"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit der schönen Nachricht beginnen: unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich hat nach einem sehr engagierten und tollen Wahlkampf ihr Direktmandat im Wahlkreis 205 klar verteidigt. Sie erhielt 35,7 Pro zent der Erststimmen und lag damit mehr als sieben Prozent vor ihrem SPD-Herausforderer Dr. Car sten Kühl, der nur auf 28 Prozent kam. Ursula Groden-Kranich wird uns damit auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin vertreten. Ich bin sehr glücklich über dieses Ergebnis und gratuliere an dieser Stelle Ursula Groden-Kranich noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche ihr für die kommenden Jahre alles Gute, eine glückliche Hand, viel Durchhaltevermögen und Power und natürlich viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserer Region. Danken möchte ich allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf für unsere Kandidatin und für unsere CDU engagiert haben. Wir müssen die Verluste sicher kritisch und offen analysieren, aber nichtsdestotro tz sind wir in Mainz wieder mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Eines hat sich aber in jedem Fall gezeigt: nur wenn wir zusammen kämpfen und geschlossen agieren, können wir auch erfolgreich sein! Lassen Sie uns also diesen Kurs fortsetzen.

Auch wenn die Bundestagswahl gerade erst ein paar Tage her ist, dürfen wir eines nicht vergessen: nach der Wahl ist vor der Wahl! Schon in weniger als zwei Jahren steht in Mainz mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Seit Dezember 2009 wird unsere schöne Stadt von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert – und das leider sehr schlecht! Schon seit langem fehlt dieser Koalition Kraft, Wille und Mut, unser schönes Mainz voranzubringen. Und auch Ideen und Visionen sucht m an vergeblich. Es wird verwaltet statt gestaltet! Es ist deshalb unser großes Ziel, im Jahr 2019 im Stadtrat so stark zu werden, dass an der CDU nicht vorbeiregiert werden kann. Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen in Mainz haben eine bessere Politik verdient! Lassen Sie uns also schon jetzt mit den Planungen für diese wichtige Wa hl beginnen. Mein Ziel ist, frühzeitig unsere Fahnen zu beschriften und die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Gehen wir also raus zu den Menschen und hören ihnen zu. Ich bin mir absolut sicher: wenn wir „nah bei de Leut“ sind und sie mit ihren Problemen und Anregungen ernst nehmen, dann können wir die Kommunalwahl gewi nnen und dafür sorgen, dass die Ampel ihre Mehrheit verliert.

Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Diskussion zum Thema Ludwigsstraße. Statt eine Planung aus einem Guss, also gleich vom Gutenbergplatz bis zum Osteiner Hof, zu betreiben, setzen Verwaltung und Ampel auf Flickschusterei und beschränken sich bei dem Vorhaben auf das Gebiet bis zur Weißliliengasse. Damit werden städtebauliche Entwicklungschancen verspielt. Es ist an uns, das Versagen der Ampel immer wieder aufzudecken und Alternativen zu entwickeln.

Ich wünsche Ihnen allen trotz der vielen Beeinträchtigungen im Stadtgebiet einen schönen Tag der Deutschen Einheit sowie erholsame Herbstferien!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Wirtschaftspolitik - OB Ebling hat Thema jahrelang verschlafen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert weiter die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt. „Das jetzt angekündigte Forum zu dieser wichtigen Thematik, an dem Vertreter der großen Mainzer Industrieunternehmen, der Verwaltung sowie der Immobilienwirtschaft teilnehmen sollen, ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt muss man aber festhalten: gerade Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich seit seinem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als vier Jahren viel zu wenig um die Betriebe und um ansiedlungswillige Unternehmen gekümmert und das Thema jahrelang verschlafen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Bereits seit Jahren sei das Klima speziell für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. Dies habe sich  vor einigen Monaten mit der angekündigten Schließung des Nestle-Werks wieder einmal gezeigt. Für diese negative Entwicklung trage Oberbürgermeister Michael Ebling als Chef der Verwaltung maßgeblich die Verantwortung.

Es sei nur schwer nachvollziehbar, wenn der OB jetzt plötzlich erklärt, dass die Industrieunternehmen gepflegt werden müssten. „Wir fragen uns ernsthaft, warum sich Herr Ebling dann in den letzten Jahren so wenig um die Betriebe gekümmert hat“, so Tress. Nicht umsonst würden sich immer wieder Unternehmen über das geringe Engagement der Stadt in diesem Bereich beschweren. Es genüge nicht, nur bei Firmenjubiläen und Einweihungen Grußworte zu sprechen, sondern man müsse sich auch der Probleme annehmen.

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Fraktion: CDU, ÖDP und FW-G: Keine Teilnahme an nächster Ratssitzung - Fraktionen kritisieren kurzfristige Verlegung durch OB – Umgang mit Opposition nicht akzeptabel

Die Stadtratsfraktionen von CDU, ÖDP und FW-G werden geschlossen an der nächsten Ratssitzung nicht teilnehmen. Grund für die Entscheidung der drei Fraktionen, die zusammen 22 der 60 Ratsmandate stellen, ist die Festlegung von Oberbürgermeister Michael Ebling, aufgrund des neuen Terminplans des rheinland-pfälzischen Landtags drei Stadtratssitzungen zu verlegen. Hiervon ist bereits kurzfristig auch die Sitzung in der kommenden Woche betroffen, die nun nicht mehr am 13., sondern am 12. Juli stattfinden soll. Bisher war es üblich, dass solche Terminverschiebungen, die alle Fraktionen mit ihren ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitgliedern betreffen, vorher im Ältestenrat bespro-chen und diskutiert wurden. Die jetzige Entscheidung wurde den Ratsfraktionen jedoch postalisch erst am 17. Juni 2016, ohne jede vorherige Kontaktaufnahme, von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mitgeteilt. In einer von der CDU und der  ÖDP beantrag-ten Sondersitzung des Ältestenrates am 29. Juni 2016 wurden die von den drei Fraktionen vorgebrachten Einwände und Bedenken gegen die kurzfristige Verlegung der Juli-Ratssitzung sowohl von OB Ebling als auch von den Vertretern der Ampelkoalition beiseite gewischt. Betroffen von diesem Alleingang sind auch die Ortsbeiräte von Finthen und Hartenberg/Münchfeld, deren reguläre Sitzungen am 12. Juli stattfinden sollten und jetzt ebenfalls verlegt wurden

„Ein solcher Umgang mit drei Ratsfraktionen ist stillos und für uns so nicht akzeptabel. Wir haben deshalb beschlossen, der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016 geschlossen fernzubleiben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig (CDU), Dr. Claudius Moseler (ÖDP) und Kurt Mehler (FW-G). Es sei nicht hinnehmbar, dass für drei hauptamtlich tätige Landtagsabgeordnete aus den Reihen der Ampelkoalition die 57 anderen ehrenamtlichen Stadträte ihre beruflichen oder privaten Termine kurzfristig verlegen sollen. Für viele sei dies bei einer solch kurzen Vorlaufzeit überhaupt nicht möglich. Bei der CDU hätte zum Beispiel mehr als die halbe Fraktion aufgrund der kurzfristigen Verschiebung nicht teilnehmen können. Man könne nicht akzeptieren, dass Stadträte aufgrund des Alleingangs des Oberbürgermeisters ihrer Teilnahmepflicht nicht nachkommen können und an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

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Fraktion: CDU erfreut über Erwerb des Grundstücks - Verwaltung muss jetzt über bloße freundliche Absichtserklärungen hinausgehen

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt. „Es kommt jetzt aber darauf an, auch an der Ecke Mittlere Bleiche über bloße freundliche Absichtserklärungen hinaus zu gehen. Angekündigt wurde die Realisierung bereits seit Jahren immer wieder. Passiert ist bislang jedoch nichts“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Für die CDU liege es auf der Hand, dass diese Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet werden müsse. „Nach 71 Jahren muss hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden. Dem Vernehmen nach wäre ein regionaler Investor interessiert, das Projekt auf seine Agenda zu nehmen“, so der Baupolitiker.
Mittlerweile dränge die Zeit. Es wäre ein Schildbürgerstreich, zuerst die Bahnhofstraße zu erneuern, um sie dann wegen der Anschlüsse für die Bebauung wieder aufzureißen.

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Fraktion: Römersteine - CDU fordert freie Sicht auf das Kulturdenkmal

„Wir wollen eine freie Sicht auf die Römersteine“, fordert Dr. Walter Konrad, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell seien die Pfeiler des römischen Aquädukts aus dem ersten Jahrhundert durch unkontrollierten Grünbewuchs optisch verdeckt und damit auch in der Bausubstanz langfristig gefährdet.
„Im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms wurden die Aquäduktstümpfe 2009 im Bereich der Unteren Zahlbacher Straße aufwendig saniert. Nun gilt es, die freie Sicht und den Zustand auf das herausragende Kulturdenkmal zu erhalten“, betont Dr. Konrad. So fordere auch die Initiative Römisches Mainz, durch einen regelmäßigen Beschnitt des Grüns durch das Grünamt die Wahrnehmbarkeit der Römersteine sicherzustellen. Dieser Forderung schließe sich die CDU an. „Wir appellieren an Kulturdezernentin Marianne Grosse und an Gründezernentin Katrin Eder,  dieses bedeutende Kulturdenkmal nicht aus den Augen zu verlieren und sich dafür zu engagieren“, sagt Dr. Walter Konrad. 

Fraktion: Taubertsbergbad - CDU beunruhigt über Zustand

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich beunruhigt über die neuen Berichte vom schlechten Zustand des Taubertsbergbades. „Die aktuelle Situation ist sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Besucherinnen und Besucher des Bades eine nicht akzeptable Zumutung. Es muss sich unbedingt etwas tun. Wir bitten deshalb Sportdezernent Günter Beck und die Verwaltung, sich beim Betreiber weiter intensiv um eine schnellstmögliche Klärung zu bemühen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wie es mit dem Bad weitergehe und wann die dringend erforderlichen Sanierungen in Angriff genommen werden. Der Betreiber stehe eindeutig in der Pflicht, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es könne nicht angehen, auf berechtigte Fragen der Verwaltung nicht zu antworten.

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