist klar: wir wollen, dass dieses historische Bauwerk als Spielstätte für Theater, Konzerte oder sonstige Veranstaltungen genutzt wird. Dies kann zu Beginn auch erst einmal provisorisch sein“, so die beiden CDU-Politiker. Durch eine solche Nutzung könnte das Theater revitalisiert werden. Auch würden sich dadurch große Möglichkeiten für den Tourismus und für den Kulturstandort Mainz ergeben, die unbedingt genutzt werden sollten. „Erforderlich ist aber zunächst einmal, dass die Stadt jetzt unverzüglich geeignete Maßnahmen zum Erhalt ergreift. Angesichts des Zustands kann man nur konstatieren: die Zeit drängt“, sagen Dr. Gerd Eckhardt und Dr. Markus Reinbold.  

Fraktion: Taubertsbergbad - CDU fordert lückenlose Aufklärung

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert beim Thema Taubertsbergbad von der Verwaltung eine lückenlose Aufarbeitung. „Wir erwarten, dass uns in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haupt-, Bau-, Sport- und Finanzausschusses ausführlich dargelegt wird, wie es zu den Missständen und den gravierenden baulichen Mängeln gekommen ist. In den letzten Wochen und Monaten sind immer wieder Dinge behauptet worden, die nicht der Wahrheit entsprechen. So sind die politisch motivierten Vorwürfe gegen den ehemaligen Bau- und Sportdezernenten Norbert Schüler schlicht falsch. Nicht er hat 2002 den Pachtvertrag mit dem privaten Badbetreiber Deyle ausgearbeitet und abgeschlossen, sondern das vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Jens Beutel geleitete Finanzdezernat. Diese Tatsache wird von den heute Verantwortlichen offensichtlich ganz bewusst verschwiegen, um ein falsches Bild zu erzeugen. Das ist nicht in Ordnung“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel.
Fehler seien nicht nur in den Anfangsjahren passiert. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, was eigentlich in den letzten acht Jahren von Seiten der Stadt unternommen wurde. „Bürgermeister Günter Beck (Grüne) ist bereits seit Februar 2010 Finanz- und Sportdezernent. Was haben die jährlich stattgefundenen Begehungen durch die Stadt für Erkenntnisse gebracht und wie wurde damit umgegangen? Die Probleme im Taubertsbergbad sind nicht erst seit der Insolvenz der Firma Deyle vom Himmel gefallen. Ist in dieser Zeit nichts geschehen und sind hier Aufgaben liegen geblieben, obwohl diese Fragestellung in den letzten Jahren immer wieder thematisiert wurden“, so die beiden CDU-Politiker.

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Fraktion: CDU gegen Bürgerentscheid Rathaussanierung - OB Ebling und die Ampel wollen Verantwortung auf Bürger abwälzen

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich beim Thema Rathaus gegen einen Bürgerentscheid aus. „Es ist ein schlechter Witz, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) jetzt plötzlich vorschlägt, in dieser Frage die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob der Arne-Jacobsen-Bau saniert werden soll oder nicht. Der Grund für den Sinneswandel ist einfach: es wird  immer klarer, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen. Herr Ebling und die Ampelkoalition wollen mit einem Bürgerentscheid die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es sei ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkomme und diese stattdessen auf andere abwälzen.

Sein Vorstoß habe letztlich nur das Ziel, von seinem eigenen Versagen in dieser Sache abzulenken. „Herr Ebling will seit Beginn der Debatte vor mittlerweile fünf Jahren nichts anderes als die Sanierung des Rathauses. Bis heute hat er es aber nicht geschafft, alle Fragen zu beantworten und eine realistische Kostenschätzung vorzulegen. Die von ihm vorgelegten Zahlen waren nie vollständig. Auch in der aktuellen Vorlage sind eine Vielzahl von zwingend notwendigen Maßnahmen nicht aufgelistet. Herr Ebling fürchtet die Höhe der tatsächlichen Kosten und damit einhergehend eine Ablehnung durch die Bevölkerung. Eine echte Sanierung des Gebäudes würde nämlich vermutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten“, so Schönig. Die CDU habe immer vor diesen horrenden Kosten gewarnt und deshalb die ernsthafte Prüfung von Alternativen gefordert.

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Fraktion: Bankrotterklärung von OB Ebling – Kostendeckel war Mogelpackung

„Die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus sind eine Bankrotterklärung. Jetzt steht fest, was wir vor etwa zwei Jahren immer wieder gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich sei“, kritisieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Der Beschluss wurde gefasst, obwohl die  Verwaltung im Jahr 2015 in eigenen Vorlagen von Sanierungskosten zwischen 65 und 80 Millionen gesprochen hatte. „Mit dem Kostendeckel wollte man von den Problemen ablenken und Akzeptanz für das Projekt gewinnen. Dieser Schuss ist jetzt aber nach hinten losgegangen“, betonen Schönig und Flegel.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Dieser Vorschlag wurde damals vom OB abgelehnt. In der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kam wenig überraschend am Ende das Ergebnis heraus, was Herr Ebling, der Stadtvorstand und die Ampel von Anfang an präferiert haben, nämlich die Sanierung des derzeitigen Rathauses. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte damals aufgrund der frühzeitigen ablehnenden Äußerungen keine Rede sein. Jetzt rächt sich das einseitige Vorgehen“, so die beiden CDU-Politiker. Dabei habe 2015 in der Großen Bleiche mit dem Allianz-Haus ein Grundstück zur Verfügung gestanden, das sich im Besitz einer stadtnahen Gesellschaft befindet. Die CDU sei nach wie vor der Überzeugung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Jetzt seien zwei weitere Jahre vergangen, und der OB, Herr Graffe und der Generalplaner verkündigen Ergebnisse, die eigentlich seit langem feststehen.

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