"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz
Kerze3
Vorstand und Mittarbeiter der Geschäftsstelle wünschen eine friedvolle Weihnachtszeit.

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU hinterfragt Bauschäden am Zentrum für Baukultur

Das im Brückenturm unweit des Rathauses untergebrachte Zentrum für Baukultur will das Verständnis für Baukultur fördern. Seit einiger Zeit sind im Bereich des Zugangs zum Zentrum erhebliche Bauschäden zu sehen. So sind etwa Betonteile abgeplatzt. Und auch die Untersicht der Brücke ist in einem schäbig anzusehenden Zustand. „Dies ist ein für die Stadt Mainz peinliches Zeugnis ihres Verständnisses für Baukultur. Die Verwaltung lässt ausgerechnet den Zugang zum Zentrum für Baukultur verkommen. Da muss umgehend Abhilfe geschaffen werden“, kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb eine Anfrage zu der Thematik eingereicht.

„Wir wollen beispielweise wissen, wie umfangreich der Schaden an tragenden Teilen der dort befindlichen Fußgängerbrücke vom Brand zur Rathausplattform sind, und wie die Verwaltung die Schäden erklärt“, so Eckhardt. Auch sei es interessant zu erfahren, bis wann mit dem Abschluss der weiteren Untersuchungen gerechnet werden könne und für wann die Sanierungsarbeiten geplant seien.

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Fraktion: CDU will kostenfreies WLAN im ÖPNV

In Mainz gibt es mittlerweile gerade in der Innenstadt eine Vielzahl von Stellen, an den kostenfreies WLAN verfügbar ist. Die CDU-Stadtratsfraktion will dieses Angebot weiter ausbauen und auch auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erweitern. In einem Antrag für den nächsten Stadtrat am 4. Oktober 2016 fordert sie deshalb von der Verwaltung bzw. der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) eine Prüfung dieses Anliegens.

„Wir sollten die große Chance, die sich durch die Abschaffung der Störerhaftung bietet, jetzt unbedingt nutzen und die digitale Infrastruktur in der Stadt weiter verbessern. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Zwar sei in den vergangenen Wochen und Monaten schon viel passiert, zuletzt etwa die Ausweitung von zwölf auf 45 Hotspots, doch gebe es immer noch erhebliches Steigerungspotential.

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Fraktion: Weggang der Spedition Hensel weiterer Beweis für die schlechte Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz

Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung der seit 166 Jahren in der Stadt ansässigen Spedition Hensel, Mainz in Richtung Bingen zu verlassen und fühlt sich in ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadtspitze bestätigt. „Der Weggang dieser traditionsreichen Firma ist ein weiterer Schlag für den Wirtschaftsstandort und ein erneuter trauriger Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Inkompetenz des Oberbürgermeisters und seines Wirtschaftsdezernenten“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, dass Oberbürgermeister Michael Ebling sich viel zu wenig um die Unternehmen kümmert. Sein am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung geäußerter Vorwurf an die CDU, sie würde den Standort schlecht reden, erweise sich mit dieser aktuellen Nachricht als Eigentor und zeige einmal mehr, dass er die Sorgen, Nöte und Wünsche der Betriebe anscheinend kaum kennt oder sie nicht ernst nimmt. Wer regelmäßig mit ansässigen aber auch mit ansiedlungswilligen Unternehmen spreche, der wisse, dass in diesem Bereich unglaublich viel im Argen liege. „Die Aussage von Daniel Hensel, Geschäftsführer der Logistikfirma, am Ende habe er das Gefühl gehabt, dass sein Betrieb in Mainz nicht mehr willkommen sei, ist eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der Stadt und zeigt, dass wir mit unserer seit langem immer wieder geäußerten Kritik absolut richtig liegen. Wie kann es sein, dass die Stadtspitze, an erster Stelle der Oberbürgermeister, ein prosperierendes Unternehmen, einen Gewerbesteuerzahler, der 100 Beschäftigten Arbeit gibt, ziehen lässt“, so Schönig und Tress.

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Fraktion: Vorwürfe der AfD gegen Mainzplus unverschämt

„Die schweren Vorwürfe der Mainzer AfD gegen Mainzplus Citymarketing und ihren Geschäftsführer August Moderer sind eine Unverschämtheit und völlig inakzeptabel“, erklärt Ratsmitglied Klaus Hafner für die CDU-Stadtratsfraktion. Dass Mainzplus für eine angefragte Veranstaltung der AfD im Lerchenberger Bürgerhaus eine Versicherungspolice oder eine Kaution für etwaige Schäden gefordert habe, sei ein absolut üblicher Vorgang. Die Anschuldigungen seien völlig grund- und haltlos. Mainzplus Citymarketing leiste gute Arbeit und habe nicht umsonst einen tadellosen Ruf. Dies würden auch die stetig steigenden Belegungszahlen unterstreichen.

Fraktion: Baustellen - Bessere Koordinierung längst überfällig

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling, endlich die Koordination der Genehmigung von Baustellen im Stadtgebiet verbessern zu wollen und ein externes Büro untersuchen zu lassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, war überfällig, ist aber auch nichts anderes als ein Abwatschen der zuständigen Verkehrsdezernentin Katrin Eder“, erklären die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster. Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei richtig, dass jetzt endlich etwas passiere, und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung seine Verantwortung annehme und gewillt sei, Maßnahmen einzuleiten. „Besser spät als nie. Wir fragen uns aber schon, warum bei Herrn Ebling das Kind immer zuerst in den Brunnen fallen muss, bevor etwas unternommen wird. Auch ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung auf die Fragen der CDU zu diesem Thema bisher immer geantwortet habe, dass alles gut laufe und die zuständigen Stellen alles im Griff hätten“, betonen Flegel und Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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