"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Hechtsheim
Sa 19 Aug 2017, 0:00
CDU-Weinwanderung von Hechtsheim nach Laubenheim
Laubenheim
Sa 19 Aug 2017, 15:00 -
Parkfest
Hechtsheim
Mo 21 Aug 2017, 18:00 -
Treffen der CDU-Frauen
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Mo 21 Aug 2017, 18:30 -
Kreisparteitag
Finthen
Di 22 Aug 2017, 19:00 -
Stadtbezirksvorstandssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist in vollem Gang. Die Stadt ist verhältnismäßig leer, und viele Mainzerinnen und Mainzer genießen hren Urlaub. Die, die in unserer schönen Stadt geblieben sind, müssen sich weiter durch die vielen Baustellen quälen. Von einer Besserung merkt man nach wie vor nichts. Gerade deshalb ist das Thema Verkehr derzeit überall präsent. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht auf die vielen Probleme in diesem Bereich angesprochen werde. Wir haben uns als CDU schon in den vergangenen Wochen immer wieder zu dieser Thematik geäußert, konkrete Vorschläge gemacht und die Arbeit der erantwortlichen an der Stadtspitze kritisiert. Neben den Wahlen zum Kreisvorstand werden die Themen Verkehr und Mobilität einen Schwerpunkt auf unserem nächsten Kreisparteitag bilden. Dieser findet aus organisatorischen Gründen NICHT am 10., sondern am 21. August 2017 statt. Eine schriftliche Einladung hierzu haben Sie ja bereits erhalten. Ich würde mich sehr freuen, viele von Ihnen auf dem Kreisparteitag begrüßen zu dürfen.

Deutschland hielt vor einigen Wochen inne. Die Nachricht vom Tode unseres ehemaligen Bundeskanzlers, Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Kohl hat viele Menschen erschüttert und traurig gemacht. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die deutsche Wiedervereinigung und die Einigung Europas. Für Helmut Kohl war das eine untrennbar mit dem anderen verbunden. Er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht und wird als „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“ in Erinnerung bleiben. verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Nach dem europäischen Staatsakt in Straßburg und der Totenmesse im Dom zu Speyer wird auch die rheinland-pfälzische CDU noch einmal an Helmut Kohl erinnern und einen Gedenkgottesdienst veranstalten. Dieser findet statt am 30. August 2017 um 9.30 Uhr in der Kirche St. Peter in Mainz. Zu dem Gottesdienst ist jeder eingeladen, der Interesse hat. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Kreisgeschäftsstelle. Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Ihnen der Einladung folgen.

Nach der Sommerpause geht es in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Lassen Sie uns in diesen Tagen also noch einmal Kraft tanken, um dann gemeinsam und mit vereinten Kräften dafür zu kämpfen, dass Ursula Groden-Kranich wieder das Direktmandat gewinnt, und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien weiter schöne Ferien und gute Erholung!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Baustellen - Unverständnis über Kommunikation der Stadt Verwaltung und stadtnaher Unternehmen mit Geschäftsinhabern

Die CDU kritisiert die Stadt für ihre schlechte Kommunikation beim Thema  Baustellen. „Wir können das Verhalten der Verwaltung sowie von städtischen Unternehmen wie der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) oder den Stadtwerken in dieser Frage nicht mehr nachvollziehen. Die Kommunikation bzw. die Informationspolitik in Sachen Baustellen ist eine einzige Katastrophe. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt um ihre Existenz fürchten müssen, wenn Bagger anrollen“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Nach der Hauptstraße in Mombach, der Unteren Zahlbacher Straße, dem Hopfengarten und dem Münsterplatz bzw. der Bahnhofstraße sei es jetzt beim Schillerplatz ein weiteres Mal in kurzer Zeit vorgekommen, dass sich betroffene Geschäftsinhaber über das Verhalten der Stadt bzw. der in die Bauarbeiten involvierten städtischen Unternehmen beschweren, ihr Unverständnis über fehlende Kommunikation äußern und aufgrund ausbleibender Kunden um ihre Existenz bangen.

„Wir verstehen nicht, dass die Stadt und ihre Unternehmen bei diesem Punkt anscheinend überhaupt nicht lernfähig sind. Für die direkt betroffenen Geschäfte sind längere Bauarbeiten direkt vor ihren Türen immer höchst problematisch und vielfach sogar existenzbedrohend. Auch wenn die Maßnahmen notwendig sind, hätte  die Stadt die betroffenen Einzelhändler frühzeitig informieren müssen. Schließlich sind diese auch wichtige Gewebesteuerzahler“, so Flegel und Schönig. Es könne nicht sein, dass etwa die betroffenen Geschäftsinhaber am Schillerplatz bzw. in der Schillerstraße erst wenige Tage vor Beginn der Arbeiten überhaupt von diesen erfahren. So dürfe man mit betroffenen Anliegern einfach nicht umgehen. „Wir hätten wirklich gedacht, dass die Verwaltung und ihre städtischen Beteiligungen aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Man kann über das Verhalten der Verantwortlichen auf städtischer Ebene gegenüber den Händlern wirklich nur noch den Kopf schütteln“, betonen die beiden CDU-Stadträte. Die Verwaltung müsse endlich die Sorgen und Anliegen der von den Bauarbeiten betroffenen Geschäftsinhabern ernst nehmen und mit diesen unverzüglich den Kontakt suchen. Aus Sicht der CDU sei es auch notwendig, diesen bei Problemen auch mal entgegenzukommen und Hilfen anzubieten.

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Fraktion: Polizeiinspektion I – Sanitäranlagen unverzüglich sanieren – Situation unzumutbar, scharfe Kritik am Verhalten des Landes

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über den Zustand der Sanitäranlagen in der Polizeiinspektion I in der Weißliliengasse und fordert das Land zum sofortigen Handeln auf. „Die Situation ist für die Polizistinnen und Polizisten einfach unzumutbar. Es kann nicht sein, dass dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) seit 2015 bekannt ist, dass die Sanitäranlagen so marode sind und trotzdem eine Sanierung frühestens 2018 erfolgen soll. Die Situation muss sofort verbessert und angegangen werden“, erklärt CDU-Stadtrat Klaus Hafner. LBB und die Landesregierung müssten unverzüglich handeln. Eine weitere Verzögerung sei den Polizistinnen und Polizisten schlicht nicht zuzumuten. Diese hätten bei ihrem überaus schwierigen und anspruchsvollen Job und ihrem Einsatz für die Allgemeinheit ein Recht auf optimale Arbeitsbedingungen. Es sei eine Schande, dass die Polizistinnen und Polizisten nach einem anstrengenden Einsatz bzw. Arbeitstag in maroden Sanitäranlagen duschen müssten oder Toiletten nicht einwandfrei funktionierten.
Leider werde die Polizei seit Jahren von der Landesregierung alles andere als gut behandelt. Sparmaßnahmen gerade in diesem wichtigen Bereich seien völlig verfehlt. „Wir können beispielsweise bis heute nicht nachvollziehen, dass vor einigen Jahren die Beratungsstelle der Polizei in der Mainzer Innenstadt, die von den Bürgerinnen und Bürger als Servicestelle und aufgrund ihrer zentralen Lage hervorragend angenommen wurde, geschlossen und die Einrichtung stattdessen in das Polizeipräsidium in der Neustadt verlegt wurde. Jetzt nutzen deutlich weniger Menschen dieses wichtige Beratungsangebot“, so Hafner. 

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Fraktion: CDU weiter gegen vierte IGS – Voraussetzungen nicht erfüllt – Ampel und Verwaltung handeln nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich unter den derzeitigen Umständen weiter gegen die Gründung einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) aus und wird deshalb in der Stadtratssitzung am 17. Mai 2017, wie auch bereits im Schulträgerausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen.
„Es ist unstrittig, dass Mainz zwei weitere weiterführende Schulen braucht. Es ist aber eine Tatsache, dass In den vergangenen fünf Jahren nur ein einziges Mal in Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für die Gründung einer weiteren IGS vorgegebenen Auflagen, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, erfüllt wurden. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer IGS in Mainz einfach nicht gegeben sind. Dass die Ampelkoalition und die Verwaltung dennoch eine weitere IGS errichten wollen, können wir angesichts der Fakten nicht nachvollziehen“, kritisiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell deute auch wenig darauf hin, dass sich an dieser Tatsache schnell etwas ändern werde. Dass die Ampel und die Verwaltung durch Werbung mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 für die Integrierte Gesamtschule gewinnen wollen, zeige einmal mehr, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde. Dabei sei klar, dass es in dieser Frage von Seiten des Landes mit Sicherheit keine Sonderregelung für Mainz geben werde. „Es kann also passieren, dass die Planungen in einigen Jahren keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhalten. Wir fragen uns: was passiert dann“, so Solbach.

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Fraktion: Bessere Koordinierung der Baustellen längst überfällig – CDU stellt Anfrage

„Die Ankündigung der Verwaltung, noch im Mai eine externe Beratungsfirma damit zu beauftragen, das Baustellenmanagement der Stadt Mainz zu überprüfen und für eine bessere Koordinierung der Arbeiten zu sorgen, war längst überfällig. Schließlich hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) diesen Schritt ja bereits im September letzten Jahres angekündigt. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum nur die Ausschreibung zu dieser Thematik acht Monate gedauert hat. Bis jetzt endlich was passiert, vergehen weitere Wochen und Monate“, kritisiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei deshalb richtig, dass endlich etwas passiere. „Aus unserer Sicht hätte die Verwaltung aber schon weiter sein können. Wir haben deshalb eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 17. Mai 2017 eingereicht, in der wir wissen wollen, warum seit der ersten Ankündigung so viel Zeit vergangen ist“, so Gerster. Bei der Stadtspitze habe man den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen müsse, bevor etwas gegen einen Missstand unternommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Zentrenkonzept - Diskussionsvorstoß der IHK berechtigt - OB muss Sorgen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

Die CDU hält die aktuell wieder angestoßene Diskussion über das Zentrenkonzept der Stadt Mainz für berechtigt. „Wir halten nach wie vor ein Zentrenkonzept grundsätzlich für nötig und wollen dieses auch beibehalten. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass das bestehende Konzept flexibler gestaltet werden muss“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Die CDU habe in der Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts eingereicht und darin eine Vielzahl von konkreten Modifizierungsvorschlägen unterbreitet. „Wir wollten mit unserer Initiative die Situation sowohl für die in der Innenstadt und in den Stadtteilen ansässigen Einzelhändler als auch für die Unternehmen verbessern – zum Beispiel mit einer  Einzelhandelskonzeption, einer gezielten Suche, wie die derzeit bestehenden Einzelhandelspalette in der City umfassend ergänzt werden und wie man ansiedlungswillige, interessante Unternehmen aus dem Handel für Mainz gewinnen kann“, so Flegel und Schönig. Zudem sollten Ausnahmen vom Zentrenkonzept zulässig und eine Umsiedlung von bereits in der Stadt ansässigen Unternehmen möglich sein, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts dann zu Einschränkungen im Warenangebot kommt. Dieser sehr konstruktive Ergänzungsantrag sei jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker.

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