"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz
Kerze3
Vorstand und Mittarbeiter der Geschäftsstelle wünschen eine friedvolle Weihnachtszeit.

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Hochstraße: Verwaltung soll Alternativen direkt nach der Sommerpause vorstellen

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich besorgt über den maroden Zustand der Hochstraße. „Wir fordern Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, dass sie die alternativen Untersuchungen direkt nach der Sommerpause in den zuständigen städtischen Gremien umfassend erläutert und bereits erste Ergebnisse vorstellt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. In dieser wichtigen Frage würden schnell Resultate benötigt. Angesichts des überaus schlechten Zustands der Brücke könne man sich keine langen Diskussionen leisten. „Die Hochstraße ist eine wichtige Entlastungsstraße für die Innenstadt“, so Gerster. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Verwaltung zügig darüber klar werde, wie man die jetzige Situation lösen könne. Dabei müssten bei den Prüfungen alle Eventualitäten bedacht werden. So müsse etwa für den Fall eines Abrisses schon jetzt ein Plan vorgelegt werden, wie die Straße verlaufen soll. Auch sei es dann zwingend notwendig, sich Gedanken über eine vernünftige Verkehrsabwicklung zu machen, um reibungslose Zu- und Abläufe zu gewährleisten. Zudem sollte die Stadt bereits jetzt anfangen, sich in diesem Bereich Grundstücke zu sichern. Verzögerungen könne man sich in dieser Frage nicht erlauben. Schließlich gehe es auch um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich.

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Heiligkreuz-Areal: CDU erfreut über Richtungswechsel von Oberbürgermeister Michael Ebling

Gerd EckardtDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass jetzt auch Oberbürgermeister Michael Ebling im Heiligkreuz-Areal einen Bevölkerungsmix anstrebt. „Bisher hatten wir den Eindruck, dass der OB nur eine Bevölkerungsschicht bedienen wollte. Es ist gut und richtig, dass er bei der gestrigen Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses für die Bebauung des Heiligkreuz-Areals auf den Kurs der CDU eingeschwenkt ist“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Union hatte den bisherigen Kurs der Stadtspitze in dieser Frage immer kritisiert und eine breite Streuung von sozial gefördertem Wohnen bis hin zu Wohnungen für Bevölkerungsschichten, die sich auch mehr leisten können, gefordert. „Wir wollen in diesem neuen Wohnquartier Wohnungen für jeden Geldbeutel und sind froh, dass der OB das jetzt auch so sieht“, so Eckhardt.

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Steinbruch Laubenheim: CDU will keine asbesthaltige Stoffe

Wolfgang ReichelDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, bei der Verfüllung des Steinbruchs Laubenheim, der auch an die Stadtteile Weisenau und Hechtsheim grenzt, auf asbesthaltige Stoffe zu verzichten und diese dort nicht zu lagern. „Wir können die Sorgen und Bedenken der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und nehmen diese mit unserer Forderung ernst“, sagen der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Reichel und das für das Thema Entsorgung zuständige CDU-Stadtratsmitglied Norbert Solbach.

Man habe Verständnis für die Ängste hinsichtlich der asbesthaltigen Stoffe, die gesundheitlich bedenklich sind. Die Verwaltung sei angesichts der Proteste gefordert, die bisherigen Pläne zu überdenken und einen Verzicht auf diese Stoffe zu prüfen. Aus Sicht der CDU sei eine Verfüllung auch ohne asbesthaltige Stoffe möglich. „Wir werden uns deshalb mit unserem Anliegen an die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder und den Entsorgungsbetrieb wenden“, so Reichel und Solbach. Grundsätzlich stehe die CDU aber weiter hinter der Verfüllung und Renaturierung des Steinbruchs. Schließlich gebe es in Mainz keine weiteren in Frage kommenden Entsorgungsflächen. Diese seien aber notwendig, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG): CDU kritisiert Äußerungen von OB Michael Ebling

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG). „Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum der OB jetzt ein solches Fass aufmacht und mit seiner Stellungnahme die Zukunft dieser stadtnahen Gesellschaft in Frage stellt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Hierfür gebe es sachlich überhaupt keinen Grund. Die MAG habe sich in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt und eine Vielzahl interessanter Projekte konzipiert.

„Aus unserer Sicht hat die MAG in Mainz viele Möglichkeiten, auch zukünftig als klassischer Projektentwickler zu agieren“, so Schönig. Darüber hinaus stelle sich zum Beispiel die Frage, warum in der Vergangenheit etwa die Wohnbau neue Kindertagesstätten geplant und gebaut habe. Hierfür wäre eigentlich eher die MAG zuständig gewesen. „Wir erwarten, dass Herr Ebling erläutert, was er mit seinen unnötigen Äußerungen eigentlich bezwecken will“, fordert der Fraktionschef. Die CDU wundere sich zudem sehr über die Angriffe von OB Ebling gegen die Geschäftsführung der MAG in der Frage des Brandschutzes im Club Schon Schön. „Dass der MAG vorgehalten wird, sie verhalte sich in dieser Frage wie der Elefant im Porzellanladen, ist völlig unangebracht.

Eine solche Formulierung wäre vielmehr vor einiger Zeit gegenüber der Wohnbau angebracht gewesen, die mit den Mieterinnen und Mietern in der Sömmerringstraße tatsächlich wie ein Elefant im Porzellanladen umgesprungen ist. Da hat sich Herr Ebling aber merkwürdigerweise lange sehr zurückgehalten“, kritisiert Schönig. Dass ein Mieter bzw. Untermieter aufgefordert werde, bei entsprechender Vertragslage Mängel beim Brandschutz zu beseitigen, sei überhaupt nicht ungewöhnlich und die Fristsetzung habe auch etwas mit Haftungsfragen zu tun. Ungewöhnlich seien vielmehr die Reaktionen vom Oberbürgermeister und auch von Baudezernentin Marianne Grosse. Statt markiger Worte sei es aus Sicht der CDU jetzt vielmehr notwendig, in dieser Frage Lösungen zu erarbeiten und sich an einen Tisch zu setzen. „Oberbürgermeister Michael Ebling hätte sich aber mit seinen kritischen Äußerungen bessert zurückgehalten. Die MAG hat nämlich im Gegensatz zu ihm in den letzten Jahren Projekte umgesetzt“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Heiligkreuz-Areal: CDU will Wohnen für jedermann und schlägt ein “Forum“ vor

Gerd EckardtDie CDU-Stadtratsfraktion erneuert ihre Forderung, auf dem Heiligkreuz-Areal Wohnraum für alle zu schaffen. „Auf Basis des Architektenwettbewerbs kann jetzt das neue Wohn- und Gewerbegebiet weiter entwickelt werden. Unser Ziel ist, dass dort zukünftig Familien, Studierende, Alleinstehende und Senioren leben und es dort eine Vielfalt von Wohnformen von Miete bis Eigentum gibt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es sei erfreulich, dass die Verwaltung mittlerweile von einer übermäßigen Verdichtung abgerückt und statt von 2.500 Wohnungen nunmehr nur noch von etwa 1.900 die Rede ist. Damit werde ein wichtiges Signal hin zu mehr Grün- und Wohnqualität gesendet.

Aus Sicht der Union sollten mindestens 20 Prozent der Wohnungen sozial geförderter Wohnraum sein. „Wir wollen, dass sich ein Hartz IV-Empfänger dort genauso wohlfühlt wie Mieter und Eigentümer mit mittlerem oder gehobenem Einkommen“, so Eckhardt. Eine soziale Monostruktur lehne die CDU ab. Angestrebt werde vielmehr ein Mix von Jung bis Alt bis hin zu Mehrgenerationen- und Seniorenwohnungen. Auch sollte insbesondere jungen Familien die Möglichkeiten gegeben werden, dort Wohneigentum zu erwerben. Zudem sei für genossenschaftlich selbst verwaltetes Bauen und Wohnen sowie die organisierte Gruppenselbsthilfe und Bauherrengemeinschaften  ein entsprechender Rahmen zu schaffen.

„Die Wohnstruktur muss flexibel ausgelegt sein auf sich ändernde familiäre und soziale Rahmenbedingungen“, skizziert Eckhardt.  Die Familienfreundlichkeit  für die Wohnungen und für das Wohnumfeld müsse sichergestellt werden. Dafür sollten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern messbare Kriterien erarbeitet werden. Schön wäre es etwa, wenn die Quartiersplätze zu Treffpunkten und Orten der Begegnung werden mit Spielplätzen für die Kinder und der Möglichkeit zur Kommunikation für Jung und Alt.

„Wir schlagen vor, ein “Forum Heiligkreuz-Areal“ zu gründen, das aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht. Vorbild wäre die Stadt Tübingen, wo ein solches Forum für das neu entwickelte französische Viertel und das Mühlenviertel initiiert wurde. Die Aufgabe eines solchen Forums soll die engmaschige Begleitung der weiteren Durcharbeitung des Bebauungsplans Heiligkreuz-Areal sein“, betont Eckhardt. Auch sollte die weitere Entwicklung des Quartiers gefördert werden, dies unter ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Aspekten nach dem Prinzip der "Lernenden Planung" mit erweiterter weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehender Bürgerbeteiligung.