"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Do 24 Mai 2018, 16:00 -
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Mi 02 Mai 2018, 19:00 - 2:00
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Do 24 Mai 2018, 19:30 -
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Mitgliederoffene Stadtbezirksvorstandssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Jahresbericht Mainz: CDU kritisiert Ausblick der Verkehrsdezernentin für 2016

Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat den Ausblick der Verkehrsdezernentin für das Jahr 2016 kritisiert. Wie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster mitteilte, habe diese in ihrem Ausblick für 2016 zwei Projekte genannt, für die es bislang weder eine Planung, noch die Zustimmung eines maßgeblichen Gremiums gebe. Dabei handelt es sich um das Fahrradparkhaus sowie eine Gleisverbindung zwi-schen Münsterplatz und Aliceplatz.
„Wir sind ja schon dankbar, dass Frau Eder weder die Tempo-30-Zone in der Rhein-straße noch die Vielzahl der Baustellen in Mainz zu ihren Erfolgen 2015 rechnet“, so Gerster. Der Ausblick auf 2016 lasse aber schlimmes befürchten.

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Fraktion: Heilig-Kreuz-Areal: Scheut die Verwaltung das Licht der Öffentlichkeit ? CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Anhörung

Am Dienstag, dem 08. Dezember führte die Verwaltung die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Heilig Kreuz Areal durch. Offenbar war ihr nicht daran gelegen, dass wirklich Bürger daran teilnehmen. Jedenfalls setzte die Verwaltung  auf Abschreckung. Sie wählte in der dunkeltesten Jahreszeit den in Weisenau abgelegensten Raum hinter dem ehemaligen Wertstoffhof an der Autobahn. Vorsichtshalber empfahl die Verwaltung, die Örtlichkeit gar nicht erst anzufahren sondern mehrere hundert Meter entfernt am Sportplatz zu parken. Nur diejenigen, die auch vor unbeleuchteten Wegen nicht zurückschrecken, fanden schließlich in diese hinterste Ecke von Weisenau. Damit wird, so der baupolitische Sprecher der CDU, Dr. Gerd Eckhardt, eine Bürgerbeteiligung zur Farce. Allerdings versuchte die Verwaltung standhaft, der Bebauungsplanung positive Seiten abzugewinnen.

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Fraktion: Sanierung Rheingoldhalle: Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte soll Sachstand im Ausschuss darlegen

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über den Beschluss und die Aussagen der Ampelkoalition in der gestrigen Ratssitzung zum Thema Rheingoldhalle. „Wir haben im Februar 2014 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, in dem wir von der Verwaltung ein Konzept zur Sanierung der Rheingoldhalle gefordert haben. Dieser Antrag wurde damals von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Vorher hatte Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte betont, dass ein solches Anliegen überflüssig sei, da man sich um diesen Punkt bereits intensiv kümmere und daran arbeite. Und jetzt, knapp zwei Jahre nach unserem Antrag, beschließt plötzlich die Ampel, dass die Rheingoldhalle saniert und zukunftsfähig ausgebaut werden muss. Wir fragen uns ernsthaft, was eigentlich Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage seit Februar 2014 unternommen hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Fraktion: Hochstraße: CDU wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor

Die CDU-Stadtratsfraktion wirft Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) bei der Hochstraße eine Verzögerungstaktik vor. „Das nun gewählte Verfahren soll die Rat- und Tatlosigkeit der Verwaltung kaschieren“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Verwaltung sei drauf und dran, die Fehler zu wiederholen, die bei der Schiersteiner Brücke gemacht wurden. Wenn erkannt worden sei, dass die Brücke nur noch maximal acht Jahre halte, dann dürfe  man nicht in ein langwieriges Beteiligungsverfahren einsteigen. „Bürgerbeteiligung ist ohne Frage wichtig und es gibt viele Felder, in denen sie absolut angemessen ist. Als Beispiel kann etwa die Rathausfrage genannt werden, bei der es sicher nicht falsch wäre, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Beim Thema Hochbrücke ist aber verkehrspolitischer Sachverstand und gerade auch Mut zu unbequemen Entscheidungen gefragt“, so Gerster.

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Fraktion: Bürgerhaus Hechtsheim, CDU kritisiert Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert darüber, dass das Bürgerhaus Hechtsheim zum 1. Januar 2016 bzw. nach Fastnacht geschlossen wird. „Wir sind vollkommen überrascht von dieser plötzlichen Entscheidung. Die Leidtragenden dieser schlechten Nachricht sind die vielen Vereine, die das Haus regelmäßig nutzen, sowie die Bürgerinnen und Bürger“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel sowie das Hechtsheimer CDU-Stadtratsmitglied Klaus Hafner. Bislang sei man davon ausgegangen, dass das Bürgerhaus noch mindestens die nächsten zwei Jahre geöffnet bleibe und weiterhin für Veranstaltungen zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund habe die Stadt ja auch zuletzt noch einmal in das Haus investiert.
Die Aussagen der Verwaltung, insbesondere von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte, zu diesem Thema seien nicht nachvollziehbar.

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