"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Marienborn
So 25 Jun 2017, 10:00 -
Feuerwehr Brunch
Lerchenberg
So 25 Jun 2017, 12:00 -
Grillen mit dem Haus der Lebenshilfe
Hartenberg-Münchfeld
Di 27 Jun 2017, 18:00 -
Ortsbeiratsfraktion
Hartenberg-Münchfeld
Di 27 Jun 2017, 18:30 -
Ortsbeiratssitzung
Finthen
Di 27 Jun 2017, 19:00 -
Ortsbeiratsfraktion
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

Suche

Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Baumaßnahmen müssen während der Sanierung der Bahnhofstraße beginnen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert weiter, die geplante Umgestaltung des Münsterplatzes zügig voranzutreiben. Dies gelte erst recht nach der Aussage von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), wonach die Verhandlungen bezüglich der anvisierten neuen Bebauung der hässlichen, nur zweigeschossigen Ecke zwischen Großer und Mittlerer Bleiche weit fortgeschritten seien. Allerdings höre man bereits seit Jahren, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien. „Wir hoffen aber sehr, dass die Verwaltung bei dieser Thematik auch die verkehrspolitischen Aspekte im Auge hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Schließlich werde ab dem 1. März 2017 die Bahnhofstraße wegen der Umgestaltung bis Oktober/November 2017 gesperrt. In dieser Zeit sei aufgrund der Verlegung von Haltestellen und Schienenersatzverkehr mit massiven Beeinträchtigungen und Staus in der Binger Straße zu rechnen. „Wir erwarten daher, dass die Gespräche zum Thema Münsterplatz in den nächsten Wochen erfolgreich abgeschlossen werden und die Baumaßnahmen an den Gebäuden am Münsterplatz möglichst zeitgleich mit den Sanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße erfolgen können. Es wäre den Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten und zu vermitteln, wenn die Maßnahmen erst nach der Sanierung der Bahnhofstraße starten und sich dadurch dann neue Verkehrsbehinderungen ergeben würden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Münsterplatz - CDU will Umgestaltung vorantreiben Umzug von Optik Roer bietet große Chance zur Verbesserung der Situation

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Umzug des Fachgeschäfts “Optik Roer“ vom Münsterplatz nach Mombach die Chance, jetzt die notwendige Umgestaltung in diesem bedeutenden Bereich der Innenstadt endlich voranzutreiben. „Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um in diesem Gebiet der City die zwingend erforderlichen Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzusetzen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung müssen die jetzt entstandenen Möglichkeiten als Jahrhundertchance begreifen und entsprechend handeln“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe bereits im Juli nach dem Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt gefordert, dass die Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet und nach 71 Jahren hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden müsse. „Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt unverzüglich mit den Geschäftsleuten und Eigentümern intensive Gespräche startet, um schnellstmöglich in die Sanierungsphase einzusteigen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Fraktion: OB Ebling hat Bezug zur Realität verloren - Weiter Kritik an Wirtschaftspolitik der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt sowie zum Zentrenkonzept. „Der OB lebt angesichts seiner haarsträubenden Aussagen zu diesen wichtigen Themen nicht nur unter einer Käseglocke, sondern hat offensichtlich den Bezug zur Realität verloren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es sei problematisch, wenn der Chef der Verwaltung die vielen Probleme in dieser Frage und die Sorgen von unzufriedenen Unternehmen nicht ernst nehme. Angesichts der vielen negativen Äußerungen und Beschwerden von betroffenen Firmen müsse es als realitätsfern angesehen werden, wenn er versucht, die Situation durch die rosarote Brille darzustellen.
„Wir haben immer wieder gefordert, dass sich der Oberbürgermeister mehr um die Unternehmen kümmern und sich permanent mit ihnen über ihre Sorgen und Wünsche austauschen muss. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das bei ihm aber bis heute nicht angekommen“, so Schönig. Anders seien die kritischen Äußerungen von Firmen, zuletzt von Möbel Martin und von Caravaning Moser, nicht zu erklären. Immer wieder höre die CDU von Firmen, dass sie den Kontakt zur Verwaltung suchen, diese aber überhaupt nicht bzw. nur in geringem Maße bereit sei, sich ernsthaft mit den Anliegen zu beschäftigen.

Weiterlesen ...

Fraktion: Rot-Grün beschließt Beitragserhöhung - CDU votierte im Jugendhilfeausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag - Belastung für Familien

Die Eltern von Krippen- und Hortkindern müssen sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Beiträge zum 1. Januar 2017 gefasst machen. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von Sozialdezernent Kurt Merkator, der SPD und den Grünen verabschiedet. Die Folge: ab Januar müssten Eltern von Hortkindern 11,77 Prozent und Eltern von Krippenkindern sogar 15,83 Prozent mehr bezahlen. Begründet wurde die beantragte Erhöhung mit den Kostensteigerungen beim Personal. Die CDU votierte gegen die Erhöhung und sprach sich dafür aus, dieses Thema im neuen Jahr grundsätzlich zu diskutieren und über Änderungen bei den jeweiligen Beitragssätzen zu beraten. Dieser Ansicht schloss sich auch die Vertreterin der FDP an und stimmte nicht mit ihren Koalitionspartnern. Die Grünen waren zunächst skeptisch, kippten dann aber offenbar aus Koalitionsräson kurz vor der Abstimmung um. Der Stadtelternausschuss hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beiträge gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen, stieß damit aber insbesondere bei der SPD auf taube Ohren.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet SPD und Grüne sich gegen unseren Vorschlag, die Entscheidung zunächst auf das nächste Jahr zu vertagen und dann grundsätzlich über die Beiträge und die Staffelung zu beraten, ausgesprochen und letztlich dafür gestimmt haben, die Familien finanziell noch stärker zu belasten“, kritisiert Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Schon jetzt seien viele Eltern stark durch die Beiträge belastet. Schließlich würden aktuell bei den Horten 40 Prozent und bei den Krippen sogar knapp 60 Prozent den Höchstsatz bezahlen.

Weiterlesen ...

Fraktion: Kritik Sitte - Wirtschaftsdezernent erkennt Realitäten in der Stadt nicht

Die CDU weist die Kritik von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte scharf zurück. „Herr Sitte, der als Dezernent hauptsächlich für Pleiten, Pech und Pannen bekannt ist, erkennt offensichtlich die Realitäten in der Stadt nicht. Anders können wir uns seine aktuellen Äußerungen nicht erklären. Anscheinend haben wir aber einen wunden Punkt getroffen, denn bekanntlich bellen getroffene Hunde ja am Lautesten“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Statt beleidigt auf die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Stadt und an seiner Person zu reagieren, wäre es besser gewesen, wenn er sich als zuständiger Beigeordneter zu den Problemen der Firma Moser geäußert hätte. Es sei enttäuschend, dass man zu diesem wichtigen Thema von Herrn Sitte bis heute nichts gehört habe.

Zudem argumentiere Christopher Sitte beim Thema Zentrenkonzept nicht ehrlich. „Vielleicht haben ja der Dezernent und seine Kollegen aus dem Stadtvorstand an der Fortschreibung ein Jahr lang gearbeitet. Fakt ist aber, dass die Fraktionen die konkrete Vorlage der Verwaltung erst am Mittag des 9. September 2016, also nicht einmal vier Wochen vor der Stadtratssitzung, postalisch erhalten haben. Davor haben wir von Plänen und Überlegungen immer nur aus der Zeitung erfahren. Es ist schon Paradox, dass Herr Sitte Vorschläge der Fraktionen erwartet, wenn diesen noch überhaupt nichts von Seiten der Verwaltung vorliegt“, so Flegel. Die CDU habe nach kurzer Beratungszeit einen umfangreichen Antrag zum Zentrenkonzept vorgelegt, der zu Verbesserungen für betroffene Händler und Unternehmen geführt und Ausnahmen ermöglicht hätte. Warum die Ampelkoalition diesen am Ende ablehnte, könne man bis heute nicht verstehen.

Das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage sei wieder einmal wenig transparent gewesen. Es wäre anständig gewesen, bei einem solch wichtigen Thema die stärkste Ratsfraktion frühzeitig einzubinden und zu informieren. „Ich bin es mittlerweile leid, dass Verwaltung und Ampel hinter verschlossenen Türen Verabredungen treffen, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Flegel.

Weiterlesen ...