"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit der schönen Nachricht beginnen: unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich hat nach einem sehr engagierten und tollen Wahlkampf ihr Direktmandat im Wahlkreis 205 klar verteidigt. Sie erhielt 35,7 Pro zent der Erststimmen und lag damit mehr als sieben Prozent vor ihrem SPD-Herausforderer Dr. Car sten Kühl, der nur auf 28 Prozent kam. Ursula Groden-Kranich wird uns damit auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin vertreten. Ich bin sehr glücklich über dieses Ergebnis und gratuliere an dieser Stelle Ursula Groden-Kranich noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche ihr für die kommenden Jahre alles Gute, eine glückliche Hand, viel Durchhaltevermögen und Power und natürlich viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserer Region. Danken möchte ich allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf für unsere Kandidatin und für unsere CDU engagiert haben. Wir müssen die Verluste sicher kritisch und offen analysieren, aber nichtsdestotro tz sind wir in Mainz wieder mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Eines hat sich aber in jedem Fall gezeigt: nur wenn wir zusammen kämpfen und geschlossen agieren, können wir auch erfolgreich sein! Lassen Sie uns also diesen Kurs fortsetzen.

Auch wenn die Bundestagswahl gerade erst ein paar Tage her ist, dürfen wir eines nicht vergessen: nach der Wahl ist vor der Wahl! Schon in weniger als zwei Jahren steht in Mainz mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Seit Dezember 2009 wird unsere schöne Stadt von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert – und das leider sehr schlecht! Schon seit langem fehlt dieser Koalition Kraft, Wille und Mut, unser schönes Mainz voranzubringen. Und auch Ideen und Visionen sucht m an vergeblich. Es wird verwaltet statt gestaltet! Es ist deshalb unser großes Ziel, im Jahr 2019 im Stadtrat so stark zu werden, dass an der CDU nicht vorbeiregiert werden kann. Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen in Mainz haben eine bessere Politik verdient! Lassen Sie uns also schon jetzt mit den Planungen für diese wichtige Wa hl beginnen. Mein Ziel ist, frühzeitig unsere Fahnen zu beschriften und die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Gehen wir also raus zu den Menschen und hören ihnen zu. Ich bin mir absolut sicher: wenn wir „nah bei de Leut“ sind und sie mit ihren Problemen und Anregungen ernst nehmen, dann können wir die Kommunalwahl gewi nnen und dafür sorgen, dass die Ampel ihre Mehrheit verliert.

Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Diskussion zum Thema Ludwigsstraße. Statt eine Planung aus einem Guss, also gleich vom Gutenbergplatz bis zum Osteiner Hof, zu betreiben, setzen Verwaltung und Ampel auf Flickschusterei und beschränken sich bei dem Vorhaben auf das Gebiet bis zur Weißliliengasse. Damit werden städtebauliche Entwicklungschancen verspielt. Es ist an uns, das Versagen der Ampel immer wieder aufzudecken und Alternativen zu entwickeln.

Ich wünsche Ihnen allen trotz der vielen Beeinträchtigungen im Stadtgebiet einen schönen Tag der Deutschen Einheit sowie erholsame Herbstferien!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Bischofsernennung – CDU gratuliert Prof. Dr. Peter Kohlgraf Freude über Berufung durch Papst Franziskus

„Wir freuen uns sehr, dass nun feststeht, wer neuer Bischof von Mainz wird und gratulieren Professor Dr.  Peter Kohlgraf ganz herzlich zu seiner Berufung in dieses hohe und bedeutende Amt“, erklärt Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Entscheidung sei eine überaus positive und freudige Nachricht nicht nur für die katholischen Christen, sondern für die ganze Stadt. Prof. Kohlgraf kenne als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule sowohl die Stadt Mainz als auch das Bistum sehr gut und sei mit den Besonderheiten, den Problemen und den vielfältige Herausforderungen vertraut. „Es ist schön, dass die Diözese als Bischof wiederum einen echten Seelsorger bekommt, der nah bei den Menschen ist, ihnen zuhört und ihre Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Genau diese Eigenschaften waren ja auch für Kardinal Karl Lehmann sehr wichtig“, so Schönig.

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Fraktion: KUZ - CDU fordert solide Kostenschätzung - Kritik an höheren Kosten

„Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion die Sanierung bzw. den Umbau des Kulturzentrums (KUZ) immer positiv begleitet. Deshalb wäre aus unserer Sicht auch eine frühzeitige Wiedereröffnung sehr zu begrüßen. Schließlich war das KUZ mit seinen unterschiedlichen Angeboten seit langem ein überaus beliebter und bedeutender Veranstaltungsort“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold.
Sehr kritisch sieht die CDU jedoch die jüngst verkündeten Kostensteigerungen. „Wir sind schon sehr verwundert, dass sich die ursprünglich mal auf circa vier Millionen Euro angesetzten Kosten für die Sanierung bzw. den Umbau des KUZ auf fast sechs Millionen Euro erhöhen“, so der Kulturpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung dies nicht hat kommen sehen und die Kostenexplosion erst jetzt verkünde. Man sollte doch davon ausgehen, dass die Kostenschätzungen regelmäßig überarbeitet werden. Offensichtlich sei dies hier jedoch nicht geschehen. Das Vorgehen könne man nicht nachvollziehen.

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Fraktion: Jugendbeteiligung – CDU will alternative Finanzierung prüfen – Antrag für den Stadtrat am 29. März 2017

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich weiter dafür ein, Kinder und  Jugendliche stärker zu beteiligen. „Es ist mehr als schade, dass die Finanzierung eines Kinder- und Jugendbüros vorläufig gescheitert ist. Wir sollten jetzt aber in keinem Fall aufgeben und vielmehr nach alternativen Möglichkeiten suchen, wie dieses wichtige Projekt zur Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen doch noch umgesetzt werden kann“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe deshalb für die kommende Stadtratssitzung am 29. März 2017 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.
Die Steuerungsgruppe, in der Vertreter des Amtes für Jugend und Familie, Stadträte und der Stadtjugendring mitgewirkt haben, habe in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf städtischer Ebene auf der Grundlage eines erweiterten Konzeptes auszubauen. Dazu sei  eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen durchgeführt worden, die ergeben habe, dass diese sich mehr Beteiligung wünschen, um im Ergebnis kommunales Handeln intensiver mit zu gestalten. „Wir haben als CDU mit einem Antrag aus dem Jahr 2012 den Anstoß für diese Diskussion gegeben. Es war erfreulich, dass sich in der Steuerungsgruppe alle einig waren, dass ein Kinder- und Jugendbüro eine zusätzliche Chance bietet, mit einem niedrigschwelligen Angebot Kindern und Jugendlichen neue erweiterte Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen“, so Siebner. 

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Fraktion: Wohnbebauung Albert-Stohr-Straße - Bedenken der TSG Bretzenheim absolut berechtigt – Verwaltung hätte früher reagieren können

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der geplanten Wohnbebauung in der Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage in Bretzenheim bestätigt. „Wir haben gemeinsam mit Ortsvorsteherin Claudia Siebner die Pläne der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), die von der Verwaltung unterstützt und übernommen wurden, von Anfang an kritisiert und gesagt, dass die geplante Bebauung viel zu dicht ist  und zu nah an den Sportplätzen liegt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die jetzt ein weiteres Mal vorgebrachten Bedenken von Vertretern der TSG Bretzenheim seien absolut nachvollziehbar und berechtigt. Die Verwaltung müsse sich jetzt von den Vorgaben der MAG lösen und eigene Ideen entwickeln.
Es sei ein erstes gutes Zeichen, dass die Verwaltung jetzt offenbar endlich beginnt, die Sorgen des Vereins, des Ortsbeirates Bretzenheim, der sich mehrheitlich gegen die Pläne ausgesprochen hat, und der Bevölkerung ernst zu nehmen und Korrekturen in Aussicht stellt. „Wir fragen uns aber, warum dies erst jetzt passiert. Schließlich werden die Kritikpunkte seit ungefähr einem Jahr immer wieder vorgebracht“, so Eckhardt.

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Bundestag: GFZ-Kaserne - Oberbürgermeister muss Gespräche zum Wohle der Stadt führen

Zur anhaltenden Debatte um das Areal der Generalfeldzeugmeister-Kaserne erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich:
„Oberbürgermeister Ebling muss irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund nicht pauschal für alle Verfehlungen und Verzögerungen in der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich ist. Bei der Debatte um die Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne fühle ich mich leider an die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung zu Zeiten der Flüchtlingskrise erinnert. Wie auch damals, so biete ich wiederum gerne an, weiterführende Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Bund zu vermitteln und zu begleiten. Bezüglich der Generalfeldzeugmeister-Kaserne und der Kurmainz-Kaserne stehe ich in einem engen und guten Kontakt sowohl mit dem Bundesministerium der Verteidigung als auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Nach mir vorliegenden Informationen zeigt sich jedoch, dass es eben an keiner dieser beiden Bundesinstitutionen liegt. Vielmehr dürften Engpässe auf Landesebene im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ausschlaggebend sein. Oberbürgermeister Michael Ebling dürfte es als ehemaligem Mitglied der Landesregierung nicht schwer fallen, in den Reihen der SPD einen geeigneten Ansprechpartner für Rückfragen zu den genauen Gründen zu finden und einen wichtigen Impuls zu geben, dass es mit den Arbeiten nun zügig losgeht.“