"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

gut fünf Wochen liegt die Bundestagswahl mit einem für die Union sehr ernüchternden Ergebnis zurück. Auch wenn wir in Mainz unser „Klassenziel“ erreicht haben: Ursula Groden-Kranich kann ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Stadt in Berlin fortsetzen, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in ganz Deutschland erheblich hat Federn lassen müssen. Eine der Lehren, die wir daraus ziehen, ist, dass wir die Menschen mit unserer Politik wieder „mitnehmen“ müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir uns mehr Zeit nehmen müssen um den Menschen unsere Politik zu erklären, zum anderen aber auch ein gewisses Gespür für die wichtigen Themen wieder entwickeln müssen. Das beginnt in Berlin und geht hinunter bis auf die kommunale Ebene, bis zu uns nach Mainz.

Wie unser letzter Parteitag im August gezeigt hat ist die Mainzer CDU auf gutem Wege: Waren wir nicht alle von der erfrischenden und offenen Diskussion über unseren Leitantrag: „Verkehrskonzept für die Stadt Mainz“ überrascht? Viele Mitglieder haben sich in der Aussprache zur Wort gemeldet und mit teils sehr fundierten Beiträgen zur Diskussion beigetragen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen: Themen, die die Menschen in unserer Heimatstadt bewegen benennen, mit unseren Mitgliedern diskutieren und mit dem vorhandenen Sachverstand unserer Mitglieder Lösungswege aufzeigen.

Um diesen Weg weiter aktiv zu beschreiten, hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, die Parteiarbeitskreise zu reaktivieren. In einem ersten Schritt wollen wir für unsere Mitglieder wieder folgende Arbeitskreise anbieten: Schule/Bildung, Europa, Integration, Kultur, Sport, Umwelt/Landwirtschaft/Gesundheit, Wirtschaft/Arbeit/Finanzen, Familie/Jugend/Soziales, Energie/Bauen/Verkehr, Digitalisierung.

In den Arbeitskreisen, die eng mit der Arbeit der Stadtratsfraktion verzahnt werden, haben alle Mitglieder die Möglichkeit einer weitergehenden Information zu den speziellen Themengebieten, aber auch die Möglichkeit, ihren eigenen Erfahrungsschatz einzubringen mit dem Ziel, Thesenpapiere für die CDU-Kreisparteitage zu erstellen, aber auch für die konkrete Arbeit der CDU- Stadtratsfraktion.

Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit eines Arbeitskreises haben, dann darf ich Sie bitten, sich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu melden. In der Hoffnung auf Ihre zahlreiche Mitarbeit in den Arbeitskreisen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU steht zum Zentrenkonzept – Befürchtungen der Werbegemeinschaft unbegründet

Die CDU-Stadtratsfraktion steht weiter zum Zentrenkonzept. „Herr Leopold und die Werbegemeinschaft können alle Planungen für Protestaktionen sofort beenden. Für uns steht eine Abschaffung des Zentrenkonzepts überhaupt nicht zur Debatte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Allerdings müsse sehr wohl über eine Anpassung und Aktualisierung diskutiert werden. Solchen Diskussionen dürfe man sich nicht verweigern. Dabei gehe es ja darum, die aktuelle Situation zu analysieren und Überlegungen anzustellen, wie man diese verbessern könne.

„Vor ein paar Jahren wollte sich die Sportartikelfirma Decathlon am alten Postlager westlich des Hauptbahnhofes ansiedeln. Damals hatte man diesen Ansiedlungswunsch berechtigterweise abgelehnt, weil es noch eine ganze Reihe von Sportfachgeschäften in der Innenstadt gab. In den letzten Jahren haben aber leider Sport Kapp, Sport Beyer und auch der Sportladen von Dimo Woche geschlossen, so dass die Situation mittlerweile eine völlig andere ist“, so Schönig. Deshalb müsse jetzt auch über Möglichkeiten von neuen Ansiedlungen gesprochen werden, damit Mainz auch in diesem Sortimentsbereich adäquate Angebote vorweisen könne. Eine Diskussion über diese Punkte bedeute aber nicht gleich eine Abschaffung des Zentrenkonzepts.

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Fraktion: CDU kritisiert Grußwort an Koreanische Freikirche von OB Michael Ebling

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über das Grußwort von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Flyer für eine Veranstaltung einer koreanischen Freikirche und schließt sich der Kritik von Dr. Eckhard Türk, Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des Bistums Mainz, an. „Wir können nicht nachvollziehen, dass der OB ein offizielles Grußwort für die Veranstaltung einer von Experten als Sekte eingestuften Organisation verfasst hat“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, genau zu prüfen, für welche Veranstaltungen ein Grußwort geschrieben wird, und was die Ziele und Inhalte der Veranstalter seien.                                                                                                                                                  Die CDU könne nicht verstehen, warum dies im aktuellen Fall offensichtlich nicht geschehen sei. Durch das Grußwort des Oberbürgermeisters werde die Veranstaltung einer als Sekte eingestuften Organisation aufgewertet und erhalte quasi von höchster Stelle den Stempel der Unbedenklichkeit. „Wir erwarten von Herrn Ebling zukünftig eine kritischere Prüfung in solchen Angelegenheiten“, sagt Sabine Flegel

Fraktion: Fischtor - CDU weiter gegen Wegfall der Haltebuchten für Busse

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter gegen den geplanten Wegfall der Haltebuchten für Busse am Fischtor bzw. in der Rheinstraße aus. „Die damit verbundene Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle stark beeinträchtigen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.  An dieser Einstellung ändere auch die blumig formulierte Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. April 2016 nichts.
Schon jetzt komme es auf der Rheinstraße immer wieder, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, zu massiven Staus und Verzögerungen. Ein Wegfall der Haltebuchten würde die Situation noch verschlimmern. „Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen auf dieser wichtigen Straße bei einer Umstrukturierung der Großen Langgasse noch weiter steigen wird. Auch deshalb wäre ein Wegfall der Haltebuchten nicht sinnvoll“, so Gerster. Die Leidtragenden wären wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Bisher scheine Verkehrsdezernentin Katrin Eder diese Problematik überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Dabei müsse es eigentlich das oberste Ziel der Stadt sein, die ohnehin seit langem angespannte Verkehrssituation in Mainz nicht noch weiter zu verschlechtern.

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Fraktion: Straßenbaustellen: Verkehrsdezernentin Katrin Eder streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen – Koordinierung muss verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zum Thema Straßenbaustellen. „Die Verwaltung streut den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen, wenn sie so tut, als hätte die Stadt mit den Baustellen stadteigener bzw. stadtnaher Gesellschaften nichts zu tun“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Deshalb gebe es ja regelmäßige Treffen zwischen Verantwortlichen der Stadt und der stadtnahen Unternehmen.

„Es ist völlig unstrittig, dass bestimmte Maßnahmen zwingend angegangen werden müssen und diese dann für eine gewisse Zeit zu Verkehrsbehinderungen führen“, so der Verkehrspolitiker. Nichtsdestotrotz habe man in den letzten Wochen und Monaten immer wieder beobachten können, dass in der Koordinierung zwischen der Verkehrsverwaltung und den städtischen Unternehmen einiges im Argen liege und diese in vielen Fällen eben nicht gut funktioniere.

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Fraktion: Probleme beim sozialen Wohnungsbau sind hausgemacht

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Wohnraummangel. „Die großen Probleme beim sozial geförderten Wohnungsbau sind hausgemacht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Schere gehe in Mainz immer weiter auseinander und immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen. Dagegen explodiere die Zahl der berechtigten Familien ohne Chance auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Marke von 5.000 Familien sollte zum Handeln statt zu Sonntagsreden motivieren. Die CDU warne seit einigen Jahren, dass die Situation in dieser Frage überaus problematisch sei, und habe immer wieder ein verstärktes Engagement der Stadt gefordert. „Wir haben zum Beispiel im Zollhafen gefordert, den Anteil an sozial gefördertem Wohnraum von läppischen drei Prozent deutlich auf 20 Prozent aufzustocken. Dies ist aber am Widerstand der Ampel und dem Renditedenken der Stadtwerke gescheitert“, so Eckhardt. Dieses Verhalten sei für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Insbesondere die stadtnahen Gesellschaften müssten angehalten werden, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

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