"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Bretzenheim
Sa 21 Apr 2018, 9:00 - 19:00
„Heidelberg-Fahrt“
Neustadt
Sa 21 Apr 2018, 10:00 - 12:30
Infostand vor dem Netto-Markt
Weisenau
Di 24 Apr 2018, 19:30 -
Stammtisch
OMV
Mi 25 Apr 2018, 18:00 -
Kreisvorstandssitzung
Marienborn
Mi 25 Apr 2018, 18:00 -
Fraktionssitzung Ortsbeirat
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

Suche

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Wohnraum – Äußerungen von OB Ebling sind Offenbarungseid – CDU will stärkeren Mix – Forderungen an Umlandkommunen sind kontraproduktiv

„Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung sind ein einziger Offenbarungseid und das Eingeständnis, in dieser Frage in den letzten Jahren versagt zu haben“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.  Da helfe auch nicht der ständige Verweis, bis 2020 mindestens 6500 Wohneinheiten schaffen zu wollen. Viele der bereits realisierten bzw. der aktuell geplanten Bauvorhaben seien nämlich kein Produkt eigener langfristiger Stadtplanung, sondern eine Mischung aus Zufall (Heiligkreuz-Areal) und  von Projekten, die zum Teil schon seit über einem Jahrzehnt auf eine Realisierung warten (Nino-Erne-Straße Lerchenberg). Vielmehr würden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen.
„Wenn der OB jetzt Kommunen aus dem Umland auffordert, beim Thema Wohnraumschaffung mehr zu unternehmen und verstärkt in den Geschosswohnungsbau zu investieren, dann zeigt das seine eigene Hilf- und Ideenlosigkeit“, so die beiden CDU-Stadträte. Die Entwicklung bzw. die Problematik sei nicht neu und seit langem bekannt. „Der OB ist seit mittlerweile fünf Jahren im Amt. Warum hat er in diesem Zeitraum denn zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), in dieser Angelegenheit keinen Kontakt aufgenommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht“, fragen sich Schönig und Eckhardt. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mainz-Bingen beschränke sich nur auf eine gemeinsame Bußgeldstelle sowie darauf, dass der städtische Entsorgungsbetrieb in Teilen des Kreises den Müll einsammelt.

Weiterlesen ...

Fraktion: CDU kritisiert Einbahnstraßenpläne Richtung Schillerplatz – Kritik an Plänen der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die gestern in einer Bürgerinformation zum Projekt „Münsterplatz-Schillerstraße-Große Langgasse“ von der Verwaltung vorgestellten Pläne für eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Schillerplatz. Nach Abschluss der Arbeiten in diesem Gebiet sollen Autos, die aus dem Parkhaus Schillerplatz kommen, nicht mehr links abbiegen dürfen, sondern müssen, wenn sie in Richtung Binger Straße wollen, zunächst umständlich über Kleine Langgasse, Große Langgasse und Umbach fahren. „Wir haben die Pläne der Verwaltung in dieser Frage von Anfang an sehr kritisch gesehen und können nicht nachvollziehen, dass trotz vieler Proteste weiter an ihnen festgehalten wird“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Die Vorschläge machten überhaupt keinen Sinn und die Begründung, dass diese Variante ökologisch nachhaltiger sei, könne man nur als hanebüchen bezeichnen. Vielmehr nehme die Stadt durch die längere Wegstrecke und längere Wartezeiten an dann drei statt zwei Ampeln eine höhere Umweltbelastung durch Schadstoffe in Kauf. „Problematisch ist auch, dass der ohnehin schon rege Verkehr in der Großen Langgasse und im Umbach durch diese Variante durch die zusätzlichen Kraftfahrzeuge noch einmal zunimmt“, so Gerster. Dadurch werde die Verkehrssituation in diesem Bereich verschlechtert.

Weiterlesen ...

Fraktion: Rathaussanierung – Kritik an weiter fehlendem Kostenplan – OB Ebling zweifelt an Kostenrahm

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling zum Thema Rathaussanierung. „Obwohl die Vorplanung vor einigen Wochen schon vorgestellt wurde, fehlt immer noch ein Kostenplan. Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unverantwortlich und völlig unangemessen“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Kostenschätzung sei ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Vorplanung. Anders könnten die finanziellen Konsequenzen und damit die Realisierbarkeit der Planung nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Zudem sei in der Leistungsphase 2 eine Kostenermittlung durch den Architekten vorgesehen. „Dementsprechend können wir überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister bisher überhaupt keine Angaben zu diesem überaus wichtigen Punkt gemacht hat. Im Moment wirkt es so, als würde die Verwaltung ins Blaue planen“, so Eckhardt. Die Verwaltung müsse endlich ihrer Pflicht nachkommen und den Kostenplan vorstellen.

Weiterlesen ...

Fraktion: Hortplätze – CDU sieht dringenden Handlungsbedarf – Neuer Sozialdezernent steht in der Verantwortung

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Frage der fehlenden Hortplätze in Mainz dringenden Handlungsbedarf. „Wir kennen die problematische Situation in unserer Stadt aus vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern sehr gut. Es ist klar, dass in dieser Frage unbedingt etwas passieren muss – und zwar am besten kurzfristig“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe bereits im Dezember 2013 in einem Ergänzungsantrag zu dieser Thematik gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Leider sei diese Forderung damals aber von der Ampelkoalition abgelehnt worden. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts zu diesem Thema verabschiedet. „Ein Konzept zu erstellen, war sicher nicht verkehrt. Aber offensichtlich ist seitdem kaum etwas passiert“, kritisiert Siebner.
Es sei die Aufgabe der Verwaltung, die gravierenden Probleme in diesem Bereich anzupacken und schnellstmöglich Lösungen zu präsentieren. Das gelte auch für die Betreuung in den Ferien. Gerade dann sei die Situation für viele berufstätige Eltern noch viel problematischer, weil viele Eltern in dieser Zeit völlig auf sich alleine gestellt seien. Oft gebe es eine Betreuung nur durch das Engagement von Elterninitiativen, Vereinen und anderen Trägern. Neben der Verwaltung stehe selbstverständlich auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Die Landesregierung müsse gerade im Grundschulbereich viel stärker für die Einrichtung von Ganztagsangeboten werben und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern von einer solchen Einführung überzeugen.
 „Für die betroffenen Eltern ist die seit langem bestehende problematische Situation nicht nachvollziehbar. Für uns als CDU steht deshalb fest: wir brauchen in dieser Frage mehr Schwung und ein stärkeres Engagement. Der neue Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) steht in der Verantwortung, sich des Problems zügig anzunehmen und Lösungen zu präsentieren“, sagt Claudia Siebner.

Fraktion: Bebauung Münsterplatz – Umgestaltung endlich vorantreiben – CDU stellt Anfrage im Stadtrat

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Dynamik im Umgang mit den Schrottimmobilien an der Bahnhofstraße zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Die Verwaltung muss sich energischer für eine Sanierung der schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz einsetzen. Nach dem Erwerb des Eckgrundstücks im Juli 2016 hat sich die Verwaltung bereits selbst gefeiert und in den Startlöchern gesehen. Außer vagen Absichtserklärungen („letter of intent“) hat sie aber nichts Konkretes verbreitet. Die Stadt hat vielmehr die Chance verpasst, mit ihrer eigenen Immobilie ein Beispiel zu setzen. Wir machen deshalb weiter Druck und fordern belastbare Angaben, wann und wie es weitergeht“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine entsprechende Anfrage eingereicht.
Derzeit werde in der Bahnhofstraße umfangreich gebaut. „Ab Oktober werden Besucherinnen und Besucher der City vom Hauptbahnhof über einen prächtigen Boulevard zuerst zur schäbigsten Ecke der Mainzer City geleitet, der Kariesbebauung zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. Der gesamte Straßeneindruck wird durch die hier stehenden Immobilien beschädigt“, kritisiert Eckhardt. Der Trading-Down-Effekt wirke sich negativ auf die ganze Bahnhofstraße aus. Die millionenschwere Investition in diese Straße werde verpuffen, wenn die Sanierung der Gebäude nicht gelingt.

Weiterlesen ...