"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit der schönen Nachricht beginnen: unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich hat nach einem sehr engagierten und tollen Wahlkampf ihr Direktmandat im Wahlkreis 205 klar verteidigt. Sie erhielt 35,7 Pro zent der Erststimmen und lag damit mehr als sieben Prozent vor ihrem SPD-Herausforderer Dr. Car sten Kühl, der nur auf 28 Prozent kam. Ursula Groden-Kranich wird uns damit auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin vertreten. Ich bin sehr glücklich über dieses Ergebnis und gratuliere an dieser Stelle Ursula Groden-Kranich noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche ihr für die kommenden Jahre alles Gute, eine glückliche Hand, viel Durchhaltevermögen und Power und natürlich viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserer Region. Danken möchte ich allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf für unsere Kandidatin und für unsere CDU engagiert haben. Wir müssen die Verluste sicher kritisch und offen analysieren, aber nichtsdestotro tz sind wir in Mainz wieder mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Eines hat sich aber in jedem Fall gezeigt: nur wenn wir zusammen kämpfen und geschlossen agieren, können wir auch erfolgreich sein! Lassen Sie uns also diesen Kurs fortsetzen.

Auch wenn die Bundestagswahl gerade erst ein paar Tage her ist, dürfen wir eines nicht vergessen: nach der Wahl ist vor der Wahl! Schon in weniger als zwei Jahren steht in Mainz mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Seit Dezember 2009 wird unsere schöne Stadt von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert – und das leider sehr schlecht! Schon seit langem fehlt dieser Koalition Kraft, Wille und Mut, unser schönes Mainz voranzubringen. Und auch Ideen und Visionen sucht m an vergeblich. Es wird verwaltet statt gestaltet! Es ist deshalb unser großes Ziel, im Jahr 2019 im Stadtrat so stark zu werden, dass an der CDU nicht vorbeiregiert werden kann. Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen in Mainz haben eine bessere Politik verdient! Lassen Sie uns also schon jetzt mit den Planungen für diese wichtige Wa hl beginnen. Mein Ziel ist, frühzeitig unsere Fahnen zu beschriften und die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Gehen wir also raus zu den Menschen und hören ihnen zu. Ich bin mir absolut sicher: wenn wir „nah bei de Leut“ sind und sie mit ihren Problemen und Anregungen ernst nehmen, dann können wir die Kommunalwahl gewi nnen und dafür sorgen, dass die Ampel ihre Mehrheit verliert.

Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Diskussion zum Thema Ludwigsstraße. Statt eine Planung aus einem Guss, also gleich vom Gutenbergplatz bis zum Osteiner Hof, zu betreiben, setzen Verwaltung und Ampel auf Flickschusterei und beschränken sich bei dem Vorhaben auf das Gebiet bis zur Weißliliengasse. Damit werden städtebauliche Entwicklungschancen verspielt. Es ist an uns, das Versagen der Ampel immer wieder aufzudecken und Alternativen zu entwickeln.

Ich wünsche Ihnen allen trotz der vielen Beeinträchtigungen im Stadtgebiet einen schönen Tag der Deutschen Einheit sowie erholsame Herbstferien!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Kritik Sitte - Wirtschaftsdezernent erkennt Realitäten in der Stadt nicht

Die CDU weist die Kritik von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte scharf zurück. „Herr Sitte, der als Dezernent hauptsächlich für Pleiten, Pech und Pannen bekannt ist, erkennt offensichtlich die Realitäten in der Stadt nicht. Anders können wir uns seine aktuellen Äußerungen nicht erklären. Anscheinend haben wir aber einen wunden Punkt getroffen, denn bekanntlich bellen getroffene Hunde ja am Lautesten“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Statt beleidigt auf die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Stadt und an seiner Person zu reagieren, wäre es besser gewesen, wenn er sich als zuständiger Beigeordneter zu den Problemen der Firma Moser geäußert hätte. Es sei enttäuschend, dass man zu diesem wichtigen Thema von Herrn Sitte bis heute nichts gehört habe.

Zudem argumentiere Christopher Sitte beim Thema Zentrenkonzept nicht ehrlich. „Vielleicht haben ja der Dezernent und seine Kollegen aus dem Stadtvorstand an der Fortschreibung ein Jahr lang gearbeitet. Fakt ist aber, dass die Fraktionen die konkrete Vorlage der Verwaltung erst am Mittag des 9. September 2016, also nicht einmal vier Wochen vor der Stadtratssitzung, postalisch erhalten haben. Davor haben wir von Plänen und Überlegungen immer nur aus der Zeitung erfahren. Es ist schon Paradox, dass Herr Sitte Vorschläge der Fraktionen erwartet, wenn diesen noch überhaupt nichts von Seiten der Verwaltung vorliegt“, so Flegel. Die CDU habe nach kurzer Beratungszeit einen umfangreichen Antrag zum Zentrenkonzept vorgelegt, der zu Verbesserungen für betroffene Händler und Unternehmen geführt und Ausnahmen ermöglicht hätte. Warum die Ampelkoalition diesen am Ende ablehnte, könne man bis heute nicht verstehen.

Das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage sei wieder einmal wenig transparent gewesen. Es wäre anständig gewesen, bei einem solch wichtigen Thema die stärkste Ratsfraktion frühzeitig einzubinden und zu informieren. „Ich bin es mittlerweile leid, dass Verwaltung und Ampel hinter verschlossenen Türen Verabredungen treffen, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Flegel.

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Fraktion: Kritik der Firma Moser absolut berechtigt - Ampel wäre für Weggang der Firma verantwortlich

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die Kritik des Unternehmers Bernhard Moser am Zentrenkonzept und an der Wirtschaftspolitik der Stadt für absolut berechtigt. „Wieder sieht sich ein alteingesessenes Familienunternehmen vor die Frage gestellt, ob es den Standort Mainz verlassen muss, weil die Stadt bei den Expansionsbedürfnissen keine wirtschaftlich vernünftige Hilfestellung bieten will und sich völlig unflexibel zeigt“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Ein weiteres Mal zeige sich, dass die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Verwaltung katastrophal sei. Es sei unfassbar, dass trotz der vielen kritischen Stimmen aus betroffenen Unternehmen weder Oberbürgermeister Michael Ebling noch Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte den Anschein macht, irgendetwas zum Positiven ändern zu wollen.

Dabei wäre die Kritik der Firma Moser überhaupt nicht nötig gewesen. „Im letzten Stadtrat am 4. Oktober 2016 haben wir zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem wir Ausnahmen von den Regelungen erreichen und das Konzept insgesamt flexibler gestalten wollten. Bezüglich bereits in Mainz ansässiger Unternehmen hieß es wörtlich in dem Antrag: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Umsiedlung von bereits in Mainz ansässigen Unternehmen möglich wird, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts zu Einschränkungen im Warenangebot kommt.“ Unser gesamter Antrag wurde jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, weshalb wir letztlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt haben. Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker. Die Forderung der CDU hätte die Situation für die betroffenen Unternehmen deutlich verbessert. Wenn es am Ende tatsächlich zu einem Weggang der traditionsreichen Firma Moser komme, dann gehe ein solcher Schritt letztlich auf das Konto der Ampelkoalition und ihrer Vertreter im Stadtvorstand.

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Fraktion: CDU kritisiert Deutsche Umwelthilfe

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ihre ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen und wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Äußerungen sind überhaupt nicht nachvollziehbar und gehen völlig an der Realität vorbei. Offenbar will die Organisation ihre Ziele in Mainz auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Für uns ist das absolut inakzeptabel“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen, mittlerweile mehr als ein Drittel der Autos in der Stadt, sei absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betont Gerster.

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Fraktion: CDU will Elterninitiativen stärken

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Elterninitiativen in Mainz stärken. „Die Initiativen leisten seit langem einen überaus wichtigen und wertvollen Beitrag, um den in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder zu decken. Es ist an der Zeit, diese Leistung entsprechend anzuerkennen und für eine bessere Unterstützung zu sorgen“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. In den letzten Jahren seien in der Stadt mit großem Einsatz von allen Beteiligten viele Betreuungseinrichtungen neu entstanden, erweitert  oder Plätze in bestehenden Einrichtungen umgewandelt worden. Allerdings gebe es weiterhin viel zu tun, um den Bedarf zu decken und eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier spielten gerade auch die Elterninitiativen eine wichtige Rolle. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.

In diesem soll sich der Rat ausdrücklich zur Arbeit der Mainzer Elterninitiativen bekennen und deren hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung anerkennen. „Ein solches Statement, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wäre ein wichtiges Zeichen an die Initiativen und die Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen“, so Siebner.

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Fraktion: CDU hinterfragt Bauschäden am Zentrum für Baukultur

Das im Brückenturm unweit des Rathauses untergebrachte Zentrum für Baukultur will das Verständnis für Baukultur fördern. Seit einiger Zeit sind im Bereich des Zugangs zum Zentrum erhebliche Bauschäden zu sehen. So sind etwa Betonteile abgeplatzt. Und auch die Untersicht der Brücke ist in einem schäbig anzusehenden Zustand. „Dies ist ein für die Stadt Mainz peinliches Zeugnis ihres Verständnisses für Baukultur. Die Verwaltung lässt ausgerechnet den Zugang zum Zentrum für Baukultur verkommen. Da muss umgehend Abhilfe geschaffen werden“, kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb eine Anfrage zu der Thematik eingereicht.

„Wir wollen beispielweise wissen, wie umfangreich der Schaden an tragenden Teilen der dort befindlichen Fußgängerbrücke vom Brand zur Rathausplattform sind, und wie die Verwaltung die Schäden erklärt“, so Eckhardt. Auch sei es interessant zu erfahren, bis wann mit dem Abschluss der weiteren Untersuchungen gerechnet werden könne und für wann die Sanierungsarbeiten geplant seien.

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