"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz
Kerze3
Vorstand und Mittarbeiter der Geschäftsstelle wünschen eine friedvolle Weihnachtszeit.

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Rot-Grün beschließt Beitragserhöhung - CDU votierte im Jugendhilfeausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag - Belastung für Familien

Die Eltern von Krippen- und Hortkindern müssen sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Beiträge zum 1. Januar 2017 gefasst machen. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von Sozialdezernent Kurt Merkator, der SPD und den Grünen verabschiedet. Die Folge: ab Januar müssten Eltern von Hortkindern 11,77 Prozent und Eltern von Krippenkindern sogar 15,83 Prozent mehr bezahlen. Begründet wurde die beantragte Erhöhung mit den Kostensteigerungen beim Personal. Die CDU votierte gegen die Erhöhung und sprach sich dafür aus, dieses Thema im neuen Jahr grundsätzlich zu diskutieren und über Änderungen bei den jeweiligen Beitragssätzen zu beraten. Dieser Ansicht schloss sich auch die Vertreterin der FDP an und stimmte nicht mit ihren Koalitionspartnern. Die Grünen waren zunächst skeptisch, kippten dann aber offenbar aus Koalitionsräson kurz vor der Abstimmung um. Der Stadtelternausschuss hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beiträge gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen, stieß damit aber insbesondere bei der SPD auf taube Ohren.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet SPD und Grüne sich gegen unseren Vorschlag, die Entscheidung zunächst auf das nächste Jahr zu vertagen und dann grundsätzlich über die Beiträge und die Staffelung zu beraten, ausgesprochen und letztlich dafür gestimmt haben, die Familien finanziell noch stärker zu belasten“, kritisiert Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Schon jetzt seien viele Eltern stark durch die Beiträge belastet. Schließlich würden aktuell bei den Horten 40 Prozent und bei den Krippen sogar knapp 60 Prozent den Höchstsatz bezahlen.

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Fraktion: Kritik Sitte - Wirtschaftsdezernent erkennt Realitäten in der Stadt nicht

Die CDU weist die Kritik von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte scharf zurück. „Herr Sitte, der als Dezernent hauptsächlich für Pleiten, Pech und Pannen bekannt ist, erkennt offensichtlich die Realitäten in der Stadt nicht. Anders können wir uns seine aktuellen Äußerungen nicht erklären. Anscheinend haben wir aber einen wunden Punkt getroffen, denn bekanntlich bellen getroffene Hunde ja am Lautesten“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Statt beleidigt auf die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Stadt und an seiner Person zu reagieren, wäre es besser gewesen, wenn er sich als zuständiger Beigeordneter zu den Problemen der Firma Moser geäußert hätte. Es sei enttäuschend, dass man zu diesem wichtigen Thema von Herrn Sitte bis heute nichts gehört habe.

Zudem argumentiere Christopher Sitte beim Thema Zentrenkonzept nicht ehrlich. „Vielleicht haben ja der Dezernent und seine Kollegen aus dem Stadtvorstand an der Fortschreibung ein Jahr lang gearbeitet. Fakt ist aber, dass die Fraktionen die konkrete Vorlage der Verwaltung erst am Mittag des 9. September 2016, also nicht einmal vier Wochen vor der Stadtratssitzung, postalisch erhalten haben. Davor haben wir von Plänen und Überlegungen immer nur aus der Zeitung erfahren. Es ist schon Paradox, dass Herr Sitte Vorschläge der Fraktionen erwartet, wenn diesen noch überhaupt nichts von Seiten der Verwaltung vorliegt“, so Flegel. Die CDU habe nach kurzer Beratungszeit einen umfangreichen Antrag zum Zentrenkonzept vorgelegt, der zu Verbesserungen für betroffene Händler und Unternehmen geführt und Ausnahmen ermöglicht hätte. Warum die Ampelkoalition diesen am Ende ablehnte, könne man bis heute nicht verstehen.

Das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage sei wieder einmal wenig transparent gewesen. Es wäre anständig gewesen, bei einem solch wichtigen Thema die stärkste Ratsfraktion frühzeitig einzubinden und zu informieren. „Ich bin es mittlerweile leid, dass Verwaltung und Ampel hinter verschlossenen Türen Verabredungen treffen, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Flegel.

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Fraktion: Kritik der Firma Moser absolut berechtigt - Ampel wäre für Weggang der Firma verantwortlich

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die Kritik des Unternehmers Bernhard Moser am Zentrenkonzept und an der Wirtschaftspolitik der Stadt für absolut berechtigt. „Wieder sieht sich ein alteingesessenes Familienunternehmen vor die Frage gestellt, ob es den Standort Mainz verlassen muss, weil die Stadt bei den Expansionsbedürfnissen keine wirtschaftlich vernünftige Hilfestellung bieten will und sich völlig unflexibel zeigt“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Ein weiteres Mal zeige sich, dass die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Verwaltung katastrophal sei. Es sei unfassbar, dass trotz der vielen kritischen Stimmen aus betroffenen Unternehmen weder Oberbürgermeister Michael Ebling noch Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte den Anschein macht, irgendetwas zum Positiven ändern zu wollen.

Dabei wäre die Kritik der Firma Moser überhaupt nicht nötig gewesen. „Im letzten Stadtrat am 4. Oktober 2016 haben wir zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem wir Ausnahmen von den Regelungen erreichen und das Konzept insgesamt flexibler gestalten wollten. Bezüglich bereits in Mainz ansässiger Unternehmen hieß es wörtlich in dem Antrag: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Umsiedlung von bereits in Mainz ansässigen Unternehmen möglich wird, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts zu Einschränkungen im Warenangebot kommt.“ Unser gesamter Antrag wurde jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, weshalb wir letztlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt haben. Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker. Die Forderung der CDU hätte die Situation für die betroffenen Unternehmen deutlich verbessert. Wenn es am Ende tatsächlich zu einem Weggang der traditionsreichen Firma Moser komme, dann gehe ein solcher Schritt letztlich auf das Konto der Ampelkoalition und ihrer Vertreter im Stadtvorstand.

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Fraktion: CDU kritisiert Deutsche Umwelthilfe

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ihre ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen und wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Äußerungen sind überhaupt nicht nachvollziehbar und gehen völlig an der Realität vorbei. Offenbar will die Organisation ihre Ziele in Mainz auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Für uns ist das absolut inakzeptabel“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen, mittlerweile mehr als ein Drittel der Autos in der Stadt, sei absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betont Gerster.

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Fraktion: CDU will Elterninitiativen stärken

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Elterninitiativen in Mainz stärken. „Die Initiativen leisten seit langem einen überaus wichtigen und wertvollen Beitrag, um den in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder zu decken. Es ist an der Zeit, diese Leistung entsprechend anzuerkennen und für eine bessere Unterstützung zu sorgen“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. In den letzten Jahren seien in der Stadt mit großem Einsatz von allen Beteiligten viele Betreuungseinrichtungen neu entstanden, erweitert  oder Plätze in bestehenden Einrichtungen umgewandelt worden. Allerdings gebe es weiterhin viel zu tun, um den Bedarf zu decken und eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier spielten gerade auch die Elterninitiativen eine wichtige Rolle. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.

In diesem soll sich der Rat ausdrücklich zur Arbeit der Mainzer Elterninitiativen bekennen und deren hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung anerkennen. „Ein solches Statement, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wäre ein wichtiges Zeichen an die Initiativen und die Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen“, so Siebner.

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