"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Gutenberg-Museum: CDU will Bürgerentscheid

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für einen Bürgerentscheid zum Thema Gutenberg-Museum bzw. zum Bau des so genannten Bibelturms auf dem Liebfrauenplatz aus. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 29. November 2017 einen eigenen Antrag gemäß § 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz stellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU sollte ein Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchgeführt werden, um zeitnah Klarheit in dieser wichtigen Frage zu erhalten. Nichts sei schlimmer als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Mainz und der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, in dem nichts unternommen werden könne.


Seit Monaten werde über den Bau des so genannten Bibelturms intensiv diskutiert. Die CDU freue sich über das große Interesse und die lebhaften Debatten. „Wir stehen als Fraktion zu den Entscheidungen der städtischen Gremien und des Stadtrats und befürworten mehrheitlich die Fortführung der Planungen“, so Schönig. Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass dieses Projekt in der Bevölkerung leidenschaftlich diskutiert werde. Dies zeige sich schon an der Tatsache, dass es zu dieser Thematik gleich zwei Bürgerinitiativen gebe, die jedoch unterschiedliche Ziele verfolgen. Auch dürfe man die sehr hohe Zahl der gesammelten Unterschriften nicht ignorieren, die sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen haben. „Wir halten es angesichts dieser Gemengelage für sinnvoll und geboten, die Bevölkerung über dieses Thema abstimmen zu lassen. Bei einem solchen Entscheid haben beide Seiten die Möglichkeit, für ihre Positionen zu werben. Auch rückt dadurch die Zukunft des Gutenberg-Museums ins Bewusstsein und in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Für uns als CDU steht ohne Wenn und Aber fest: wir wollen das Gutenberg-Museum modernisieren und attraktiver gestalten und unterstützen die Arbeit von Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig und ihrem Team. Genau für diese Position werden wir bei einem Bürgerentscheid werben“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Fraktion: 111-Tage-Bilanz Lensch: CDU erwartet jetzt mehr Dynamik

„Sehr unauffällig!“ So bewertet die CDU-Stadtratsfraktion die 111-Tage-Bilanz des neuen Sozialdezernenten Dr. Eckart Lensch (SPD). „Es ist sicher gut und sinnvoll, sich zunächst einmal einzuarbeiten, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und viele Gespräche mit Personen und Institutionen aus dem neuen Aufgabenbereich zu führen. Irgendwann muss dann allerdings die konkrete Arbeit losgehen. Wir erwarten deshalb vom neuen Beigeordneten jetzt mehr Dynamik, eigenen Ideen und konkrete Lösungsvorschläge. Als Sozialdezernent ist es auch erlaubt, eigene Akzente zu setzen und Konzepte vorzulegen. Diese können dann die politische Diskussion im Ringen um den besten Weg für die Menschen in der Stadt bereichern“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.
Herr Dr. Lensch habe viele Probleme und Herausforderungen beschrieben, so zum Beispiel den notwendigen Kita-Ausbau, die Betreuung der Grundschulkinder oder den Bau bzw. die Gründung von neuen weiterführenden Schulen. Allerdings suche man in seinen bisherigen Erklärungen vergeblich nach Lösungsansätzen. „Es ist zu wenig, immer nur die Herausforderungen zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten viel mehr, dass die vielen offenen Fragen vom zuständigen Dezernenten beantwortet werden“, so Siebner.

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Fraktion: Schulsozialarbeit - CDU will konkrete Bedarfe ermitteln, Ausbau absolut notwendig

„Die Schulsozialarbeit in Mainz muss definitiv ausgebaut werden und ist mittlerweile unverzichtbar. Bei den Personalstellen darf es jedoch nicht zu einer Bevorzugung einer bestimmten Schulart kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, einen Antrag der Ampelkoalition für den Stadtrat am 27. September 2017. In diesem fordern SPD, Grüne und FDP, für die drei Integrierten Gesamtschulen die halben auf volle Stellen anzuheben. Bei den Grundschulen und den Gymnasien soll dagegen bei Gesprächen mit dem Land nur auf die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an diesen Schulformen hingewiesen werden.
Für die CDU ist dies jedoch der falsche Weg. „Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen deutlich, dass der Bedarf weiterhin da und die Nachfrage groß ist. Die Verwaltung ist jedoch zunächst einmal gefordert, die konkreten Bedarfe an ALLEN Mainzer Schulen festzustellen und erst danach über die Einrichtung von Personalstellen zu entscheiden. Genau dies wollen wir mit einem Änderungsantrag für die heutige Stadtratssitzung erreichen“, so Solbach. Schulsozialarbeit werde an allen Schulformen gebraucht. Eine einseitige Privilegierung einer bestimmten Schulart, wie es die Ampelkoalition zu Gunsten der Integrierten Gesamtschulen wolle, sei nicht in Ordnung. Vielmehr müssten beim Ausbau der Schulsozialarbeit alle Schulformen sachgerecht ausgestattet und berücksichtigt werden. „Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei SPD, Grünen und FDP durchsetzt“, sagt Norbert Solbach.

Fraktion: Mobilitätsgipfel - CDU kann Unzufriedenheit von OB Michael Ebling nicht nachvollziehen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zu den Ergebnissen des „Städteforums Saubere Mobilität“ im Bundeskanzleramt in Berlin. „Es ist schon verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass Herr Ebling mit einer Aufstockung der zugesagten Finanzmittel vom Bund um 500 Millionen Euro auf dann insgesamt 1 Milliarde Euro für betroffene Kommunen und Regionen offensichtlich nicht zufrieden ist. Er sollte vielmehr dankbar sein, dass der Bund den Kommunen auch in dieser Frage hilft und zur Seite steht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Es sei schon merkwürdig, wenn er gleichzeitig eine Million Euro vom Land Rheinland-Pfalz als großen Erfolgt feiert. Dabei müsse auch hier zunächst geprüft werden, welche Maßnahmen am wirksamsten seien.
„Bei OB Ebling ist es immer dasselbe: vom Bund fordert er regelmäßig mehr Geld, obwohl dieser die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits massiv entlastet hat und auch in der aktuellen Frage handelt. Beim Land, das die rheinland-pfälzischen Kommunen seit langem finanziell im Regen stehen lässt, hält er sich zurück. Er sollte sich als ehemaliges Mitglied der Landesregierung besser viel stärker einsetzen, dass das Land die Städte und Gemeinden endlich angemessen entlastet“, so Gerster. Die Finanzministerin komme schließlich aus Mainz. Da sollte ein regelmäßiger direkter Kontakt ja möglich sein.

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Fraktion: Staatstheater - CDU erfreut über Vertragsverlängerung von Intendant Markus Müller

„Wir freuen uns sehr, dass Markus Müller über das Jahr 2019 hinaus Intendant des Mainzer Staatstheaters bleibt. Die heute verkündete Vertragsverlängerung ist die richtige Entscheidung und wird von uns sehr begrüßt“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. Intendant Müller habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und das Staatstheater wieder zu einem absoluten kulturellen Leuchtturm gemacht. Dies zeige sich beispielsweise anhand der stetig steigenden Besucherzahlen sowie einem überaus abwechslungsreichen Programm, das regelmäßig durch künstlerische Glanzleistungen das Publikum begeistert.                     Auch habe es Herr Müller geschafft, die Einnahmen des Theaters deutlich zu erhöhen und mit dem U17 im Kleinen Haus eine von privaten Sponsoren finanzierte neue Spielstätte zu schaffen. Zudem würden mit dem Programm alle gesellschaftlichen Schichten angesprochen.
„Es ist toll, dass das Staatstheater nicht nur hinter den eigenen Mauern bleibt, sondern rausgeht zu den Menschen und Theater auch auf Plätzen und an anderen Orten erlebbar macht. Wir sind gespannt auf die neuen Ideen und Projekte und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Markus Müller“, so Hannsgeorg Schönig und Dr. Markus Reinbold.