"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Do 24 Mai 2018, 16:00 -
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Mi 02 Mai 2018, 19:00 - 2:00
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Do 24 Mai 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Oberbürgermeister Michael Ebling soll beim Thema Rathaus endlich seine Hausaufgaben erledigen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus. „Statt anderen Ratschläge zu erteilen, sollte der OB besser zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig. Der Stadtrat habe in den Jahren 2012 und 2013 mit großer Mehrheit  gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, umfangreiche Untersuchungen zur Funktionalität und Ausstattung des Arne-Jacobsen-Baus sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung ebenso wie ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung an allen Standorten  vorzulegen. Bis heute habe Oberbürgermeister Michael Ebling jedoch einen Großteil der in den Anträgen geforderten Prüfungen und Untersuchungen nicht abgearbeitet und eine Vielzahl offener Fragen nicht beantwortet. „Wir erwarten, dass uns endlich umfangreiche Antworten vorgelegt werden, und dass die Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Genau das ist der Job von Herrn Ebling“, so der Fraktionschef.

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Fraktion: Kita-Navigationssystem: CDU begrüßt vereinfachtes Anmeldeverfahren – Positive Nachricht für Eltern

„Wir begrüßen es sehr, dass das Anmeldeverfahren für die städtischen Kindertagesstätten endlich vereinfacht wurde und Eltern ab sofort ihre Kinder online auf der Homepage der Stadt anmelden können und auch direkt eine Anmeldebestätigung erhalten“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Dies sei insbesondere für die Eltern eine positive Nachricht. Diese hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über das umständliche und wenig transparente Verfahren in Mainz beklagt.
Mit der Einführung der Online-Anmeldung hat die Verwaltung endlich eine jahrelange Forderung der CDU umgesetzt. „Wir hatten bereits im Jahr 2012 im Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Einführung eines Kita-Navigationssystems prüfen sollte“, erläutert Siebner. Die Initiative der CDU war auf Zustimmung im Rat gestoßen und wurde seither von der Verwaltung geprüft.

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Fraktion: Stadtentwicklung: CDU sieht Aussagen der Baudezernentin kritisch - Union fordert die durchgrünte Stadt auch da, wo die Menschen wohnen

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die aktuellen Aussagen der Baudezernentin zur Stadtentwicklung kritisch. „In einem Bebauungsplan kann sozial geförderter Wohnraum nämlich nicht festgeschrieben werden“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Mittelbar könnten zwar Wohnungsgrößen anvisiert werden. Das Unternehmen entscheide aber, ob es sozial gefördert für 6 Euro oder frei finanziert für über 15 Euro pro Quadratmeter vermieten möchte. Insoweit stünden gerade die stadtnahen Gesellschaften in der Pflicht. Beim Zollhafen sei diese Chance vertan worden. Die CDU habe deshalb immer wieder die letztlich anvisierte geringe Zahl von sozial geförderten Wohnungen in diesem Areal kritisiert.

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Fraktion: Erhalt der Grünflächen wichtig – Umweltdezernentin Eder hat sich bisher in dieser Frage wenig hervorgetan

„Wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Mainzer Grünflächen für das städtische Klima und die Naherholung.  Für uns ist die durchgrünte Stadt ein Markenzeichen für hohe Lebensqualität“, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Auch aus Sicht der Union habe die Nachverdichtung Priorität vor einer ausufernden Bebauung auf der grünen Wiese. Allerdings sei es angesichts der ungebrochen hohen Nachfrage nach Wohnraum immer mehr ein schwieriger Spagat zwischen einer weiteren Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau und einem Erhalt bzw. einer Schaffung von Grünflächen.
Umweltdezernentin Katrin Eder habe sich bei diesem notwendigen Abwägungsvorgang bislang nicht hervorgetan. Offenbar fehlten ihr dazu Ideen und der Mut, sich an die Seite der CDU zu stellen.

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Fraktion: CDU hält an ihrem Vorschlag fest – Kostendeckelung bei Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus ist Mogelpackung

Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Wir halten diese Variante weiterhin für umsetzbar und für den besten Weg“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Auch in der Machbarkeitsstudie werde betont, dass dieser Vorschlag grundsätzlich möglich sei. Viele der dann von den Gutachtern aufgeführten Gründe, die gegen diesen Plan sprechen, seien aus Sicht der Union wenig nachvollziehbar. Dies gelte etwa für die Feststellung, dass der Betrieb des Kongresszentrums im Kurfürstlichen Schloss im derzeitigen Umfang und in unverändertem Format bei parallel stattfindendem Verwaltungsbetrieb aufgrund einer Durchmischung der Nutzerströme und der Lärmbelästigung fragwürdig erscheine. „Für uns ist nicht überraschend, dass am Ende bei der Untersuchung genau das Ergebnis herauskommt, was Oberbürgermeister Michael Ebling, der Stadtvorstand und auch die Ampelkoalition von Anfang an präferiert haben“, so Schönig. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte bei den bereits sehr frühzeitigen ablehnenden Äußerungen des Stadtvorstandes also keine Rede sein.

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