"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Entscheidung des Stadtrates - Guter Tag für Hechtsheim

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich und der Hechtsheimer Ortsvorsteher Franz Jung freuen sich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP den Weg für eine barrierefreie Ortsverwaltung freizumachen und diese in den Neubau des Bürgerhauses zu verlagern. Die Finanzierung des Umbaus erfolgt unter anderem aus Mitteln, die der Deutsche Bundestag den Ländern zur Verfügung gestellt hat. Die Gelder sollen weitere Investitionen durch Städte und Gemeinden ermöglichen.
Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, die Stadtteilbücherei auf dem Gelände des Schulzentrums unterzubringen. „Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Familien mit kleinen Kindern, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit einem Handicap müssen ohne Probleme in solche Einrichtungen kommen können und nicht durch Treppenstufen oder andere Barrieren behindert werden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Stadtrats nur folgerichtig und war absolut notwendig“, so Groden-Kranich und Jung.

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Fraktion: Mainzelbahn - Ampel muss im Stadtrat Farbe bekennen. Anliegen von Anwohnern und Bürgern ernst zu nehmen ist Selbstverständlichkeit

„Es ist erfreulich, dass endlich auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen ist, dass die Probleme bei der Mainzelbahn seit Inbetriebnahme der Strecke doch viel größer sind als von der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und den Verantwortlichen in der Verwaltung angenommen wurde“, erklären die CDU-Kreischefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel sowie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Jetzt müsse die Ampelkoalition allerdings auch im Stadtrat Farbe bekennen. Wenn die Ampel die Anliegen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Fahrgäste wirklich ernst nehme, was für Parteien und ihre Fraktionen eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfe man sich den Forderungen des eingereichten Antrags der CDU nächste Woche im Rat nicht versperren und diese ablehnen. „Ein solches Verhalten wäre unglaubwürdig, gerade gegenüber den von den Problemen Betroffenen entlang der Strecke“, so die beiden CDU-Stadträte. Das gelte insbesondere für die Forderungen nach einer unverzüglichen Fertigstellung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen sowie der Erstellung eines Körperschallgutachtens durch ein neutrales Gutachterbüro und nicht durch eines, das bereits für die MVG gearbeitet hat. Auch sei es den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile nicht mehr zu vermitteln, dass die Bauarbeiten auf der A 60 immer noch nicht beendet seien bzw. die Baustelle immer noch bestehe. Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke und Verkehrsdezernentin Katrin Eder als Aufsichtsratsvorsitzende der MVG  müssten sich endlich bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass es in diesen Fragen vorangehe.

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Fraktion: Dr. Markus Reinbold neuer kulturpolitischer Sprecher

Dr. Markus Reinbold ist neuer kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion wählten den Gymnasiallehrer zum Nachfolger von Dr. Walter Konrad, der den Posten in den letzten Jahren innehatte und diesen jetzt aus Altersgründen abgegeben hat.
Dr. Markus Reinbold ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats und lebt im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld. Der 43-Jährige ist Lehrer am Rabanus-Maurus-Gymnasium und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Geschichte. Im Stadtrat ist er unter anderem Mitglied im Kultur- sowie im Schulträgerausschuss. Dr. Reinbold ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Mainzer CDU sowie des CDU-Stadtbezirksverbands Hartenberg/Münchfeld, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke den Fraktionsmitgliedern für ihr Vertrauen. Die Kultur hat in unserer Stadt eine herausragende Bedeutung und trägt mit ihren vielen unterschiedlichen und vielfältigen Einrichtungen und Angeboten maßgeblich zur Attraktivität von Mainz und zur hohen Lebensqualität bei. Wir wollen als stärkste Fraktion im Stadtrat auch weiterhin erster Ansprechpartner für die in der Kultur tätigen Institutionen, Organisationen und Vereine sein, mit diesen einen regelmäßigen Kontakt pflegen und uns in aktuelle kulturpolitische Diskussionen konstruktiv einbringen“, so der neue Sprecher. Die CDU genieße gerade auch aufgrund des großen Einsatzes von Dr. Walter Konrad unter den Kulturschaffenden einen hervorragenden Ruf und habe sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Initiativen eingebracht.  Dieser Stil werde fortgesetzt.

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Fraktion: Scharfe Kritik am Verhalten der Deutschen Umwelthilfe – Unterstützung für Vorgehen der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt ein Dieselfahrverbot in der Stadt Mainz weiter strikt ab und bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die hohen Stickstoffoxidwerte sind ohne Frage ein Problem. Die Lösung kann aber kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, insbesondere für private PKW, sein. Daran ändern auch die aktuellen Interviewäußerungen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch nichts. Es bleibt der Eindruck, dass die Umwelthilfe ihre Ziele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen möchte. Für uns bleibt das absolut inakzeptabel“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen sei völlig unverhältnismäßig und hochgradig unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende weiter völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Die Annahme von Herrn Resch und seiner Organisation, dass die PKW-Hersteller ihre Dieselfahrzeuge zurücknehmen und den Kaufbetrag erstatten oder die Abgasreinigungsanlage so nachbessern, dass sie auch auf der Straße funktioniert, erscheint uns doch sehr blauäugig und geht an den Realitäten vorbei“ , so Gerster.

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Bundestag: A 643 - Einlassungen der Grünen grenzen an Realitätsverweigerung

Zu den Äußerungen der Grünen Abgeordneten Tabea Rößner MdB und Daniel Köbler MdL sowie von Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder zur Verkürzung der Widerspruchswege bei Bauvorhaben, namentlich beim Ausbau der A 643, erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete URSULA GRODEN-KRANICH:
Die Einlassungen von Frau Rößner, Herrn Köbler und Frau Eder zur beschleunigten Realisierung von Bauvorhaben grenzen inzwischen an Realitätsverweigerung.
Mit der von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz. Künftig soll unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Der Rechtsschutz ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet, die Bürgerbeteiligung bleibt vollumfänglich erhalten. Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an wichtigen, hoch belasteten Punkten sicherzustellen. Gerade in einem Transitland wie Rheinland-Pfalz ist eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur entscheidend für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der Menschen.
Auch der Vorwurf, der Bund würde Straßen in Rheinland-Pfalz kaputt sparen, geht völlig ins Leere. Der Bund hat den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land und Verkehrsminister Wissing (FDP) verschlafen die Planungen. Infolgedessen kann nicht gebaut werden, und das Geld muss an den Bund zurückgegeben werden.