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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Bürgerhäuser und Rheingoldhalle: CDU fordert sachgerechte Diskussion und kein entweder oder

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadt Mainz die 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen zielgerichtet für die Sanierungen bzw. Neubauten der Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim, Lerchenberg und Weisenau   und der Rheingoldhalle einsetzt. „Wir wundern uns schon über die unterschiedlichen Stellungnahmen und Ideen aus der Verwaltung, wie man mit den zusätzlichen Bundesmitteln für Mainz umgehen will“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig, der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel

Für die CDU sei klar: der Stadtrat habe im Oktober 2013 auf Initiative der CDU einen Antrag beschlossen, der ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Bürgerhäuser einfordert. Dieser Antrag sei im Rat mit einer breiten Mehrheit verabschiedet worden. Nun gelte es, diesen Antrag umzusetzen.
In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. Bisher liege jedoch kein Plan vor. „Bis heute haben wir keine belastbaren Zahlen und Fakten. Auch fehlte es bis vor wenigen Wochen an Finanzierungsgrundlagen. Durch die Bundesmittel hat sich die Situation aber geändert, denn diese möchte der Stadtvorstand als Finanzierungsgrundlage vorsehen. Da aber auch andere Mittel in die Sanierung der Bürgerhäuser fließen können, z.B. auf dem Lerchenberg Mittel des Bundesprogramms Soziale Stadt, werden ordentlich Mittel frei bleiben“, so Hannsgeorg Schönig.

Damit könnten nach Auffassung der CDU nun die ebenso dringend erforderlichen Sanierungen und Umbauten der Rheingoldhalle finanziert werden. Hierzu sei aber ein schlüssiges Konzept einschließlich der Finanzierungsfragen notwendig.  Für die Christdemokraten sei es unstrittig, dass im Kongresswesen dieser Stadt und hier insbesondere im Flaggschiff Rheingoldhalle weitere Maßnahmen zur Angebots- und Attraktivitätssteigerung unverzichtbar sind. Die damit verbundenen Ausgaben würden auf der anderen Seite wieder deutlich höhere Einnahmen bei einer ganzen Reihe von Branchen einspielen, unter anderem im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei der Hotellerie.

„Als lebens- und liebenswerte Stadt am Rhein müssen wir auch unseren Gästen im Kon-gresswesen eine gute Infrastruktur bieten. Dies bringt uns Besucher, Einnahmen und Wirtschaftskraft“, sagen Hannsgeorg Schönig, Dr. Gerd Eckhardt und Wolfgang Reichel..

CDU fordert OB Ebling auf, sich für Ende des Kita-Streiks und Beitragserstattung einzusetzen

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, sich bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der mittlerweile fast vier Wochen andauernde Kita-Streik endlich beendet wird und es zu einer Lösung kommt. „Wir können den immer stärker werdenden Unmut der betroffenen Eltern absolut nachvollziehen. Viele haben inzwischen ihren Urlaub aufgebraucht und wissen nicht mehr, wie sie eine Betreuung organisieren sollen. Das gilt insbesondere für Eltern, die vor Ort keine familiäre Unterstützung in Anspruch nehmen können“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es könne einfach nicht sein, dass die Leidtragenden dieser unbefriedigenden Situation vor allem die Eltern und ihre Kinder sind. Oberbürgermeister Michael Ebling habe es sich in den letzten Wochen zu einfach gemacht. „Wir hätten uns ein viel stärkeres persönliches Engagement und eine stärkere Einflussnahmen bei der VKA von ihm gewünscht“, so Siebner.

Die CDU habe zugleich grundsätzliches Verständnis für die Streiks. Schließlich seien die Anforderungen an die Beschäftigten in den Kitas in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, so dass nun endlich eine angemessene Entlohnung erfolgen müsse. „Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht, ein Angebot vorzulegen, welches diesen Anforderungen Rechnung trägt. Das Ungleichgewicht muss beseitigt werden, damit die erbrachte Leistung endlich gerecht entlohnt wird. Auch an dieser Stelle trägt der Mainzer Oberbürgermeister Verantwortung“, betont Siebner.

Die CDU hoffe, dass die jetzt wieder aufgenommen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgebern zu einem guten Ergebnis für beide Seiten und zu einem Ende des Streiks führt. Dies sei im Sinne der Eltern und ihrer Kinder aber auch der Erzieherinnen und Erzieher.

Angesichts der Belastungen für die Eltern sollte die Stadt aber auch über eine Rückerstattung der Krippen- und Hortbeiträge nachdenken. „Viele andere Städte sind diesen Weg gegangen und haben auf diese Weise die betroffenen Eltern wenigstens finanziell entlastet. Die Stadt Mainz sollte eine solche Lösung in Erwägung ziehen“, sagt Claudia Siebner.

CDU weist Kritik von SPD und Grünen an ihrem Verkehrskonzept zurück

Thomas GersterDie CDU weist die Kritik von SPD und Grünen an dem auf dem Kreisparteitag am 22 Mai 2015 verabschiedeten Verkehrskonzept zurück. „Die Kritik von SPD und Grünen zeigt, dass die Union einen Nerv getroffen hat und auf dem richtigen Weg ist. Die letzten Wochen haben selbst dem unbedarftesten Verkehrsteilnehmer gezeigt, dass nicht gut ausgebaute Straßen den Verkehr in die Stadt ziehen, sondern das Fehlen derselben“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Die CDU könne nachvollziehen, dass es Rot-Grün schwer falle, sich von den Lebenslügen der letzten Jahrzehnte zu verabschieden und zu erkennen, dass ihre Verkehrspolitik in einer Sackgasse münde. So sei die Behauptung, der Kfz-Verkehr in Mainz habe abgenommen, nicht nur gemessen an der Zunahme der Staus, sondern auch angesichts der Tatsache, dass von 2008 bis 2014  die Anzahl der in Mainz zugelassenen Pkw um knapp 5.000 von 88.426 auf 93.416 angestiegen sei, eine mehr als gewagte These. „Auch wenn man ständig aus rein ideologischen Gründen wiederholt, dass der Autoverkehr rückläufig sei, so stimme dies angesichts der nackten Zahlen schlicht und ergreifend nicht“, so die beiden CDU-Politiker. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke habe gezeigt, dass die Verbindung der Stadt Mainz über den Rhein extrem fragil und störungsanfällig sei. Jeder Stau auf dem Mainzer Ring und erst recht jede Sperrung einer Brücke führe zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Schon aus diesem Grund müsse mittelfristig über den Bau einer weiteren Brücke nachgedacht werden, um den Stau aus der Innenstadt heraus zu halten.
„Eine Stärkung des überregionalen ÖPNV ist nur durch einen Ausbau der Kaiserbrücke zu gewährleisten, da sich während der Sperrung der Schiersteiner Brücke gezeigt hat, dass eine Erhöhung der Taktfrequenz des Schienenverkehrs nicht zuletzt an den nicht vorhanden Kapazitäten der Bahntunnel zwischen Haupt- und Südbahnhof sowie der Kaiserbrücke gescheitert ist“, betonen Gerster und Schreiner.

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept müsse alle Verkehrsträger mit einschließen und dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Jeder Stau in Mainz behindere schließlich nicht nur den Individual-, sondern auch den Busverkehr. Zudem werde durch jeden Stau in den Innenstadt auch die Luftqualität massiv verschlechtert. „Angesichts der Tatsache, dass Frau Eder in vier Jahren noch nicht einmal ansatzweise ein Verkehrskonzept für den innerstädtischen Verkehr vorgelegt hat, ist es schon gewagt, das Verkehrskonzept der CDU als rückständig zu charakterisieren. Und wo sind denn die Vorschläge der SPD? Außer unsachlicher Kritik kommt von den Sozialdemokraten zu diesem wichtigen Thema seit langem gar nichts“, sagen Thomas Gerster und Gerd Schreiner.

Bürgerhäuser jetzt zügig sanieren

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Stadt Mainz 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen erhält und diese Gelder für den Erhalt und die Sanierung der Bürgerhäuser verwendet werden sollen. „Wir halten diese Entscheidung für richtig und sinnvoll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Bisher sei die Finanzierung der Sanierung der Häuser weitgehend unklar gewesen. Jetzt würden sich aber Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Für die vielen Vereine, Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger sei dies eine überaus gute Nachricht.

Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Bürgerhäuser ein und hatte unter anderem in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2013 einen Antrag eingereicht und darin ein Zukunftskonzept für die Häuser eingefordert. Dieser Antrag fand im Rat eine breite Mehrheit. In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. „Wir sind froh, dass jetzt wieder Schwung in die Thematik kommt“, so Schönig. Angesichts des Zustands der Häuser müsse unbedingt und dringend etwas passieren. Dies würden die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht erwarten.

„Die Bürgerhäuser gehören zu Mainz und müssen als Veranstaltungsorte unbedingt eine Zukunft haben. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt zügig die notwendigen Schritte in die Wege leitet“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Ludwigsstraße: Entscheidung von ECE ist eine Niederlage für OB Ebling

Hansgeorg Schönig„Die Entscheidung von ECE, auf den Bau eines großen Einkaufsquartiers in der Ludwigsstraße zu verzichten und stattdessen das derzeitige Karstadt-Gebäude abzureißen und durch einen etwas größeren Neubau zu ersetzen, ist eine massive Niederlage für Oberbürgermeister Michael Ebling und ein Verlust für die Stadt Mainz“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Dass dieses Ergebnis nun von ihm auch noch als Erfolg verkauft werde, sei völlig unverständlich. Der OB habe in den vergangenen Jahren große Erwartungen geweckt, die sich jetzt als heiße Luft herausstellen. „Das große Problem von Herrn Ebling ist, dass er seit seinem Amtsantritt nur verwaltet und nicht gestaltet“, so Schönig. Genau das sei aber die Aufgabe eines Oberbürgermeisters und die klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an ihr Stadtoberhaupt.
Beim Thema Ludwigsstraße müsse man jetzt die weiteren konkreten Pläne abwarten. „Es ist schwer vorstellbar, dass der jetzt anvisierte Neubau des Karstadt-Gebäudes mit einer Verkaufsfläche von ca. 16.000 Quadratmetern zu einer wirklichen Attraktivitätssteigerung der LU und der Einkaufsstadt Mainz führt und zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland zum Shoppen in unsere Stadt kommen“, betont Schönig. Dass die Gebäudefront des Neubaus jetzt bis an die Ludwigsstraße vorgezogen werden soll, gleichzeitig aber der China-Pavillon am Gutenberg-Platz und der Pavillon bei der Deutschen Bank bestehen bleiben, sei aus städtebaulicher Sicht sehr problematisch. Dies könnte erhebliche negative Auswirkungen auf das Stadtbild haben. „Wir erwarten, dass alle Pläne zeitnah in den städtischen Gremien vorgestellt und diskutiert werden und nicht wochenlang in den Hinterzimmern der Verwaltung verschwinden“, sagt Hannsgeorg Schönig..