"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Die CDU Mainz trauert um den Kanzler der Einheit und großen Europäer Dr. Helmut Kohl.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen stand für viele politische Kommentatoren und Journalisten fest: SPD- Spitzenkandidat Martin Schulz ist auf seinem Weg in das Kanzleramt kaum mehr aufzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach zwölf Jahren Merkel-Müde und die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden der SPD ordentlich Rückenwind verleihen und die Situation für die CDU weiter verschlechtern. Heute wissen wir: die so genannten Experten haben sich wieder einmal geirrt! Die Union hat alle drei Landtagswahlen klar gewonnen und wird wohl demnächst neben dem Saarland auch in den anderen beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in allen Umfragen im Direktvergleich wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer und ist laut aktuellem ZDF-Politbarometer vom 19. Mai 2017 auch wieder die beliebteste Politikerin Deutschlands. Diese aktuelle Stimmungslage gibt uns Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Aber trotz der guten Zahlen sollten wir uns nicht zu sicher sein und übermütig werden. Das Rennen ist keineswegs gelaufen. Dafür ändern sich Stimmungen mittlerweile zu schnell. Ich bin mir aber sicher: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und aktiv zu den Menschen gehen, dann haben wir beste Chancen, aus der Bundestagswahl wieder als Sieger hervorzugehen! Lassen Sie uns also gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, damit Ursula Groden-Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird und Angela Merkel ihre erfolgreiche Politik für Deutschland fortsetzen kann.

Voraussetzung für einen guten Wahlkampf ist neben Motivation und Siegeswillen aber ohne Zweifel auch Geschlossenheit. Ich bin froh und glücklich, dass alle Merkmale auf unsere Mainzer CDU zutreffen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diesen Weg der Erneuerung fortsetzen und Sie als Mitglieder einbinden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.

Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat mit der Wahl ihrer Kandidaten für die drei zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr mittlerweile nur noch um Posten und Machterhalt geht. Inhaltliche Impulse und Ideen sucht man schon seit längerer Zeit vergeblich. Unsere schöne Stadt Mainz hat mehr verdient als diese Koalition. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren drei Kandidaten für die Beigeordnetenwahlen - bei Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Ludwig Holle. Alle drei haben mehr Stimmen erhalten als die CDU über Sitze im Stadtrat verfügt und damit sehr respektable Ergebnisse erzielt. Jetzt gilt es, die Schwäche von Verwaltungsspitze und Ampel weiter offensiv nach außen zu tragen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU - Schlaglochaktion der FDP ist schlechter Witz

„Die Schlaglochaktion der Mainzer FDP ist ein schlechter Witz und nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger!“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Liberalen, mit Hilfe der Bevölkerung das “Schlagloch der Woche“ zu suchen.
Der plötzliche Aktionismus der FDP sei absolut unglaubwürdig. Schließlich würden die Freien Demokraten seit vielen Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung tragen und seien seit 2009 Mitglied der Ampelkoalition. „Wir fragen uns schon, warum sich die Liberalen in den vergangenen Jahren denn nicht stärker für eine Verbesserung der Mainzer Straßen eingesetzt hat“, so der Verkehrspolitiker. Die FDP habe als Teil der Ampel die Politik von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) in all den Jahren in nahezu allen Punkten mitgetragen. Beispiele seien etwa die Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße oder der Rückbau von Bushaltestellen. Statt die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, auf Schlaglochsuche zu gehen, wäre es besser, die FDP würde sich endlich aktiver dafür einsetzen, die Ursachen für das Vorhandensein der vielen Schlaglöcher zu bekämpfen.

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Fraktion: Ludwigsstraße - CDU teilt Kritik des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL)

Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Kritik des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL), dass bei der Diskussion über die Ludwigsstraße der Gutenbergplatz außen vor gelassen werde. „Wir wollten in unserem Antrag für die Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 erreichen, dass für die Ludwigsstraße ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, bei dem das Plangebiet mindestens die Grundstücke entlang der Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenberg-Platz umfassen sollte. Wir können bis jetzt nicht nachvollziehen, dass die Ampelkoalition diesen Punkt abgelehnt und stattdessen das Plangebiet auf die Karstadt-Liegenschaften und das Areal der Deutschen Bank beschränkt hat“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Solbach. Die CDU hätte sich für diesen überaus bedeutenden Bereich der Innenstadt eine Planung aus einem Guss gewünscht. Bei dieser wichtigen Thematik gehe es nicht nur um den Bau eines neuen Einkaufszentrums, sondern auch um eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der gesamten Ludwigsstraße. „Es ist bedauerlich, dass die Ampelkoalition sich für eine kleine Lösung und nicht für ein deutlich größeres Plangebiet entschieden hat. Offensichtlich hat der Zwist innerhalb der Ampel zu diesem Thema keine größere Lösung ermöglicht. So bleiben wichtige Areale der City leider erst einmal außen vor“, so Norbert Solbach.

Fraktion: Bus- und Fahrradtrasse: CDU kritisiert Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte – Oberbürgermeister Michael Ebling hätte längst eingreifen müssen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert massiv das Vorgehen der Verwaltung und die jetzt bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen beim Bau der geplanten Bus- und Fahrradtrasse in der Verlängerung der neuen Brücke über die Koblenzer Straße. „Das Verhalten von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass er völlig überfordert ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Die CDU hatte sich im Jahr 2015 mehrfach mit Anfragen zu dieser Thematik an die Verwaltung gewandt. Dabei teilte Herr Sitte in seiner Antwort vom 30. September 2015 mit, dass mit drei Grundstückseigentümern noch keine Einigung erzielt werden konnte. In einer weiteren Antwort für die Ratssitzung vom 2. Dezember 2015 war dann plötzlich wieder von fünf Grundstücken die Rede. Außerdem ging er davon aus, dass ein Bau der Trasse im Frühsommer 2016 möglich sei. „Mittlerweile haben wir Juni und die Verhandlungen sind immer noch nicht abgeschlossen“, so Tress. Die angekündigte Einleitung eines Umlegungsverfahrens zeige zudem, dass es keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Beigeordneten und den Grundstückseigentümern gebe. Hierfür trage einzig und allein der Wirtschaftsdezernent die Verantwortung. Die Angebote der Stadt an die Grundstückseigentümer seien darüber hinaus absolut unrealistisch. Die CDU fordere deshalb im nächsten Umlegungsausschuss ein externes Gutachten zu diesem Punkt.

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Fraktion: Marathon herausragendes sportliches Ereignis – Lob für Organisation durch das Sportamt

„Der Marathon ist jedes Jahr ein herausragendes sportliches Ereignis in unserer Stadt. Nicht umsonst kommen neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern tausende Menschen nach Mainz, um dieses Highlight live vor Ort mitzuerleben. Der Marathon ist deshalb mittlerweile auch ein wichtiger touristischer Faktor“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Klaus Hafner. Die Leistung aller Läuferinnen und Läufer sei überaus beeindruckend. Das gelte insbesondere aufgrund der hohen Temperaturen.
„Es ist uns aber auch wichtig, nach dem Marathon den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, die maßgeblich zum Gelingen dieses tollen Events beigetragen haben. Ein besonderer Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sportamtes für die die hervorragende Organisation und Durchführung des Marathons. Viel zu häufig wird die Arbeit, die im Hintergrund geleistet wird, vergessen und übersehen. Wir freuen uns schon jetzt auf den nächsten Marathon im Jahr 2017“, sagt Klaus Hafner

Fraktion: Städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse beseitigen

Die CDU-Stadtratsfraktion will den städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse zwischen Steingasse und Welschnonnengasse beseitigen. In einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 wird die Verwaltung deshalb gebeten, eine Konzeption vorzulegen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation beitragen.

„Die noch vom ehemaligen Baudezernenten Norbert Schüler initiierte Umplanung der Großen Langgasse geht jetzt auf die Zielgerade. Erste Hochbauprojekte am Kötherhof und in Kürze an der Residenzpassage führen zu einer Aufwertung. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen dringend etwas passieren muss. Hierzu gehört gegenüber dem Erthaler Hof das Dreieck Große Langgasse, Steingasse und Welschnonnengasse“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Der dortige städtische Parkplatz sei optisch ebenso hässlich wie daneben das heruntergekommene leere Gebäude eines privaten Eigentümers. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, einem weiteren “Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken. Dann lohne sich auch die Investition in den Umbau der Großen Langgasse.

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