"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Hechtsheim
Sa 19 Aug 2017, 0:00
CDU-Weinwanderung von Hechtsheim nach Laubenheim
Laubenheim
Sa 19 Aug 2017, 15:00 -
Parkfest
Hechtsheim
Mo 21 Aug 2017, 18:00 -
Treffen der CDU-Frauen
Kreisverband
Mo 21 Aug 2017, 18:30 -
Kreisparteitag
Finthen
Di 22 Aug 2017, 19:00 -
Stadtbezirksvorstandssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist in vollem Gang. Die Stadt ist verhältnismäßig leer, und viele Mainzerinnen und Mainzer genießen hren Urlaub. Die, die in unserer schönen Stadt geblieben sind, müssen sich weiter durch die vielen Baustellen quälen. Von einer Besserung merkt man nach wie vor nichts. Gerade deshalb ist das Thema Verkehr derzeit überall präsent. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht auf die vielen Probleme in diesem Bereich angesprochen werde. Wir haben uns als CDU schon in den vergangenen Wochen immer wieder zu dieser Thematik geäußert, konkrete Vorschläge gemacht und die Arbeit der erantwortlichen an der Stadtspitze kritisiert. Neben den Wahlen zum Kreisvorstand werden die Themen Verkehr und Mobilität einen Schwerpunkt auf unserem nächsten Kreisparteitag bilden. Dieser findet aus organisatorischen Gründen NICHT am 10., sondern am 21. August 2017 statt. Eine schriftliche Einladung hierzu haben Sie ja bereits erhalten. Ich würde mich sehr freuen, viele von Ihnen auf dem Kreisparteitag begrüßen zu dürfen.

Deutschland hielt vor einigen Wochen inne. Die Nachricht vom Tode unseres ehemaligen Bundeskanzlers, Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Kohl hat viele Menschen erschüttert und traurig gemacht. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die deutsche Wiedervereinigung und die Einigung Europas. Für Helmut Kohl war das eine untrennbar mit dem anderen verbunden. Er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht und wird als „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“ in Erinnerung bleiben. verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Nach dem europäischen Staatsakt in Straßburg und der Totenmesse im Dom zu Speyer wird auch die rheinland-pfälzische CDU noch einmal an Helmut Kohl erinnern und einen Gedenkgottesdienst veranstalten. Dieser findet statt am 30. August 2017 um 9.30 Uhr in der Kirche St. Peter in Mainz. Zu dem Gottesdienst ist jeder eingeladen, der Interesse hat. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Kreisgeschäftsstelle. Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Ihnen der Einladung folgen.

Nach der Sommerpause geht es in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Lassen Sie uns in diesen Tagen also noch einmal Kraft tanken, um dann gemeinsam und mit vereinten Kräften dafür zu kämpfen, dass Ursula Groden-Kranich wieder das Direktmandat gewinnt, und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien weiter schöne Ferien und gute Erholung!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Bundestag: GFZ-Kaserne - Oberbürgermeister muss Gespräche zum Wohle der Stadt führen

Zur anhaltenden Debatte um das Areal der Generalfeldzeugmeister-Kaserne erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich:
„Oberbürgermeister Ebling muss irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund nicht pauschal für alle Verfehlungen und Verzögerungen in der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich ist. Bei der Debatte um die Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne fühle ich mich leider an die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung zu Zeiten der Flüchtlingskrise erinnert. Wie auch damals, so biete ich wiederum gerne an, weiterführende Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Bund zu vermitteln und zu begleiten. Bezüglich der Generalfeldzeugmeister-Kaserne und der Kurmainz-Kaserne stehe ich in einem engen und guten Kontakt sowohl mit dem Bundesministerium der Verteidigung als auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Nach mir vorliegenden Informationen zeigt sich jedoch, dass es eben an keiner dieser beiden Bundesinstitutionen liegt. Vielmehr dürften Engpässe auf Landesebene im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ausschlaggebend sein. Oberbürgermeister Michael Ebling dürfte es als ehemaligem Mitglied der Landesregierung nicht schwer fallen, in den Reihen der SPD einen geeigneten Ansprechpartner für Rückfragen zu den genauen Gründen zu finden und einen wichtigen Impuls zu geben, dass es mit den Arbeiten nun zügig losgeht.“

Fraktion: GFZ-Kaserne - CDU fordert Einleitung einer Bauleitplanung, markige Sprüche sind kontraproduktiv

Nach der Meldung, dass die Arbeiten für den Um- und Ausbau der Kurmainzkaserne in absehbarer Zeit beginnen und die Baumaßnahmen voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein sollen, fordert die CDU-Stadtratsfraktion, jetzt zügig die Bauleitplanung für die GFZ-Kaserne einzuleiten. „Da die Planungszeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte die Verwaltung jetzt zeitnah loslegen. Schließlich handelt es sich hier um ein überaus wichtiges Stadtentwicklungsprojekt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Seit langem gebe es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Ideen. Es sei an der Zeit, diese jetzt in eine Planung zu gießen. In jedem Fall müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass nicht wie beim Zollhafen immer wieder nachgebessert werden müsse und sich dadurch die gesamte Planungszeit verlängere.
Die Verwaltung müsse jetzt in den weiteren Verhandlungen die Weichen stellen. Dabei seien aber markige Sprüche in Richtung des Bundes und der Bundeswehr, wie sie vor einiger Zeit insbesondere von Vertretern der SPD zu hören waren, fehl am Platz und kontraproduktiv. „Mainz hat schließlich ein großes Interesse daran, dass der Bund bei den Bodenpreisen unter den ortsüblichen Preisen bleibt“, so Dr. Eckhardt. Die CDU strebe in der GFZ-Kaserne ein Areal an, in dem Wohnraum für alle geschaffen wird. Alle gesellschaftlichen Schichten sollten sich in dem neuen Areal Wohnraum leisten können bzw. es müsse Angebote für jeden Geldbeutel geben.

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Fraktion: 4. IGS: Permanente Wasserstandsmeldungen nicht hilfreich - Verwaltung agiert nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) zum Thema 4. Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die permanenten Wasserstandsmeldungen von Seiten der Verwaltung helfen in dieser Frage nicht weiter und sind kontraproduktiv. Was wir vielmehr brauchen, sind Klarheit und verlässliche Aussagen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Dies gelte gerade auch für die bestehenden Realschulen plus. Erst vor kurzem hatte Merkator erklärt, dass alle derzeitigen Standorte auch zukünftig als Realschulen plus benötigt würden. Jetzt höre man plötzlich, dass sich die SPD eine Umwandlung der bestehenden Realschule plus Mombach/Budenheim in einer 4. IGS vorstellen könne. Eine verlässliche Schulpolitik sehe in jedem Fall anders aus.

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Fraktion: CDU fordert Engagement für die Stadtreparatur am Münsterplatz

Die CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Dynamik für die Erneuerung der Kariesbebauung an der Bahnhofstrasse zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Wenn dies stecken bleibt, wird der Besucher der City künftig vom Bahnhof über einen prächtigen Boulevard zur schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz geleitet. An der Ecke Mittlere Bleiche reichen bloße freundliche Absichtserklärungen nicht aus, es wurden bereits zigtausend Euro investiert mit dem mageren Ergebnis, dass 2 von 3 Eigentümern Absichten haben. Auch diese bleiben unverbindlich im luftleeren Raum. Angekündigt wurde dies bereits seit Jahren immer wieder“, so Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Für die CDU liege auf der Hand, dass diese Kariesbebauung abgerissen und das Entree zur Innenstadt neu zu gestalten ist. Nach 72 Jahren solle hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden.
Notfalls müsse die Stadt mit einem Baugebot agieren, denn die Zeit dränge, so Eckhardt.

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Fraktion: CDU bemängelt Zustände am Hopfengarten – neuer Belag lässt Regenwasser nicht versickern

Die CDU kritisiert weiter die Situation am Hopfengarten hinsichtlich des Sandbelages auf dem Platz. „Wir können sehr gut verstehen, dass die angrenzenden Geschäftsinhaber, Gaststättenbetreiber und die Anwohner alles andere als zufrieden sind. Der ständige Sandabrieb – am schlimmsten als Matsch bei Regenwetter – erfordert einen sehr hohen Reinigungsaufwand,“ so Thomas Gerster, CDU Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Altstadt CDU.  Für die  Entsiegelung der Fläche habe er zwar Verständnis, warum jedoch in zwei Meter Tiefe eine geschlossenen Asphaltschicht im Zuge der Baumaßnahme eingebracht wurde, die ein Versickern erschwere und zu Staunässe auf dem Platz führe – das halte die CDU-Stadtratsfraktion nach wie vor für eine unnötige und  teure Fehlplanung, die ausgerechnet mit der Auflage durch die Umweltbehörde von der Verwaltung begründet  wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eine andere Lösung in Betracht ziehen müssen. 

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