"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

gut fünf Wochen liegt die Bundestagswahl mit einem für die Union sehr ernüchternden Ergebnis zurück. Auch wenn wir in Mainz unser „Klassenziel“ erreicht haben: Ursula Groden-Kranich kann ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Stadt in Berlin fortsetzen, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in ganz Deutschland erheblich hat Federn lassen müssen. Eine der Lehren, die wir daraus ziehen, ist, dass wir die Menschen mit unserer Politik wieder „mitnehmen“ müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir uns mehr Zeit nehmen müssen um den Menschen unsere Politik zu erklären, zum anderen aber auch ein gewisses Gespür für die wichtigen Themen wieder entwickeln müssen. Das beginnt in Berlin und geht hinunter bis auf die kommunale Ebene, bis zu uns nach Mainz.

Wie unser letzter Parteitag im August gezeigt hat ist die Mainzer CDU auf gutem Wege: Waren wir nicht alle von der erfrischenden und offenen Diskussion über unseren Leitantrag: „Verkehrskonzept für die Stadt Mainz“ überrascht? Viele Mitglieder haben sich in der Aussprache zur Wort gemeldet und mit teils sehr fundierten Beiträgen zur Diskussion beigetragen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen: Themen, die die Menschen in unserer Heimatstadt bewegen benennen, mit unseren Mitgliedern diskutieren und mit dem vorhandenen Sachverstand unserer Mitglieder Lösungswege aufzeigen.

Um diesen Weg weiter aktiv zu beschreiten, hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, die Parteiarbeitskreise zu reaktivieren. In einem ersten Schritt wollen wir für unsere Mitglieder wieder folgende Arbeitskreise anbieten: Schule/Bildung, Europa, Integration, Kultur, Sport, Umwelt/Landwirtschaft/Gesundheit, Wirtschaft/Arbeit/Finanzen, Familie/Jugend/Soziales, Energie/Bauen/Verkehr, Digitalisierung.

In den Arbeitskreisen, die eng mit der Arbeit der Stadtratsfraktion verzahnt werden, haben alle Mitglieder die Möglichkeit einer weitergehenden Information zu den speziellen Themengebieten, aber auch die Möglichkeit, ihren eigenen Erfahrungsschatz einzubringen mit dem Ziel, Thesenpapiere für die CDU-Kreisparteitage zu erstellen, aber auch für die konkrete Arbeit der CDU- Stadtratsfraktion.

Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit eines Arbeitskreises haben, dann darf ich Sie bitten, sich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu melden. In der Hoffnung auf Ihre zahlreiche Mitarbeit in den Arbeitskreisen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse beseitigen

Die CDU-Stadtratsfraktion will den städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse zwischen Steingasse und Welschnonnengasse beseitigen. In einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 wird die Verwaltung deshalb gebeten, eine Konzeption vorzulegen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation beitragen.

„Die noch vom ehemaligen Baudezernenten Norbert Schüler initiierte Umplanung der Großen Langgasse geht jetzt auf die Zielgerade. Erste Hochbauprojekte am Kötherhof und in Kürze an der Residenzpassage führen zu einer Aufwertung. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen dringend etwas passieren muss. Hierzu gehört gegenüber dem Erthaler Hof das Dreieck Große Langgasse, Steingasse und Welschnonnengasse“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Der dortige städtische Parkplatz sei optisch ebenso hässlich wie daneben das heruntergekommene leere Gebäude eines privaten Eigentümers. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, einem weiteren “Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken. Dann lohne sich auch die Investition in den Umbau der Großen Langgasse.

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Fraktion: Gutenberg-Museum: Schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Baudezernentin Marianne Grosse zum Thema Gutenberg-Museum. „Frau Grosse führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum, wenn sie sagt, dass beim Vorgehen der Verwaltung zu dieser wichtigen Thematik alles völlig stimmig sei. Das ist eben nicht der Fall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU fehle insbesondere ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Gerade das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zeige, dass zur Gesamtkonzeption des Museums auch zwingend eine Gesamtfinanzierung gehöre. Anderenfalls bleibe der beabsichtigte erste Bauabschnitt ein Torso. Bei der Frage der Finanzierung regiere bisher einzig und allein das Prinzip Hoffnung, dass sich am Ende schon genügend Fördergelder und Sponsoren finden werden. Das sei aber für ein so bedeutendes Projekt zu wenig.
Kein vernünftig denkender Mensch würde bei einem Bauprojekt so vorgehen wie die Verwaltung. „Es ist einfach unseriös und zudem riskant, ein Projekt zu planen, obwohl derzeit lediglich ein Bauabschnitt finanziert werden kann. Ein Privatmann würde schließlich auch nicht mit einem Hausbau beginnen, wenn die Realisierung des Gesamtprojekts in den Sternen steht, und auch nicht schon mit dem Bau lediglich eines Raumes starten, weil er  die Finanzierung dieses Raumes gesichert hat. Dann auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist blauäugig. Fördergelder vom Bund und der EU können wir realistisch nur dann erhalten, wenn wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben, sowohl was den Bau als auch die Finanzierung betrifft“, betont Schönig.

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Fraktion: CDU fordert eine Allianz für Mainzer Grünanlagen

Die CDU-Stadtratsfraktion tritt für eine breite Allianz zum Erhalt der Mainzer Grünanlagen ein.
„Die ungebrochene Wohnungsnachfrage und Begehrlichkeiten Einzelner rechtfertigen keinen weiteren Raubbau an den Erholungsflächen“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Gerd Eckhardt. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen. Denn Grün- und Erholungsflächen seien in Mainz bereits jetzt schon Mangelware. Im Vergleich zu anderen Städten hinke Mainz deutlich hinter den Angeboten anderer Kommunen her. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen.
Diese Chance wurde bei der jetzt geplanten Bebauung der ehemaligen Peter-Jordan-Schule am Hartenberg vertan. Je mehr Wohnungen gebaut würden, desto größer sei der Bedarf an Freiflächen.
Angesichts des bundesweiten Trends vom ländlichen Raum in die Ballungsräume zu ziehen,  sei auch für Mainz, als so genannte Schwarmstadt, kein Ende des Zuzugs in Sicht.

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Fraktion: Freies WLAN: CDU begrüßt Wegfall der Störerhaftung – Offene WLAN-Hotspots in Mainz ausweiten – MVG sollte freies WLAN in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen testen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein neues WLAN-Gesetz und die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung. „Die Entscheidung ist eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Kommunen. Damit werden endlich mehr offene WLAN-Hotspots möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Bislang hinke Deutschland in dieser Frage eben gerade wegen der bestehenden Störerhaftung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher. Derzeit sei es aufgrund der Störerhaftung so, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftet. Dies betreffe etwa das illegale Kopieren von Filmen oder Musik. Gerade aus diesem Grund seien bislang viele Städte und Gemeinden zurückhaltend gewesen bei der Bereitstellung offener WLAN-Hotspots. Auch in Mainz gebe es diese momentan nur an wenigen Stellen in der Innenstadt. Aus Sicht der CDU wäre es gut, wenn diese freien Hotspots direkt nach dem tatsächlichen Wegfall der Störerhaftung massiv ausgebaut würden. Hier sei die Verwaltung jetzt gefordert, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. In der Medien- und Universitätsstadt Mainz müsse diese Chance genutzt und die digitale Infrastruktur verbessert werden. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren.

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Fraktion: CDU befürwortet neue Pläne für die Ludwigsstraße

Die CDU-Stadtratsfraktion befürwortet im Grundsatz die neuen Pläne für die Ludwigsstraße. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, das Projekt unter bestimmten Voraussetzungen jetzt zügig weiter voranzutreiben. „Sowohl die Präsentation der Firma Gemünden vor zwei Wochen als auch die gestrige Vorstellung der Überlegungen durch ECE haben uns im Grundsatz überzeugt. Aus Sicht der CDU könnten  die neuen Pläne zügig umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden. 1. Es muss ein Bebauungsplan erstellt werden, der die gesamte Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenbergplatz erfasst. 2. Es muss sichergestellt werden, dass die Bauvorhaben der Investoren ECE und Gemünden zeitgleich durchgeführt werden. 3. Bezüglich der Gestaltung der Außenfassaden soll ein koordiniertes Verfahren durchgeführt werden, das der Stadt und ihren Gremien ein Mitspracherecht einräumt und für eine Harmonisierung der Außenfassaden sorgt. 4. Die Fuststraße soll zukünftig eine geöffnete Straße ohne Überbauung sein. 5. In den Gebäuden östlich der Fuststraße sollen nur die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und eventuell im ersten Obergeschoss als Einzelhandelsflächen genutzt werden, ab dem zweiten Obergeschoss soll neuer Wohnraum entstehen. 6. Die Räumlichkeiten in den Erdgeschossen dürfen nicht als Büros genutzt werden. 7. Die Ladengeschäfte sollen unmittelbar von den Straßen zugänglich sein, das gilt insbesondere für die Ludwigsstraße“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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