"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Kritik der Firma Moser absolut berechtigt - Ampel wäre für Weggang der Firma verantwortlich

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die Kritik des Unternehmers Bernhard Moser am Zentrenkonzept und an der Wirtschaftspolitik der Stadt für absolut berechtigt. „Wieder sieht sich ein alteingesessenes Familienunternehmen vor die Frage gestellt, ob es den Standort Mainz verlassen muss, weil die Stadt bei den Expansionsbedürfnissen keine wirtschaftlich vernünftige Hilfestellung bieten will und sich völlig unflexibel zeigt“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Ein weiteres Mal zeige sich, dass die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Verwaltung katastrophal sei. Es sei unfassbar, dass trotz der vielen kritischen Stimmen aus betroffenen Unternehmen weder Oberbürgermeister Michael Ebling noch Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte den Anschein macht, irgendetwas zum Positiven ändern zu wollen.

Dabei wäre die Kritik der Firma Moser überhaupt nicht nötig gewesen. „Im letzten Stadtrat am 4. Oktober 2016 haben wir zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem wir Ausnahmen von den Regelungen erreichen und das Konzept insgesamt flexibler gestalten wollten. Bezüglich bereits in Mainz ansässiger Unternehmen hieß es wörtlich in dem Antrag: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Umsiedlung von bereits in Mainz ansässigen Unternehmen möglich wird, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts zu Einschränkungen im Warenangebot kommt.“ Unser gesamter Antrag wurde jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, weshalb wir letztlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt haben. Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker. Die Forderung der CDU hätte die Situation für die betroffenen Unternehmen deutlich verbessert. Wenn es am Ende tatsächlich zu einem Weggang der traditionsreichen Firma Moser komme, dann gehe ein solcher Schritt letztlich auf das Konto der Ampelkoalition und ihrer Vertreter im Stadtvorstand.

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Fraktion: CDU kritisiert Deutsche Umwelthilfe

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ihre ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen und wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Äußerungen sind überhaupt nicht nachvollziehbar und gehen völlig an der Realität vorbei. Offenbar will die Organisation ihre Ziele in Mainz auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Für uns ist das absolut inakzeptabel“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen, mittlerweile mehr als ein Drittel der Autos in der Stadt, sei absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betont Gerster.

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Fraktion: CDU will Elterninitiativen stärken

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Elterninitiativen in Mainz stärken. „Die Initiativen leisten seit langem einen überaus wichtigen und wertvollen Beitrag, um den in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder zu decken. Es ist an der Zeit, diese Leistung entsprechend anzuerkennen und für eine bessere Unterstützung zu sorgen“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. In den letzten Jahren seien in der Stadt mit großem Einsatz von allen Beteiligten viele Betreuungseinrichtungen neu entstanden, erweitert  oder Plätze in bestehenden Einrichtungen umgewandelt worden. Allerdings gebe es weiterhin viel zu tun, um den Bedarf zu decken und eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier spielten gerade auch die Elterninitiativen eine wichtige Rolle. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.

In diesem soll sich der Rat ausdrücklich zur Arbeit der Mainzer Elterninitiativen bekennen und deren hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung anerkennen. „Ein solches Statement, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wäre ein wichtiges Zeichen an die Initiativen und die Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen“, so Siebner.

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Fraktion: CDU hinterfragt Bauschäden am Zentrum für Baukultur

Das im Brückenturm unweit des Rathauses untergebrachte Zentrum für Baukultur will das Verständnis für Baukultur fördern. Seit einiger Zeit sind im Bereich des Zugangs zum Zentrum erhebliche Bauschäden zu sehen. So sind etwa Betonteile abgeplatzt. Und auch die Untersicht der Brücke ist in einem schäbig anzusehenden Zustand. „Dies ist ein für die Stadt Mainz peinliches Zeugnis ihres Verständnisses für Baukultur. Die Verwaltung lässt ausgerechnet den Zugang zum Zentrum für Baukultur verkommen. Da muss umgehend Abhilfe geschaffen werden“, kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb eine Anfrage zu der Thematik eingereicht.

„Wir wollen beispielweise wissen, wie umfangreich der Schaden an tragenden Teilen der dort befindlichen Fußgängerbrücke vom Brand zur Rathausplattform sind, und wie die Verwaltung die Schäden erklärt“, so Eckhardt. Auch sei es interessant zu erfahren, bis wann mit dem Abschluss der weiteren Untersuchungen gerechnet werden könne und für wann die Sanierungsarbeiten geplant seien.

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Fraktion: CDU will kostenfreies WLAN im ÖPNV

In Mainz gibt es mittlerweile gerade in der Innenstadt eine Vielzahl von Stellen, an den kostenfreies WLAN verfügbar ist. Die CDU-Stadtratsfraktion will dieses Angebot weiter ausbauen und auch auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erweitern. In einem Antrag für den nächsten Stadtrat am 4. Oktober 2016 fordert sie deshalb von der Verwaltung bzw. der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) eine Prüfung dieses Anliegens.

„Wir sollten die große Chance, die sich durch die Abschaffung der Störerhaftung bietet, jetzt unbedingt nutzen und die digitale Infrastruktur in der Stadt weiter verbessern. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Zwar sei in den vergangenen Wochen und Monaten schon viel passiert, zuletzt etwa die Ausweitung von zwölf auf 45 Hotspots, doch gebe es immer noch erhebliches Steigerungspotential.

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