"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Ludwigsstraße: Entscheidung von ECE ist eine Niederlage für OB Ebling

Hansgeorg Schönig„Die Entscheidung von ECE, auf den Bau eines großen Einkaufsquartiers in der Ludwigsstraße zu verzichten und stattdessen das derzeitige Karstadt-Gebäude abzureißen und durch einen etwas größeren Neubau zu ersetzen, ist eine massive Niederlage für Oberbürgermeister Michael Ebling und ein Verlust für die Stadt Mainz“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Dass dieses Ergebnis nun von ihm auch noch als Erfolg verkauft werde, sei völlig unverständlich. Der OB habe in den vergangenen Jahren große Erwartungen geweckt, die sich jetzt als heiße Luft herausstellen. „Das große Problem von Herrn Ebling ist, dass er seit seinem Amtsantritt nur verwaltet und nicht gestaltet“, so Schönig. Genau das sei aber die Aufgabe eines Oberbürgermeisters und die klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an ihr Stadtoberhaupt.
Beim Thema Ludwigsstraße müsse man jetzt die weiteren konkreten Pläne abwarten. „Es ist schwer vorstellbar, dass der jetzt anvisierte Neubau des Karstadt-Gebäudes mit einer Verkaufsfläche von ca. 16.000 Quadratmetern zu einer wirklichen Attraktivitätssteigerung der LU und der Einkaufsstadt Mainz führt und zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland zum Shoppen in unsere Stadt kommen“, betont Schönig. Dass die Gebäudefront des Neubaus jetzt bis an die Ludwigsstraße vorgezogen werden soll, gleichzeitig aber der China-Pavillon am Gutenberg-Platz und der Pavillon bei der Deutschen Bank bestehen bleiben, sei aus städtebaulicher Sicht sehr problematisch. Dies könnte erhebliche negative Auswirkungen auf das Stadtbild haben. „Wir erwarten, dass alle Pläne zeitnah in den städtischen Gremien vorgestellt und diskutiert werden und nicht wochenlang in den Hinterzimmern der Verwaltung verschwinden“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Weinprobierstand: CDU begrüßt Initiative der Mainzer Winzer - Fischtorplatz geeignet

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Mainzer Winzer für einen Weinprobierstand zwischen Rheinufer und Innenstadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Der vorgeschlagene Fischtorplatz wäre ohne Frage ein absolut geeigneter Standort. Dieser liege genau zwischen dem Rhein und der City und biete zudem einen hervorragenden Blick auf den Dom, das Wahrzeichen der Stadt. Auch sei die Lage optimal sowohl für die Mainzerinnen und Mainzer als auch für die Touristen und Weinliebhaber.

„Wir erwarten, dass die Verwaltung das Anliegen der Winzer jetzt massiv unterstützt und sich für eine schnelle Realisierung, am besten noch in diesem Jahr, einsetzt. Was in anderen Kommunen längst eine Selbstverständlichkeit ist, sollte in Mainz nach Jahren der Diskussion endlich auch möglich sein“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Ludwigsstraße: Gespräch mit ECE-Chef Otto ist ein Schritt in die richtige Richtung

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen es, dass in die Gespräche zum Thema Entwicklung der Ludwigsstraße endlich wieder Bewegung kommt. Der Stillstand der letzten Monate war für dieses überaus wichtige städtebauliche Projekt alles andere als positiv. Das anstehende Gespräch zwischen Oberbürgermeister Michael Ebling und ECE-Chef Alexander Otto ist deshalb wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Ein intensiver, regelmäßiger und vertrauensvoller Dialog zwischen der Stadt und dem Investor ECE sei absolut notwendig und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es müsse geklärt werden, wie es bei dieser Thematik weitergehe und welche konkreten Pläne ECE verfolge. „Wir erwarten, dass Herr Otto bei seinem Besuch in Mainz seine Absichten klar benennt. Einen weiteren langen Stillstand in dieser Frage wollen wir uns nicht leisten“, so Schönig. Ziel der CDU bleibe eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Ludwigsstraße und des gesamten Areals, damit die Einkaufsstadt Mainz noch attraktiver wird und sich im Wettbewerb mit anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet behaupten kann. Der OB müsse zudem auch noch einmal herausstellen, dass sich der Stadtrat für ein kleinteiliges Einkaufsquartier ausgesprochen hat.


Aus Sicht der Union sollte Oberbürgermeister Michael Ebling in dem Gespräch mit ECE-Chef Otto des weiteren klarmachen, dass Mainz ein überaus attraktiver Standort ist und für einen Investor hervorragende Möglichkeiten bietet. „Die Stadt muss viel stärker ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort in einer prosperierenden Rhein-Main-Region herausstellen und um Investoren und Unternehmen werben. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren einfach viel zu wenig passiert“, betont Schönig. Um die Ludwigsstraße aufzuwerten und attraktiver zu gestalten, werde nun einmal ein finanzstarker Investor benötigt. „OB Ebling muss gegenüber ECE-Chef Alexander Otto deutlich machen, dass Investoren in Mainz willkommen sind, und die Verwaltung dieses bedeutende städtebauliche Projekt mit großem Engagement begleitet“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Kein Verständnis für Absage der Sitzung des Sozialausschusses

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Absage der ursprünglich für den 20. November 2014 geplanten Sitzung des Sozialausschusses durch die Verwaltung. Begründet wurde dieser Schritt mit der Aussage, dass es derzeit keine aktuellen Themen gebe.  „Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Ein Anruf bei den Ausschussmitgliedern bzw. bei den Fraktionen hätte ausgereicht, um festzustellen, dass es sehr wohl genügend Themen für eine Sitzung gegeben hätte.
Gerade angesichts der großen Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften sei die Absage nicht nachvollziehbar.
„Allein im Jahr 2015 muss die Stadt Mainz weitere 600 Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Menschen, die in ihrer Heimat vielfach furchtbare Dinge erlebt haben, integrieren und ihnen ein neues Zuhause geben. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass sie angesichts der großen Probleme bei der Unterkunftssuche und des Zeitdrucks ihre Lösungsvorschläge bzw. ihre Konzeption vorstellt, wie sie diese Menschen unterbringen möchte und fordern deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu dieser Thematik noch vor Weihnachten. Wir haben diese Forderung auch in einem Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling zum Ausdruck gebracht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Darüber hinaus unterstütze die CDU ausdrücklich den Standpunkt des Flüchtlingsrats, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen und in Schulsporthallen kein Ziel sein könne, so Siebner.

A 643: Verhalten von SPD und Grünen scheinheilig

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in Sachen A 643. „Die Herren Lewentz und Köbler streuen den Bürgerinnen und Bürger bewusst Sand in die Augen. In Wirklichkeit hat Rot-Grün die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A 643 sechsspurig auszubauen, längst akzeptiert und unternimmt auch nichts mehr gegen diesen Beschluss. Dies wurde auch beim „Runden Tisch“ zum Ausbau der A 643 so klar formuliert. Dass man sich dennoch öffentlichkeitswirksam mit der Bürgerinitiative trifft und den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes vorgaukelt, ist in höchstem Maße unehrlich und scheinheilig“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass sich die Sozialdemokraten bis vor wenigen Jahren noch selbst für einen sechsspurigen Ausbau stark gemacht haben. Nur durch die Koalition mit den Grünen wurde diese klare Position aufgegeben und verändert. „Verlässliche Politik sieht eindeutig anders aus“, so die beiden CDU-Stadträte.