"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: KUZ - CDU fordert solide Kostenschätzung - Kritik an höheren Kosten

„Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion die Sanierung bzw. den Umbau des Kulturzentrums (KUZ) immer positiv begleitet. Deshalb wäre aus unserer Sicht auch eine frühzeitige Wiedereröffnung sehr zu begrüßen. Schließlich war das KUZ mit seinen unterschiedlichen Angeboten seit langem ein überaus beliebter und bedeutender Veranstaltungsort“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold.
Sehr kritisch sieht die CDU jedoch die jüngst verkündeten Kostensteigerungen. „Wir sind schon sehr verwundert, dass sich die ursprünglich mal auf circa vier Millionen Euro angesetzten Kosten für die Sanierung bzw. den Umbau des KUZ auf fast sechs Millionen Euro erhöhen“, so der Kulturpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung dies nicht hat kommen sehen und die Kostenexplosion erst jetzt verkünde. Man sollte doch davon ausgehen, dass die Kostenschätzungen regelmäßig überarbeitet werden. Offensichtlich sei dies hier jedoch nicht geschehen. Das Vorgehen könne man nicht nachvollziehen.

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Fraktion: Jugendbeteiligung – CDU will alternative Finanzierung prüfen – Antrag für den Stadtrat am 29. März 2017

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich weiter dafür ein, Kinder und  Jugendliche stärker zu beteiligen. „Es ist mehr als schade, dass die Finanzierung eines Kinder- und Jugendbüros vorläufig gescheitert ist. Wir sollten jetzt aber in keinem Fall aufgeben und vielmehr nach alternativen Möglichkeiten suchen, wie dieses wichtige Projekt zur Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen doch noch umgesetzt werden kann“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe deshalb für die kommende Stadtratssitzung am 29. März 2017 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.
Die Steuerungsgruppe, in der Vertreter des Amtes für Jugend und Familie, Stadträte und der Stadtjugendring mitgewirkt haben, habe in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf städtischer Ebene auf der Grundlage eines erweiterten Konzeptes auszubauen. Dazu sei  eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen durchgeführt worden, die ergeben habe, dass diese sich mehr Beteiligung wünschen, um im Ergebnis kommunales Handeln intensiver mit zu gestalten. „Wir haben als CDU mit einem Antrag aus dem Jahr 2012 den Anstoß für diese Diskussion gegeben. Es war erfreulich, dass sich in der Steuerungsgruppe alle einig waren, dass ein Kinder- und Jugendbüro eine zusätzliche Chance bietet, mit einem niedrigschwelligen Angebot Kindern und Jugendlichen neue erweiterte Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen“, so Siebner. 

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Fraktion: Wohnbebauung Albert-Stohr-Straße - Bedenken der TSG Bretzenheim absolut berechtigt – Verwaltung hätte früher reagieren können

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der geplanten Wohnbebauung in der Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage in Bretzenheim bestätigt. „Wir haben gemeinsam mit Ortsvorsteherin Claudia Siebner die Pläne der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), die von der Verwaltung unterstützt und übernommen wurden, von Anfang an kritisiert und gesagt, dass die geplante Bebauung viel zu dicht ist  und zu nah an den Sportplätzen liegt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die jetzt ein weiteres Mal vorgebrachten Bedenken von Vertretern der TSG Bretzenheim seien absolut nachvollziehbar und berechtigt. Die Verwaltung müsse sich jetzt von den Vorgaben der MAG lösen und eigene Ideen entwickeln.
Es sei ein erstes gutes Zeichen, dass die Verwaltung jetzt offenbar endlich beginnt, die Sorgen des Vereins, des Ortsbeirates Bretzenheim, der sich mehrheitlich gegen die Pläne ausgesprochen hat, und der Bevölkerung ernst zu nehmen und Korrekturen in Aussicht stellt. „Wir fragen uns aber, warum dies erst jetzt passiert. Schließlich werden die Kritikpunkte seit ungefähr einem Jahr immer wieder vorgebracht“, so Eckhardt.

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Bundestag: GFZ-Kaserne - Oberbürgermeister muss Gespräche zum Wohle der Stadt führen

Zur anhaltenden Debatte um das Areal der Generalfeldzeugmeister-Kaserne erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich:
„Oberbürgermeister Ebling muss irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund nicht pauschal für alle Verfehlungen und Verzögerungen in der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich ist. Bei der Debatte um die Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne fühle ich mich leider an die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung zu Zeiten der Flüchtlingskrise erinnert. Wie auch damals, so biete ich wiederum gerne an, weiterführende Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Bund zu vermitteln und zu begleiten. Bezüglich der Generalfeldzeugmeister-Kaserne und der Kurmainz-Kaserne stehe ich in einem engen und guten Kontakt sowohl mit dem Bundesministerium der Verteidigung als auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Nach mir vorliegenden Informationen zeigt sich jedoch, dass es eben an keiner dieser beiden Bundesinstitutionen liegt. Vielmehr dürften Engpässe auf Landesebene im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ausschlaggebend sein. Oberbürgermeister Michael Ebling dürfte es als ehemaligem Mitglied der Landesregierung nicht schwer fallen, in den Reihen der SPD einen geeigneten Ansprechpartner für Rückfragen zu den genauen Gründen zu finden und einen wichtigen Impuls zu geben, dass es mit den Arbeiten nun zügig losgeht.“

Fraktion: GFZ-Kaserne - CDU fordert Einleitung einer Bauleitplanung, markige Sprüche sind kontraproduktiv

Nach der Meldung, dass die Arbeiten für den Um- und Ausbau der Kurmainzkaserne in absehbarer Zeit beginnen und die Baumaßnahmen voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein sollen, fordert die CDU-Stadtratsfraktion, jetzt zügig die Bauleitplanung für die GFZ-Kaserne einzuleiten. „Da die Planungszeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte die Verwaltung jetzt zeitnah loslegen. Schließlich handelt es sich hier um ein überaus wichtiges Stadtentwicklungsprojekt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Seit langem gebe es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Ideen. Es sei an der Zeit, diese jetzt in eine Planung zu gießen. In jedem Fall müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass nicht wie beim Zollhafen immer wieder nachgebessert werden müsse und sich dadurch die gesamte Planungszeit verlängere.
Die Verwaltung müsse jetzt in den weiteren Verhandlungen die Weichen stellen. Dabei seien aber markige Sprüche in Richtung des Bundes und der Bundeswehr, wie sie vor einiger Zeit insbesondere von Vertretern der SPD zu hören waren, fehl am Platz und kontraproduktiv. „Mainz hat schließlich ein großes Interesse daran, dass der Bund bei den Bodenpreisen unter den ortsüblichen Preisen bleibt“, so Dr. Eckhardt. Die CDU strebe in der GFZ-Kaserne ein Areal an, in dem Wohnraum für alle geschaffen wird. Alle gesellschaftlichen Schichten sollten sich in dem neuen Areal Wohnraum leisten können bzw. es müsse Angebote für jeden Geldbeutel geben.

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