"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: 4. IGS: Permanente Wasserstandsmeldungen nicht hilfreich - Verwaltung agiert nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) zum Thema 4. Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die permanenten Wasserstandsmeldungen von Seiten der Verwaltung helfen in dieser Frage nicht weiter und sind kontraproduktiv. Was wir vielmehr brauchen, sind Klarheit und verlässliche Aussagen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Dies gelte gerade auch für die bestehenden Realschulen plus. Erst vor kurzem hatte Merkator erklärt, dass alle derzeitigen Standorte auch zukünftig als Realschulen plus benötigt würden. Jetzt höre man plötzlich, dass sich die SPD eine Umwandlung der bestehenden Realschule plus Mombach/Budenheim in einer 4. IGS vorstellen könne. Eine verlässliche Schulpolitik sehe in jedem Fall anders aus.

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Fraktion: CDU fordert Engagement für die Stadtreparatur am Münsterplatz

Die CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Dynamik für die Erneuerung der Kariesbebauung an der Bahnhofstrasse zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Wenn dies stecken bleibt, wird der Besucher der City künftig vom Bahnhof über einen prächtigen Boulevard zur schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz geleitet. An der Ecke Mittlere Bleiche reichen bloße freundliche Absichtserklärungen nicht aus, es wurden bereits zigtausend Euro investiert mit dem mageren Ergebnis, dass 2 von 3 Eigentümern Absichten haben. Auch diese bleiben unverbindlich im luftleeren Raum. Angekündigt wurde dies bereits seit Jahren immer wieder“, so Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Für die CDU liege auf der Hand, dass diese Kariesbebauung abgerissen und das Entree zur Innenstadt neu zu gestalten ist. Nach 72 Jahren solle hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden.
Notfalls müsse die Stadt mit einem Baugebot agieren, denn die Zeit dränge, so Eckhardt.

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Fraktion: CDU bemängelt Zustände am Hopfengarten – neuer Belag lässt Regenwasser nicht versickern

Die CDU kritisiert weiter die Situation am Hopfengarten hinsichtlich des Sandbelages auf dem Platz. „Wir können sehr gut verstehen, dass die angrenzenden Geschäftsinhaber, Gaststättenbetreiber und die Anwohner alles andere als zufrieden sind. Der ständige Sandabrieb – am schlimmsten als Matsch bei Regenwetter – erfordert einen sehr hohen Reinigungsaufwand,“ so Thomas Gerster, CDU Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Altstadt CDU.  Für die  Entsiegelung der Fläche habe er zwar Verständnis, warum jedoch in zwei Meter Tiefe eine geschlossenen Asphaltschicht im Zuge der Baumaßnahme eingebracht wurde, die ein Versickern erschwere und zu Staunässe auf dem Platz führe – das halte die CDU-Stadtratsfraktion nach wie vor für eine unnötige und  teure Fehlplanung, die ausgerechnet mit der Auflage durch die Umweltbehörde von der Verwaltung begründet  wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eine andere Lösung in Betracht ziehen müssen. 

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Fraktion: CDU kritisiert Vorgehen der MVG - Neuer Gutachter soll Körperschallmessungen überprüfen

Die CDU kritisiert weiter das Verhalten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) hinsichtlich der Probleme bei der Mainzelbahn. „Wir können den Umgang gerade mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach wie vor nicht nachvollziehen. Es ist doch absolut verständlich, dass diese angesichts der Probleme einen neuen, neutralen Gutachter für die Körperschallmessungen fordern, der die bisher berechneten Werte überprüft. Dieser Forderung schließen wir uns an“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Die MVG sollte in dieser Frage den Betroffenen entgegenkommen und nicht krampfhaft an dem bisherigen Gutachter festhalten, der bereits die Plangutachten erstellt hat. Das derzeitige Vorgehen schüre Misstrauen und berechtigte Zweifel, ob hier objektiv und neutral vorgegangen werden soll. Zusätzlich  trage dieses Verhalten mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Situation bei.

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Fraktion: GFZ-Kaserne – Kritik an der Bundeswehr verfehlt. CDU verweist auf lange Tradition der Bundeswehr in Mainz – Areal bietet große Chancen

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die in der aktuellen Diskussion bezüglich der Räumung der GFZ-Kaserne geäußerte Kritik an der Bundeswehr zurück. „Die Bundeswehr hat eine jahrzehntelange Tradition in Mainz, und die Soldatinnen und Soldaten sind ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt. Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen. Eine offenbar aus Frustration geäußerte Kritik an dieser wichtigen Institution ist angesichts der langen Tradition und der Bedeutung für unsere Stadt völlig verfehlt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.
Vielmehr sei es gut, dass ein konkretes Auszugsdatum genannt wurde, auch wenn man natürlich abwarten müsse, ob dieses letztlich auch eingehalten werden könne. „Wir sollten froh sein, dass sich an dieser Stelle in absehbarer Zeit die Chance ergibt, ein Areal zu entwickeln. Seit langem gibt es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Plänen. Wenn es in dieser Frage dann tatsächlich sehr konkret wird, dann ist es problemlos möglich, diese aus der Schublade zu ziehen und zügig mit den Planungen zu beginnen. Beschimpfungen der Bundeswehr bringen uns jedenfalls nicht weiter“, sagt Dr. Gerd Eckhardt