"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit der schönen Nachricht beginnen: unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich hat nach einem sehr engagierten und tollen Wahlkampf ihr Direktmandat im Wahlkreis 205 klar verteidigt. Sie erhielt 35,7 Pro zent der Erststimmen und lag damit mehr als sieben Prozent vor ihrem SPD-Herausforderer Dr. Car sten Kühl, der nur auf 28 Prozent kam. Ursula Groden-Kranich wird uns damit auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin vertreten. Ich bin sehr glücklich über dieses Ergebnis und gratuliere an dieser Stelle Ursula Groden-Kranich noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche ihr für die kommenden Jahre alles Gute, eine glückliche Hand, viel Durchhaltevermögen und Power und natürlich viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserer Region. Danken möchte ich allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf für unsere Kandidatin und für unsere CDU engagiert haben. Wir müssen die Verluste sicher kritisch und offen analysieren, aber nichtsdestotro tz sind wir in Mainz wieder mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Eines hat sich aber in jedem Fall gezeigt: nur wenn wir zusammen kämpfen und geschlossen agieren, können wir auch erfolgreich sein! Lassen Sie uns also diesen Kurs fortsetzen.

Auch wenn die Bundestagswahl gerade erst ein paar Tage her ist, dürfen wir eines nicht vergessen: nach der Wahl ist vor der Wahl! Schon in weniger als zwei Jahren steht in Mainz mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Seit Dezember 2009 wird unsere schöne Stadt von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert – und das leider sehr schlecht! Schon seit langem fehlt dieser Koalition Kraft, Wille und Mut, unser schönes Mainz voranzubringen. Und auch Ideen und Visionen sucht m an vergeblich. Es wird verwaltet statt gestaltet! Es ist deshalb unser großes Ziel, im Jahr 2019 im Stadtrat so stark zu werden, dass an der CDU nicht vorbeiregiert werden kann. Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen in Mainz haben eine bessere Politik verdient! Lassen Sie uns also schon jetzt mit den Planungen für diese wichtige Wa hl beginnen. Mein Ziel ist, frühzeitig unsere Fahnen zu beschriften und die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Gehen wir also raus zu den Menschen und hören ihnen zu. Ich bin mir absolut sicher: wenn wir „nah bei de Leut“ sind und sie mit ihren Problemen und Anregungen ernst nehmen, dann können wir die Kommunalwahl gewi nnen und dafür sorgen, dass die Ampel ihre Mehrheit verliert.

Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Diskussion zum Thema Ludwigsstraße. Statt eine Planung aus einem Guss, also gleich vom Gutenbergplatz bis zum Osteiner Hof, zu betreiben, setzen Verwaltung und Ampel auf Flickschusterei und beschränken sich bei dem Vorhaben auf das Gebiet bis zur Weißliliengasse. Damit werden städtebauliche Entwicklungschancen verspielt. Es ist an uns, das Versagen der Ampel immer wieder aufzudecken und Alternativen zu entwickeln.

Ich wünsche Ihnen allen trotz der vielen Beeinträchtigungen im Stadtgebiet einen schönen Tag der Deutschen Einheit sowie erholsame Herbstferien!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: GFZ-Kaserne – Kritik an der Bundeswehr verfehlt. CDU verweist auf lange Tradition der Bundeswehr in Mainz – Areal bietet große Chancen

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die in der aktuellen Diskussion bezüglich der Räumung der GFZ-Kaserne geäußerte Kritik an der Bundeswehr zurück. „Die Bundeswehr hat eine jahrzehntelange Tradition in Mainz, und die Soldatinnen und Soldaten sind ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt. Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen. Eine offenbar aus Frustration geäußerte Kritik an dieser wichtigen Institution ist angesichts der langen Tradition und der Bedeutung für unsere Stadt völlig verfehlt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.
Vielmehr sei es gut, dass ein konkretes Auszugsdatum genannt wurde, auch wenn man natürlich abwarten müsse, ob dieses letztlich auch eingehalten werden könne. „Wir sollten froh sein, dass sich an dieser Stelle in absehbarer Zeit die Chance ergibt, ein Areal zu entwickeln. Seit langem gibt es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Plänen. Wenn es in dieser Frage dann tatsächlich sehr konkret wird, dann ist es problemlos möglich, diese aus der Schublade zu ziehen und zügig mit den Planungen zu beginnen. Beschimpfungen der Bundeswehr bringen uns jedenfalls nicht weiter“, sagt Dr. Gerd Eckhardt

Fraktion: Entscheidung des Stadtrates - Guter Tag für Hechtsheim

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich und der Hechtsheimer Ortsvorsteher Franz Jung freuen sich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP den Weg für eine barrierefreie Ortsverwaltung freizumachen und diese in den Neubau des Bürgerhauses zu verlagern. Die Finanzierung des Umbaus erfolgt unter anderem aus Mitteln, die der Deutsche Bundestag den Ländern zur Verfügung gestellt hat. Die Gelder sollen weitere Investitionen durch Städte und Gemeinden ermöglichen.
Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, die Stadtteilbücherei auf dem Gelände des Schulzentrums unterzubringen. „Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Familien mit kleinen Kindern, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit einem Handicap müssen ohne Probleme in solche Einrichtungen kommen können und nicht durch Treppenstufen oder andere Barrieren behindert werden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Stadtrats nur folgerichtig und war absolut notwendig“, so Groden-Kranich und Jung.

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Fraktion: Mainzelbahn - Ampel muss im Stadtrat Farbe bekennen. Anliegen von Anwohnern und Bürgern ernst zu nehmen ist Selbstverständlichkeit

„Es ist erfreulich, dass endlich auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen ist, dass die Probleme bei der Mainzelbahn seit Inbetriebnahme der Strecke doch viel größer sind als von der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und den Verantwortlichen in der Verwaltung angenommen wurde“, erklären die CDU-Kreischefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel sowie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Jetzt müsse die Ampelkoalition allerdings auch im Stadtrat Farbe bekennen. Wenn die Ampel die Anliegen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Fahrgäste wirklich ernst nehme, was für Parteien und ihre Fraktionen eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfe man sich den Forderungen des eingereichten Antrags der CDU nächste Woche im Rat nicht versperren und diese ablehnen. „Ein solches Verhalten wäre unglaubwürdig, gerade gegenüber den von den Problemen Betroffenen entlang der Strecke“, so die beiden CDU-Stadträte. Das gelte insbesondere für die Forderungen nach einer unverzüglichen Fertigstellung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen sowie der Erstellung eines Körperschallgutachtens durch ein neutrales Gutachterbüro und nicht durch eines, das bereits für die MVG gearbeitet hat. Auch sei es den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile nicht mehr zu vermitteln, dass die Bauarbeiten auf der A 60 immer noch nicht beendet seien bzw. die Baustelle immer noch bestehe. Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke und Verkehrsdezernentin Katrin Eder als Aufsichtsratsvorsitzende der MVG  müssten sich endlich bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass es in diesen Fragen vorangehe.

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Fraktion: Dr. Markus Reinbold neuer kulturpolitischer Sprecher

Dr. Markus Reinbold ist neuer kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion wählten den Gymnasiallehrer zum Nachfolger von Dr. Walter Konrad, der den Posten in den letzten Jahren innehatte und diesen jetzt aus Altersgründen abgegeben hat.
Dr. Markus Reinbold ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats und lebt im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld. Der 43-Jährige ist Lehrer am Rabanus-Maurus-Gymnasium und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Geschichte. Im Stadtrat ist er unter anderem Mitglied im Kultur- sowie im Schulträgerausschuss. Dr. Reinbold ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Mainzer CDU sowie des CDU-Stadtbezirksverbands Hartenberg/Münchfeld, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke den Fraktionsmitgliedern für ihr Vertrauen. Die Kultur hat in unserer Stadt eine herausragende Bedeutung und trägt mit ihren vielen unterschiedlichen und vielfältigen Einrichtungen und Angeboten maßgeblich zur Attraktivität von Mainz und zur hohen Lebensqualität bei. Wir wollen als stärkste Fraktion im Stadtrat auch weiterhin erster Ansprechpartner für die in der Kultur tätigen Institutionen, Organisationen und Vereine sein, mit diesen einen regelmäßigen Kontakt pflegen und uns in aktuelle kulturpolitische Diskussionen konstruktiv einbringen“, so der neue Sprecher. Die CDU genieße gerade auch aufgrund des großen Einsatzes von Dr. Walter Konrad unter den Kulturschaffenden einen hervorragenden Ruf und habe sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Initiativen eingebracht.  Dieser Stil werde fortgesetzt.

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Fraktion: Scharfe Kritik am Verhalten der Deutschen Umwelthilfe – Unterstützung für Vorgehen der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt ein Dieselfahrverbot in der Stadt Mainz weiter strikt ab und bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die hohen Stickstoffoxidwerte sind ohne Frage ein Problem. Die Lösung kann aber kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, insbesondere für private PKW, sein. Daran ändern auch die aktuellen Interviewäußerungen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch nichts. Es bleibt der Eindruck, dass die Umwelthilfe ihre Ziele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen möchte. Für uns bleibt das absolut inakzeptabel“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen sei völlig unverhältnismäßig und hochgradig unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende weiter völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Die Annahme von Herrn Resch und seiner Organisation, dass die PKW-Hersteller ihre Dieselfahrzeuge zurücknehmen und den Kaufbetrag erstatten oder die Abgasreinigungsanlage so nachbessern, dass sie auch auf der Straße funktioniert, erscheint uns doch sehr blauäugig und geht an den Realitäten vorbei“ , so Gerster.

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