"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz
Kerze3
Vorstand und Mittarbeiter der Geschäftsstelle wünschen eine friedvolle Weihnachtszeit.

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU will 4-streifigen Ausbau – Flickschusterei bringt keine Verbesserung

Die CDU spricht sich klar dafür aus, die L 425 (Rheinhessenstraße) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim 4-streifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen. Zusätzlich soll nach dem Willen der Christdemokraten ein Wirtschaftsweg parallel zur Straße verlaufen, auf dem die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Fahrräder fahren können. Zwingend notwendig ist aus Sicht der CDU zudem ein Ausbau der vorhandenen Knotenpunkte an das Verkehrsaufkommen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein solcher 4-streifiger Ausbau der Rheinhessenstraße plus zusätzlichem Wirtschaftsweg die schon jetzt überaus problematische Verkehrssituation, insbesondere in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, tatsächlich verbessern kann“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) präferierte Variante, lediglich die Knotenpunkte auszubauen und einen zusätzlichen Wirtschaftsweg zu schaffen, sei nichts anderes als Flickschusterei. Eine Verbesserung für die dort permanent im Stau stehenden Verkehrsteilnehmer werde auf diese Weise mit Sicherheit nicht erreicht. Ein weiteres Mal blende Frau Eder die tatsächlichen Realitäten aus und betreibe stattdessen eine rein ideologische Verkehrspolitik.

Die Rheinhessenstraße sei neben den Autobahnen 61 und 63 und der Bundesstraße 9 eine weitere überaus wichtige Verkehrsachse zwischen Mainz und Worms und werde auch vom öffentlichen Personennahverkehr mit allein fünf Buslinien stark genutzt. „Wir beobachten seit Jahren, dass die Verkehrszahlen auf der L 425 steigen und sich gerade auch durch die positive Entwicklung des Wirtschaftsparks Mainz-Süd noch einmal erhöht haben. Bereits vor drei Jahren wurden auf der Strecke zwischen Hechtsheim und Ebersheim etwa 19.000 Kraftfahrzeuge pro Tag gezählt. Für das Jahr 2030 wird eine Zunahme des Verkehrs um zwölf Prozent auf dann schon circa 22.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Diese Zahlen zeigen, dass Schönheitsreparaturen, wie von Frau Eder geplant, einfach nicht ausreichen“, so Flegel und Schönig.

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Fraktion: Bischofsernennung – CDU gratuliert Prof. Dr. Peter Kohlgraf Freude über Berufung durch Papst Franziskus

„Wir freuen uns sehr, dass nun feststeht, wer neuer Bischof von Mainz wird und gratulieren Professor Dr.  Peter Kohlgraf ganz herzlich zu seiner Berufung in dieses hohe und bedeutende Amt“, erklärt Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Entscheidung sei eine überaus positive und freudige Nachricht nicht nur für die katholischen Christen, sondern für die ganze Stadt. Prof. Kohlgraf kenne als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule sowohl die Stadt Mainz als auch das Bistum sehr gut und sei mit den Besonderheiten, den Problemen und den vielfältige Herausforderungen vertraut. „Es ist schön, dass die Diözese als Bischof wiederum einen echten Seelsorger bekommt, der nah bei den Menschen ist, ihnen zuhört und ihre Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Genau diese Eigenschaften waren ja auch für Kardinal Karl Lehmann sehr wichtig“, so Schönig.

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Fraktion: KUZ - CDU fordert solide Kostenschätzung - Kritik an höheren Kosten

„Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion die Sanierung bzw. den Umbau des Kulturzentrums (KUZ) immer positiv begleitet. Deshalb wäre aus unserer Sicht auch eine frühzeitige Wiedereröffnung sehr zu begrüßen. Schließlich war das KUZ mit seinen unterschiedlichen Angeboten seit langem ein überaus beliebter und bedeutender Veranstaltungsort“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold.
Sehr kritisch sieht die CDU jedoch die jüngst verkündeten Kostensteigerungen. „Wir sind schon sehr verwundert, dass sich die ursprünglich mal auf circa vier Millionen Euro angesetzten Kosten für die Sanierung bzw. den Umbau des KUZ auf fast sechs Millionen Euro erhöhen“, so der Kulturpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung dies nicht hat kommen sehen und die Kostenexplosion erst jetzt verkünde. Man sollte doch davon ausgehen, dass die Kostenschätzungen regelmäßig überarbeitet werden. Offensichtlich sei dies hier jedoch nicht geschehen. Das Vorgehen könne man nicht nachvollziehen.

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Fraktion: Jugendbeteiligung – CDU will alternative Finanzierung prüfen – Antrag für den Stadtrat am 29. März 2017

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich weiter dafür ein, Kinder und  Jugendliche stärker zu beteiligen. „Es ist mehr als schade, dass die Finanzierung eines Kinder- und Jugendbüros vorläufig gescheitert ist. Wir sollten jetzt aber in keinem Fall aufgeben und vielmehr nach alternativen Möglichkeiten suchen, wie dieses wichtige Projekt zur Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen doch noch umgesetzt werden kann“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe deshalb für die kommende Stadtratssitzung am 29. März 2017 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.
Die Steuerungsgruppe, in der Vertreter des Amtes für Jugend und Familie, Stadträte und der Stadtjugendring mitgewirkt haben, habe in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf städtischer Ebene auf der Grundlage eines erweiterten Konzeptes auszubauen. Dazu sei  eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen durchgeführt worden, die ergeben habe, dass diese sich mehr Beteiligung wünschen, um im Ergebnis kommunales Handeln intensiver mit zu gestalten. „Wir haben als CDU mit einem Antrag aus dem Jahr 2012 den Anstoß für diese Diskussion gegeben. Es war erfreulich, dass sich in der Steuerungsgruppe alle einig waren, dass ein Kinder- und Jugendbüro eine zusätzliche Chance bietet, mit einem niedrigschwelligen Angebot Kindern und Jugendlichen neue erweiterte Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen“, so Siebner. 

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Fraktion: Wohnbebauung Albert-Stohr-Straße - Bedenken der TSG Bretzenheim absolut berechtigt – Verwaltung hätte früher reagieren können

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der geplanten Wohnbebauung in der Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage in Bretzenheim bestätigt. „Wir haben gemeinsam mit Ortsvorsteherin Claudia Siebner die Pläne der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), die von der Verwaltung unterstützt und übernommen wurden, von Anfang an kritisiert und gesagt, dass die geplante Bebauung viel zu dicht ist  und zu nah an den Sportplätzen liegt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die jetzt ein weiteres Mal vorgebrachten Bedenken von Vertretern der TSG Bretzenheim seien absolut nachvollziehbar und berechtigt. Die Verwaltung müsse sich jetzt von den Vorgaben der MAG lösen und eigene Ideen entwickeln.
Es sei ein erstes gutes Zeichen, dass die Verwaltung jetzt offenbar endlich beginnt, die Sorgen des Vereins, des Ortsbeirates Bretzenheim, der sich mehrheitlich gegen die Pläne ausgesprochen hat, und der Bevölkerung ernst zu nehmen und Korrekturen in Aussicht stellt. „Wir fragen uns aber, warum dies erst jetzt passiert. Schließlich werden die Kritikpunkte seit ungefähr einem Jahr immer wieder vorgebracht“, so Eckhardt.

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